Verlinkte Ereignisse

  • Suche GEZ-Verweigerer in Braunschweig: 10. März 2017

Autor Thema: Radiobeitrag: Durch Vollstreckung Betroffener (in BS) als Interviewp. gesucht  (Gelesen 354 mal)

Offline RobertSh

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 2
Ich bin junger Journalist und werde im März einen Radiobeitrag für ein privates Journalismusseminar produzieren. Dafür suche ich einen Braunschweiger Bürger der sich entschieden gegen die GEZ-Gebühren einsetzt, und deswegen schon eine Zwangsvollstreckung über sich ergehen lassen musste.

Ich möchte den Hörern einen Menschen vorstellen, der die Gebühren boykottiert, die Folgen trägt, und am wichtigsten: Warum er dies vielleicht sogar aus gutem Grund tut.

Daraufhin möchte ich den NDR oder die Stadt mit dieser Haltung konfrontieren. Die Stadt Braunschweig hat - nur um Zwangsvollstreckungen durchzusetzen -  im Haushalt 2017 eigens neues Personal vorgesehen. Ich werde fragen: Ist das der richtige Weg?

Also, ich würde mich sehr freuen, mit einem netten Braunschweiger GEZ-Boykottierer ins Gespräch zu kommen, der sich auch durch eine Zwangsvollstreckung nicht von seiner Meinung hat abbringen lassen.Mehr Info's per PM

Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße
    Robert



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2017, 11:26 von DumbTV »

Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.542
Herzlich willkommen im Forum Robert,

danke für Dein Interesse am Thema.

Wäre es nicht noch interessanter, neben einem Fall mit Zwangsvollstreckung (Tendenz "Ausschlachtung menschlichen Schicksals" à la Bild), jemanden zu haben, der bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat? Im Augenblick gibt es über 40 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag.

Viele Grüße
Viktor


Empfehlung:

Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2017, 09:57 von Viktor7 »
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.

Meine Beiträge spiegeln ausschließlich meine Meinung wieder.

Offline Pazifistin

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
Hallo allerseits,
lieber Robert,

die Stadt Braunschweig stellt also extra noch eigenes Personal zur Zwangsvollstreckung ein.

Auf die Gefahr hin, dass das in beide Richtungen ausschlagen kann - das erinnert mich an das Thema "Vollzugsdefizit". Dazu liefert "Wikipedia" eine m.E. schöne Definition:
"Ein Vollzugsdefizit liegt vor, wenn eine Rechtsnorm in der Praxis (im Verwaltungsvollzug) nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird." (https://de.wikipedia.org/wiki/Vollzugsdefizit)

Und weil es so schön ist, gleich die Details von Wikipedia, um darauf einzugehen:

"Faktisches Vollzugsdefizit: Die Verwaltung verzichtet aus Kostengründen, mangels Personal oder wegen politischer Hemmnisse auf eine vollständige Umsetzung. Ein faktisches Vollzugsdefizit besteht beispielsweise im Datenschutzrecht [1][2] oder im Steuerrecht bei Betriebsprüfungen[3]."

Im Datenschutzrecht bspw. liegt ja bekanntlich eine Menge im Argen, weil der Staat als zugleich Setzer der entsprechenden Rechtsvorschriften (auch der Rechtsvorschriften für die angeblich staatsunabhängige GEZ und die "ÖR") herzlich wenig Interesse am Datenschutz hat. Zum Beispiel beim Meldedatenabgleich der GEZ (siehe verschiedene Beiträge hier im Forum, etwa hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18101.0.html), beim Zwang zur Einkommens-Offenlegung, bei der Androhung der Hausdurchsuchung, bei der Frage, ob all das überhaupt passieren dürfte und sich der "Staat", der die GEZ und die "ÖR" ja angeblich nicht sind, sich da zunächst mal selbst kontrollieren und zurück pfeifen und Rechtsvorschriften gegenüber den eigenen Ungerechtigkeiten "vollziehen" sollte. Das wurde in längst vergangenen bzw. vielleicht nie wirklich angebrochenen Zeiten u.A. mal Gewaltenteilung genannt.

Auch im Steuerrecht allgemein wurde in den vergangenen Jahrzehnten in der BRD immer wieder nachgewiesen, wie nachlässig der Staat gerade dann ist, wenn es um a) die entsprechend der Leistungsfähigkeit zu besteuernden Bevölkerungs-Teile geht und b) um den entsprechenden Vollzug nach diesem Grundsatz. Auch wurde dabei fest gestellt, dass oft genug die staatlichen Kürzungsorgien durch die Bank auch in der Steuer-Bürokratie dazu führten, dass es dort zu wenig Personal gab, um insbesondere auch die mitunter aufwändige Steuer-Durchsetzung gerade gegenüber den reichsten Teilen der Bevölkerung zu "vollziehen". Da wurde zum Teil "nachgesteuert", indem wieder mehr Personal eingestellt wurde und siehe da, in manchem Bundesland, etwa Berlin, hat allein die Wieder-Einstellung von etwa mehreren hundert neuen Steuer-Beamt*innen bereits eine Eintreibung von geschätzt mehreren hundert Millionen Euro mehr bewirkt. Ich bezweifle jedoch, dass allein in Sachen Personal bis heute hinreichend "nachgesteuert" wurde. Bei den Schwächsten jedoch wird es knallhart genommen und das eben nicht nach Leistungsprinzip, sondern per asozialer "Kopfpauschale" (vulgo auch "Haushaltspauschale", auch wenn es das bekanntlich selbst dann nur unzureichend trifft).

Und weil es immer noch so schön ist, auch der Rest von "Wikipedia":

"Strukturelles Vollzugsdefizit: Dieser Fall liegt vor, wenn die mangelnde Durchsetzbarkeit schon im Gesetz angelegt ist, weil zum Beispiel eine notwendige Datenerhebung an gesetzlichen Regelungen scheitert [oder mitunter an der verfassungs- und menschenrechtlichen Berechtigung, solche Regelungen überhaupt zu erlassen, Anm. Pazifistin], ein Vollzug aus politischen Gründen unterbleibt oder eine Regelung nur symbolischen Charakter hat. Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann zur Verfassungswidrigkeit einer ansonsten verfassungskonformen Regelung führen, wenn durch das Vollzugsdefizit zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Dies war in Deutschland laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Erhebung der Spekulationsteuer 1997 und 1998 der Fall. Auch im Zusammenhang mit der Einberufungspraxis der Bundeswehr wurde eine mögliche Verfassungswidrigkeit aufgrund einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes öffentlich diskutiert."

Das wären nur einige der unzähligen hier im Forum bereits in zum Teil außerordentlicher Ausführlichkeit dargestellten Aspekte.


Viele Grüße

Die Pazifistin


Edit "DumbTV":
Vollzitat (Vorkommentar) entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2017, 11:09 von DumbTV »

Offline KlarSchiff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 107
Ich möchte den Hörern einen Menschen vorstellen, der die Gebühren boykottiert, die Folgen trägt, und am wichtigsten: Warum er dies vielleicht sogar aus gutem Grund tut.

Denkt denn der Herr Jungjournalist, dass es hier im Forum überwiegend keine guten Gründe für einen Boykott geben könnte?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2017, 11:28 von DumbTV »
Der deutsche Steuer-und Abgabenkuli stellt den Eliten eine Allmende bereit auf der sich jedes Rindvieh sattgrasen kann.

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.035
Hallo junger Journalist,

bitte die Stadt Braunschweig dann auch mit damit konfrontieren und Stellungnahme einfordern:

Ratsversammlung Flensburg, Do. 02.02.17, 14 Uhr  Debatte: Vollstreckungen rechtswidrig:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21938.msg140224.html#msg140224

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2017, 11:29 von DumbTV »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2017. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 4 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Adonis

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 256
Ich bin junger Journalist und werde im März einen Radiobeitrag für ein privates Journalismusseminar produzieren.

Da fällt mir spontan das folgende Seminar ein:

Bund der Vollziehungsbeamten e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen Seminare 2017
http://www.bdvz-nrw.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/12868-Seminare-2017-Verteilung.pdf

Auf Seite 18/28 findet sich folgendes Seminar:
Der Rundfunkbeitrag
Seminarinhalte/Schwerpunkte:

Die Aufgaben des WDR
- Wofür werden die Rundfunkbeiträge benötigt?
- Verbreitung von Radio- und Fernsehprogramme für alle Mitbürger
- Aufgaben und Strukturen des Beitragsservice
- Automatische Anmeldungen zum Rundfunkbeitrag auf Grund des EMA-Datenabgleichs
- Voraussetzungen zur Befreiung und Ermäßigung von Rundfunkbeiträgen
- Ergebnisse der Vollstreckungsverfahren aus Vorjahren
- Verfahren bei „Creditreform“.

Die Aufgaben des Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio
- Aufgaben und Strukturen
- Erläuterung des Mahnverfahrens an einem Beispiel
- Wie viele Anschreiben bekommt der Schuldner vor dem Besuch des VB?
- Von der Anmeldung bis zum Inkassounternehmen

Referent/in:
Frau Petra Nixdorf, WDR-Köln
Frau Andrea Seipp, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Unsere Seminarpartner:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice / WDR


Nichts für ungut


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. Februar 2017, 11:54 von Adonis »