Autor Thema: Aussetzung der Vollziehung nach §80 Abs. 5 VwGO beantragen sinnvoll?  (Gelesen 187 mal)

Offline Sunny47

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Hallo, ich habe jetzt stundenlang hier rumgelesen und bin nun noch mehr verwirrt, als zuvor schon. Daher traue ich mich mal zu posten und hoffe, nicht nur auf die (schon benutzte) Suchfunktion verwiesen zu werden.

Folgender fiktiver Fall:

Person P hat auf den ablehnenden Widerspruchsbescheid des rbb nun beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §80 Abs. 5 VwGO gestellt. P hat dieses bisher nur fristwahrend (ohne Begründung) getan und sich dabei das entsprechende Schreiben  aus dem Thread von volkuhl zur Vorlage genommen.

Nun stellt sich P die Frage, ob der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz überhaupt sinnvoll war und ob P durch Rücknahme des Antrages noch Gebühren sparen könnte. P geht davon aus, dass er gezahlte Rundfunkgebühren für den der Klage zugrunde liegenden Zeitraum eh wiederbekäme, wenn die eigentliche Klage Erfolg hat.

Was würdet Ihr P raten?

Zusatzfrage:

P hat den ablehnenden Widerspruchsbescheid erst im Januar 2017 erhalten. Der Widerspruchsbescheid betrifft auch seinen Widerspruch gegen Rundfunkgebühren aus dem Jahr 2013.

Ist der Anspruch des rbb auf die 2013er Gebühren dadurch inzwischen eh verjährt (allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren)?


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Offline PersonX

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Zitat
Ist der Anspruch des rbb auf die 2013er Gebühren dadurch inzwischen eh verjährt (allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren)?

Unter der Annahme, dass Verwaltungsrecht zutreffen sei:
 
Nein, durch das Verfahren wird die Verjährung unterbrochen. -> Mit Rechtskraft bleibt die Forderung 30 Jahre bestehen.
 
Wird irgendwann festgestellt, dass das Verwaltungsrecht unzutreffend sei --> würde PersonX von Verjährung ausgehen.
 
Zitat
Nun stellt sich P die Frage, ob der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz überhaupt sinnvoll war
Nur, wenn Person P, zuvor einen Antrag auf Aussetzung gestellt hatte und dieser abgelehnt wurde oder aktuell Vollstreckung droht.
 
Und Person P zudem in dem Antrag darlegen kann, dass der Vollzug zu einer unbilligen Härte führen würde. Das bedeutet z.B. dass der Geldentzug durch den Vollzug dazu führt, dass dieser Schaden später nicht mehr durch Rückübereignung des Geldes geheilt werden kann.
 
Dazu ein Beispiel:
 
Eine Person A hat aktuell nicht ausreichend Mittel:
Die Mittel benötigt Person A für die aktuelle Tageszeitung.
Der Vollzug führt zur noch weniger Mitteln.
Person A hat durch den Vollzug keine Mittel mehr für die aktuelle Tageszeitung.

--> Der Schaden ist also "keine aktuelle Tageszeitung".
Dieser Schaden kann nicht durch Geldausgleich nach Abschluss des Hauptverfahrens (Rechtsstreit über alle Instanzen) geheilt werden. Weil die aktuelle Tageszeitung dann vielleicht nicht mehr notwendig ist oder es diese auch nicht mehr zu erwerben gibt. --> Das ist also ein Schaden welcher nicht behoben werden kann. Dieser Schaden liegt auch nicht im öffentlichen Interesse. (Der Schaden könnte nur durch Kreditaufnahme im Vorfeld vermieden werden.)

Ebenso verhält es sich mit Konzerten, welche es jetzt gibt, später aber nicht mehr.
 
Also immer, wenn es jetzt eine Möglichkeit gibt das Geld auszugeben, welche es später nicht mehr gibt würde beispielhaft zu einem nicht wieder zu behebenden Schaden führen.
 
--->
 
Natürlich muss man dazu auch betrachten, welche Gegenargumente kommen könnten.
 
Eines ist, das Person A dann eben jetzt einen Kredit aufnehmen müsse. --> Bitte ausgiebig damit im Vorfeld beschäftigen, warum so eine Forderung am Problem vorbei geht.

"Sprungklage" gegen "Vollstreckungsanordnung" § 3 VwVG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19984.msg141188.html#msg141188

dort --> einen Blick auf Seite 4 und 5 richten.   


Die Gretchenfrage ist deshalb, muss eine Person A einen Kredit aufnehmen um Schulden zu begleichen, welche für das Grundbedürfnis "zu wohnen" anfallen sollen.
 


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« Letzte Änderung: 17. Februar 2017, 12:52 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Sunny47

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Danke PersonX für Deine ausführliche Antwort!

Ich habe nun erneut eine ganze Nacht hier im Forum quergelesen, kann aber leider noch nicht wirklich sagen, daß ich nun halbwegs durchblicke.

Wird irgendwann festgestellt, dass das Verwaltungsrecht unzutreffend sei --> würde PersonX von Verjährung ausgehen.
Gibt es es eine signifikante Wahrscheinlichkeit dafür, daß irgendwann das Nichtzutreffen von Verwaltungsrecht festgestellt wird?

Person P kam eigentlich inzwischen zu der Erkenntnis, daß es den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz zurückziehen sollte um Gebühren zu sparen und die Kraft auf die eigentliche Klage zu konzentrieren. P ist ja bisher davon ausgegangen, daß bei einem Klageerfolg die gezahlten Beiträge zurück zu zahlen wären. Zudem würde es wohl sehr schwierig werden eine unbillige Härte nachzuweisen.

Nun fürchtet P, aber daß bei einer späteren Negierung von Verwaltungsrecht die gezahlten Beiträge (mind. zum Teil) verloren wären, weil dann Verjährung der Rückforderungsmöglichkeit eingetreten ist.

Was könnte man P für diesen fiktiven Fall raten?


Weiterhin sei mal angenommen, daß P für seine Klage von dem Verwaltungsgericht Berlin schon informell mitgeteilt bekommen hat, daß ein Ruhen des Rechtsstreits dort in Sachen Rundfunkbeitrag generell nicht beschlossen wird und die Klage negativ beschieden werden dürfte, weil es bisher keine Urteile höherer Gerichte gegen den Rundfunkbeitrag in der aktuellen Form gäbe.

P müßte also mindestens in die nächste Instanz (ich vermute mal das Oberverwaltungsgericht) gehen und sich anwaltliche Vertretung suchen.

Gibt es für diesen Fall Hoffungen (z. B. aufgrund konkreter Erfahrungen), daß dann ein Ruhen des Verfahrens erreicht werden kann?

Wird hier vielleicht in absehbarer Zeit mit entscheidenden Urteilen höherer Gerichte gerechnet?

Wie könnte P die Klage vor dem Verwaltungsgericht möglichst lange hinauszögern, so daß er sich in der zweiten Instanz vielleicht schon auf neue Urteile stützen könnte?


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Offline Zeitungsbezahler

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Über den Antrag zur Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung vor Gericht wurde hier schon einiges mitgeteilt. Resumee: der Kläger hat immer die Gesäßkarte gezogen.
Aber: Der RBB erdreistet sich sogar  während laufender Klageverfahren die Kohle über das Finanzamt haben zu wollen, insofern ist eine Aussage des RBB im Rahmen des Gerichtsverfahrens durchaus sinnvoll, daß er nicht vollstrecken wird, weil wenn er das doch tun will ist der Briefwechsel mit dem Finanzamt einfach und immer im Sinne des Nichtzahlers erledigt.

Der Haken ist halt, daß diese schriftliche Zusage des RBB das Geld des Klägers kostet; sobald sich der RBB innerhalb des Klageverfahrens geäußert hat, wäre ja eine Gerichtsentscheidung zur Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung nicht mehr notwendig.
Genau deshalb gibt es in diesem Punkt eine Kostenfalle: Wenn der Kläger diesen Antrag zurückzieht, dann muß er die Kosten dafür tragen (weil er ja "Schuld" am Antrag ist und ihn "verursacht" hat), aber auch nur einen Teil der Kosten eines Hauptverfahrens; wenn er den Antrag für erledigt erklärt, fallen zwar auch nicht die vollen Gerichtsgebühren an (mehr oder gleich viel?), aber er kann dem Gericht vorschlagen, dem Beklagten die Kosten aufzudrücken, da dieser ja erst im Verfahren selbst (durch seine rechtswirksame Erklärung, denn im Widerspruchsbescheid hatte der Beklagte ja noch die Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung abgelehnt) zu dieser Aussage bereit war.
Ich finde es dreist, daß die Option des Erledigterklärens dem Kläger scheinbar nie vom Gericht vorgeschlagen wird, aber ich denke der Grund dafür dürfte die mangelnde Bereitschaft zu Mehrarbeit von Seiten des Gerichtes sein, beim Erledigterklären muß das Gericht einen extra Schriftsatz anfertigen und auch noch über die Kostenverteilung entscheiden und diese auch noch sinnvoll begründen, da ist es einfacher, wenn der Kläger mehr Arbeit hat (und weniger von seinem Geld...)

Zum Thema Verjährung: Wenn das Gericht den Bescheid aus formalen Gründen aufhebt, so kann tatsächlich ein neuer Bescheid nur noch die bisher noch nicht verjährten Forderungen rechtswirksam geltend machen.
Insofern könnte es neben den üblichen Argumenten des Verfassungs- und Europarechts durchaus eine Möglichkeit sein, sich die formalen Voraussetzungen für den Verwaltungsakt anzusehen und versuchen zu beweisen, daß die Ursprungs- oder Widerspruchsbescheide nicht vom RBB selbst stammen, man könnte ja auch mit der Behauptung, der Ursprungsbescheid sei nicht vom RBB sondern von jemandem ohne Legitimation erstellt worden (Ausdruckservice, nichtrechtsfähige Einheiten etc. pp), keinesfalls von einem legitimierten RBB-Mitarbeiter, im Zweifelsfall kann ja der RBB den konkreten Mitarbeiter und seine Vertretungsbefugnis benennen, dann könnte man diesen als Zeugen vorladen, auf daß er seinen Arbeitsvertrag vorweist und unter Eid schwört, daß er seinerzeit die Entertaste zum Ausdrucken des Bescheides gedrückt hat...

Solche Dinge bringen möglicherweise auch Zeitgewinne mit sich, es sieht leider nicht danach aus, als daß sich das Bundesverfassungsgericht vor der Bundestagswahl mit dem Thema Rundfunk beschäftigen wird.

Und wenn, dann kommt vielleicht heraus, daß der Rundfunkbeitrag zwar verfassungswidrige Ziele verfolgt, aber inzwischen so unbedeutend ist (weil die Leute reichlich viel mehr Geld für ihre Daddelspiele oder Netflix oder Smartcards für privates HD-Fernsehen verbraten), daß es nicht notwendig sei, den Rundfunkbeitrag zu verbieten... ;D


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