[Uwe]

Quelle Foto:https://pbs.twimg.com/profile_images/1185810246/2010-12-08-137-1-S_400x400.jpg
Bald vier Wochen Hungerstreik wegen GEZ Pfändung, keine Reaktion des WDR
Stadt pfändet für Beitragsservice Rente, Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik!


Die Gleichgültigkeit des WDR's ist unglaublich, Hauptsache, die Made im Speck wird immer fetter!

Adresse des WDR:
Tom Buhrow Persönlich
Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts ?
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Postanschrift: 50600 Köln
Tel.: 0221/220 - 0
Fax: 0221/220 - 4800

Quelle: REINHARD DOWE· SONNTAG, 19. FEBRUAR 2017

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!
Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09. 01. 2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22. 01. 2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den Hungerstreik getreten!

Hier wiederhole ich meine Forderungen:

1. Das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto 

2. Die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den "Beitragsservice von ARD, ..." (GEZ)    unterbleiben.

3. Die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.

Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

weiterlesen auf:
https://www.facebook.com/reinhard.dowe




E-Mail: redaktion@wdr.de

[Leo]

Der Titel "Vier Wochen Hungerstreik" ist nicht richtig, bitte korrigieren.

Beginn war nach Aussage von Reinhard Dowe der 06.02.17. Der Hungerstreik besteht also seit drei Wochen und geht jetzt in die vierte Woche.

[ChrisLPZ]

Reinhard Dowe heute auf Facebook:
Nun geht es in die vierte Woche und meine Situation wird doch schon leicht prekärer

Quelle: https://www.facebook.com/reinhard.dowe

Wer etwas Zeit findet, könnte bitte, zusätzlich zu den bereits verschickten Hinweisen an die örR-Intendanz und die Presse, auch weitere Presseagenturen und Zeitungen informieren und dies hier dokumentieren.

Danke!

Bereits informiert worden sind:

DPA
BILD
Badische Zeitung
Badische Neueste Nachrichten
Sat1 Akte
RTL
Die Welt
Focus
Tagesspiegel
TAZ
Sputniknews

[oliverM]

Soeben Sat1 Akte angeschrieben. Und bei FBook mal wieder den WDR genervt - aber die ignorieren das komplett. Naja, reicht schon wenn ihre Leserschaft mal drauf aufmerksam wird

[Adeline]

Hungerstreik

Welche Möglichkeiten gibt es in unserem Land für einen Menschen, der einen Missstand nicht hinnehmen möchte? Wie kann er seinem Ruf Nachdruck verleihen?

Wie mit den Widersprüchen zum sogenannten „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ umgegangen wird, stellt dazu ein Armutszeugnis bezüglich der Demokratie in Deutschland aus. Und es ist auch ein Armutszeugnis dafür, wie viele Menschen den Demokratieabbau überhaupt nicht wahrnehmen.

Das Fernsehen macht es einfach, nicht selbst zu denken, vor den eigenen Gedanken davonzulaufen. Den Fernseher anschalten und sich willig den vorgegebenen Gedanken hingeben. Sich mit anderen freuen, mit anderen leiden, sich über andere empören, wie es das Fernsehprogramm gerade vorsieht. – Bloß nicht selber denken! Nicht wahrnehmen, was sich in der Dienststelle, in der Firma, in der Familie, im eigenen Land abspielt. „Lasst mich in Ruhe! Daran will ich gar nicht denken!“

Nicht wahrnehmen, wenn Richter im eigenen Land es nicht mehr wagen, Recht zu sprechen.

Nicht wahrnehmen, was es bedeutet, wenn eine Inkassofirma durch einen „Staatsvertrag“ ermächtigt wird, einen Datenspeicher der gesamten Bevölkerung anzulegen, einschließlich eines Speichers über die Ärmsten der Armen.

Nicht wahrnehmen, dass diese Inkassofirma über die Kommunen nicht nur direkten Zugang auf die Daten aller Einwohner hat, sondern sich auch in direktem Zugriff der städtischen Gerichtsvollzieher bedient.

Nicht wahrnehmen, dass die staatliche Gewalt skrupellos eingesetzt wird, um die Gehälter und die Altersvorsorge der Programmgestalter zu finanzieren.

Und gegen wen wird die staatliche Gewalt eingesetzt? Gegen Menschen, die sich noch  erlauben selbst zu denken, statt den vom Fernsehprogramm vorgegebenen Denkbahnen zu folgen?

Ein diesbezüglicher Bericht aus einem anderen Land könnte vielleicht ein interessantes Fernsehprogramm liefern.

[muuhhhlli]

@ Adeline ... vollkommen richtig und sehr trefflich ausgedrückt. Möchte nur dazu noch erwähnen, dass diese Praxis nicht erst seit dem Problem RBStV so praktiziert wird. Nein das ist inzwischen ein üblicher und bewusst eingeführter, durchgeführter Prozess in vielen Bereiches dieses Staates. So ist es doch nicht verwunderlich, dass man in unserer Zeit inzwischen von einem Medienkrieg spricht und geschrieben wird.

[Sophia.Orthoi]

Ein diesbezüglicher Bericht aus einem anderen Land könnte vielleicht ein interessantes Fernsehprogramm liefern.

Ja, es wäre toll, wenn ausländische Presse und Medien zur Hilfe kämen. Das wäre ein Beitrag zur Demokratie in Deutschland, sogar ohne "Demokratieabgabe".

[Adeline]

Eine Freundin von mir, die davon ausgeht, dass in jedem Menschen ausreichend Änderungspotenzial steckt, das jederzeit durch neue Umstände geweckt werden kann, hat die Botschaft  des neuen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier aufgegriffen, der sich in seiner Amtszeit besonders dem Thema Demokratie widmen will.

In einem persönlichen Brief hat sie ihn auf die brisante innenpolitische Situation hingewiesen, die durch den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ initiiert wurde. Da sie den Brief mit Rückschein abgesandt, eine Woche später aber noch keinen Rückschein hat, hat sie per e-Mail beim Bundespräsidialamt angefragt und auch gleich auf den Hungerstreik von Reinhard Dowe hingewiesen.

[ChrisLPZ]

Offener Brief des runden Tisches in Köln und Antwort des WDR:

An den hoch geachteten Herrn Buhrow,

mit Abscheu habe ich heute einen Artikel im “Internet" zu Kenntnis genommen. Hiermit erbitte ich von Ihnen eine Stellungnahme. Da Sie offensichtlich die Vollstreckung haben durchführen lassen. Obwohl derzeit Verfassungsklagen gegen den Beitragsservice oder Rundfunkanstalten anhängig sind.  Können Sie wirklich nicht abwarten bis die Rechtslage zurechtgebogen ist. Menschenverachtend ist das. Mir fehlen die Worte.

Ich werde die mir bekannten Informationen in meinem Bekanntenkreis publik machen. Ich bin mal auf die Reaktionen gespannt.

PS
Wann gibt es einen Bericht aus Ihrer Redaktion zu diesem Vorfall ? Teilen Sie mir bitte mit wann und wo dieser ausgestrahlt wird. Damit ich eine Wohnung aufsuchen kann, in der noch ÖRR geschaut wird.

Sehr geehrter Herr...,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Februar an Intendant Tom Buhrow, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Auch der WDR hat die Berichterstattung in den Medien zu Herrn Reinhard Dowe verfolgt. Bitte seien Sie versichert, dass wir die Angelegenheit geprüft haben, und dass von Seiten des WDR weder Ignoranz noch Gleichgültigkeit vorliegen.

Aus Gründen des Datenschutzes können wir an dieser Stelle nicht auf die Hintergründe in der Rundfunkbeitragsangelegenheit des Herrn Dowe eingehen.

Die Entscheidung des Herrn Dowe, in dieser Form gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu protestieren, erfüllt auch uns mit Bedauern und Sorge. Es ist allerdings schwierig, seine Beweggründe zu verstehen.

Es gibt durchaus Situationen, in denen die Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht zugemutet werden soll. Liegen etwa nachweisbare soziale Gründe vor, kann man sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Zum Beispiel bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Näheres ist unter www.rundfunkbeitrag.de nachzulesen.
Die gesetzlichen Regelungen gelten für alle Bürger und sie außer Acht zu lassen, weil das persönliche Rechtsempfinden des Herrn Dowe dem entgegenspricht, kann nicht die Lösung sein.

Wir sehen Ihr Engagement, bitten Sie jedoch, auch diese Informationen bei Ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
....

Westdeutscher Rundfunk
Intendanz Publikumsstelle
Appellhofplatz 1
50667 Köln

[Adeline]

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Artikel 1(1) des Grundgesetzes
Was ist das, die Würde des Menschen? Was soll da durch die staatliche Gewalt geschützt werden?
Wenn ein Rentner auf die grobe Verletzung seiner Menschenrechte als Weg des Protestes den Hungerstreik wählt, beinhaltet die Stellungnahme des WDR nur Unverständnis für den Protest des Menschen? Der Mensch verkündet:
Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

Dieser Mensch hat sich bewusst für den Verzicht von jeglichem Fernsehkonsum entschieden! Worauf er verzichtet, will er auch nicht bezahlen. Wo kommen wir hin, wenn wir für alles, worauf wir verzichten, trotzdem bezahlen müssen? Jetzt wird der Mensch zum Verbrecher erklärt, weil er das Fernsehen, das er nicht nutzt, auch nicht finanzieren will. Er ist Straftäter, weil er die nicht bestellte und nicht genutzte Dienstleistung nicht  bezahlen will.
 
Die staatliche Gewalt schlägt zu. Von Achtung und Schutz der Würde des Menschen keine Spur.

Dem ehemaligen Bergarbeiter unter Tage wird seine Knappschaftsrente gepfändet, damit er das monatliche Gehalt des WDR-Intendanten von 31 000 € und dessen Altersvorsorge mitfinanziert.

Aus der Stellungnahme des WDR:

„Die gesetzlichen Regelungen gelten für alle Bürger und sie außer Acht zu lassen, weil das persönliche Rechtsempfinden des Herrn Dowe dem entgegenspricht, kann nicht die Lösung sein.“

„Es ist allerdings schwierig, seine Beweggründe zu verstehen.“



Wenn Herr Dowe noch eine persönliche Würde hat, die verletzt werden kann und deshalb auf seine Weise schreit, so ist er glücklicherweise  mit seinem „persönlichen Rechtsempfinden“ nicht allein, sondern einer von vielen Millionen. Und jedes Mal, wenn die staatliche Gewalt wieder gegen die Würde des Menschen zuschlägt, statt sie zu achten und zu schützen, werden sich mehr Menschen an ihr „persönliches Rechtsempfinden“ erinnern. Also Tendenz steigend! Es sollte endlich auch bei den Entscheidungsträgern zu der Erkenntnis reichen, die gesetzlichen Regelungen so zu gestalten, dass sie auch dem „persönlichen Rechtsempfinden“ der Bevölkerung entsprechen. Das kann dann die Lösung sein!

PS. In der Stellungnahme des WDR anzudeuten, dass es persönliche Lebensumstände von Herrn Dowe gibt, die aus Datenschutzgründen nicht genannt werden, ist nach meinem „persönlichen Rechtsempfinden“ auch wieder gegen die Würde gerichtet.  Damit soll vielleicht erreicht werden, dass seine Aktion nicht ernst genommen wird. Er bleibt aber einer von vielen Millionen, ein besonders mutiger, ein besonders Engagierter.

[Tereza]

Das Antwortschreiben des "Erfüllungsgehilfen" von Tom Buhrow ist der blanke Zynismus (wie ja schon die Bezeichnung BeitragsSERVICE).
Herr Dowe verweist zu RECHT auf Artikel 1(1) des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Ich werde zu diesem ungeheuerlichen Vorgang ebenfalls eine Beschwerde an Herrn Buhrow schreiben.

[Tereza]

Wie versprochen ...

Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.
Mahatma Gandhi (1869 – 1948), Indischer Rechtsanwalt und Widerstandskämpfer
verweigerte in den 1930er und 1940er Jahren mehrfach
wochenlang die Nahrungsaufnahme (Politischer Hungerstreik)

persönlich/vertraulich
Herrn Tom Buhrow
Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR)
Appellhofplatz 1
50667 Köln
redaktion@wdr.de




Hungerstreik von Reinhard Dowe aus Gelsenkirchen, Pfändung des Rundfunkbeitrages über die Rentenkasse/
Knappschaft


Sehr geehrter Herr Buhrow,

Herr Reinhard Dowe befindet sich seit dem 06.02.2017 im Hungerstreik. Die Beweggründe für seinen Hungerstreik sind eindeutig: Er streikt für sein Grundrecht, welches ihm gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zusteht: Artikel 5, Meinungsfreiheit (1) „Jeder hat das Recht … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Ungehindert bedeutet für Herrn Dowe, dass ihm keine Informationen aufgenötigt werden, die er nicht bestellt hat – und für die er demnach auch keinen Rundfunkbeitrag entrichten will.

Infolge der Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags wurden durch den Beitragsservice von ARD*ZDF*Deutschland-Radio Zwangsmaßnahmen eingeleitet, indem sich der Beitragsservice an die Stadt Gelsenkirchen wandte, welche nun fortlaufend beim Rententräger die Zwangspfändung durchführen lässt.

Natürlich legte Reinhard Dowe hiergegen fristgerecht Widerspruch ein, dieser wurde jedoch zurückgewiesen.
Seitdem befindet sich Reinhard Dowe im Hungerstreik.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Es ist mir vollkommen unbegreiflich, wie Behördenmitarbeiter hier als Erfüllungsgehilfen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fungieren und MENSCHEN so etwas antun können.

Da ich in dem UNrechtsstaat DDR 1.0 großgeworden bin, sehe ich hier Parallelen, die ich hoffte, nach 1990 nicht noch einmal miterleben zu müssen – auch wenn der Fall Reinhard Dowe mich nicht persönlich betrifft.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Fall Reinhard Dowe aus Gelsenkirchen bekannt ist, und Sie als Intendant des Westdeutschen Rundfunks dafür die Verantwortung tragen.

Ich bitte Sie daher, sich zu dem Hungerstreik von Herrn Dowe zu äußern.
1. Wurden die durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Reinhard Dowe mit Ihrem Wissen und Ihrer Genehmigung durchgeführt?
3. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Deeskaltion unternommen?
4. Wurde oder wird über den Fall Reinhard Dowe aus Ihrer Redaktion, mithin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichtet?

Bitte antworten Sie nur auf meine konkreten Fragen und nicht mit Allgemeinplätzen und Textbausteinen, wie „Beitragsgerechtigkeit“, „Der Gesetzgeber verpflichtet uns“, „Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages vom Verfassungsgericht bestätigt“ usw. usf. Vielen Dank.

Für Ihre Antwort habe ich mir den 31.03.2017 notiert.

Mit freundlichen Grüßen

[Uwe]

Der Thread wird vorübergehend geschlossen. Da uns nicht bekannt ist, dass der Hungerstreik unter ärztlicher Aufsicht stattfindet und wir nicht Nachahmer dazu verleiten wollen, diese gefährliche Aktion öffentlichkeitswirksam ebenfalls ohne ärztliche Aufsicht durchzuführen, werden wir die Berichterstattung über diesen Fall bis zur Klärung einstellen. Wir bitten um Verständnis.

Ich bitte um Mitteilung, welche Threads sich noch mit dem Thema befassen. Sie werden dann auch vorläufig geschlossen.

Uwe