[Markus KA]

Wieder ist es eine Frau, die sich gegen den Zwangsbeitrag erfolgreich widersetzt hat und die vom öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem Haftbefehl bedroht wird.

Hab ich irgendetwas vepasst..wo sind die Männer, gegen die Haftbefehle vom öffentlich-rechtliche Rundfunk erlassen wurden???

Man darf gespannt sein...

[KlarSchiff]

Man stelle sich vor, es gebe eine "Kultur- und Medienabgabe", die in einem vergleichbaren Konstrukt die großen Print- und privaten Rundfunkanbieter einschlösse, die dann keinerlei Interesse daran hätten, derartige Fälle aufzugreifen.

auch ohne "Kultur- und Medienabgabe" dürfte das schon längst Realität sein, nur hält sich dieser Sachverhalt unsichtbar im Hintergrund.

[KlarSchiff]

...... sich gegen den Zwangsbeitrag erfolgreich widersetzt hat und die vom öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem Haftbefehl bedroht wird.

Bemerkenswert ist jedoch, dass dies offenbar ganz ohne eine Klage im Justizsystem gefruchtet hat.
Viele Verweigerer erhoffen sich ja durch eine Klage Gerechtigkeit für eine Sache die man als Unrecht erkannt hat - diese Strategie scheint jedoch weniger erfolgreich zu sein wie fast 100% der Urteile beweisen.


Edit "Bürger" - Klarstellung:
"Gefruchtet" hat hier lediglich die Abwehr der Erzwingungshaft. Dies ist zu begrüßen, jedoch:
Die rechtskräftig gewordene Forderung besteht fort bzw. wurde oder wird notfalls gepfändet.
Insofern ist dies keine zum Rechtsweg gegen die Bescheide alternative "Strategie" - zumindest nicht, sofern man nicht unpfändbar ist und dies auch die kommenden 30 Jahre bleiben will und wird. Hierzu bitte auch die Hinweise zum Ignorieren von Bescheiden beachten unter
Schnelleinstieg
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
Man hat hier nur noch die "Wahl der Qual": freiwillige Zahlung, unfreiwillige Zahlung oder Rechtsweg.
Die bisherigen abschlägigen Urteile sind weitestgehend irrelevant - denn der Erfolg steht hier leider nicht am Anfang, sondern allenfalls am Ende des Rechtswegs. Und dieses Ende steht noch bevor.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.

[Maverick]

Allerdings ist es bei vielen Zahlungsverweigerern nicht so, dass diese eine Wahl zwischen diesen Strategien hätten: den Weg in die Verweigerung der Vermögensauskunft können diese gar nicht erreichen, weil vorher ein pfändbares Guthaben auf einem Konto aufgespürt wird und dann haben die LRA ihr Ziel erreicht.

[gerechte Lösung]

Hab ich irgendetwas vepasst..wo sind die Männer, gegen die Haftbefehle vom öffentlich-rechtliche Rundfunk erlassen wurden???

Nochmal zur Verdeutlichung.
Es ist nichts bekannt, dass je eine LRA einen Haftantrag gestellt hat. Die LRA ist Gläubiger und muss zwangsläufig diesen Antrag stellen.
Das schreibt sogar ein GV an mich. Sinngemäß: wenn der Gläubiger den Antrag stellt.

Es ist auch nichts bekannt, dass der BS jemals einen Antrag gestellt hat. Dazu sind die gar nicht befugt.

Es war wie im Falle Baumert irgendein "kleiner Wichtigtuer" einer Institution, die mit der Eintreibung beauftragt worden ist. Dieser Wichtigtuer hat sich da mal übernommen, aber seine Vorgesetzten tolerieren das.
Das gibt es in deutschen Landen. Wenn ein GV schreibt, dass der BS der Gläubiger ist, dann wird die Beschwerde dagegen einfach abgebügelt. Das ist dasselbe wie bei den Fällen, die das BVerWG entschieden hat.

[Emge Phil]

Welt/N24, 26.10.2016
Kathrin Weihrauch
Die Frau, die keine Rundfunkgebühren zahlen wollte
Weil sie sich weigert, Rundfunkbeiträge zu zahlen, sollte sie in den Knast. Es ging um 309 Euro. Doch Kathrin Weihrauch ließ sich nicht einschüchtern, blieb standhaft. Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Von Antje Hildebrandt

[...]
Um sich zu wehren, haben sie sich vernetzt. Auf der Homepage http://www.gez-boykott.de/ tauschen sie Tipps aus. Man findet dort auch Gerichtsurteile und Termine für „Anti-GEZ-Demos“ und Runde Tische, nach Bundesländern sortiert. Weihrauch sagt, über diese Homepage habe sie viele Unterstützer gefunden.
[...]

Weiterlesen auf
https://www.welt.de/vermischtes/article159044427/Die-Frau-die-keine-Rundfunkgebuehren-zahlen-wollte.html

[pjotre]

Theorie
----------------
Frau Weihrauch kann 3000 Euro Schadensersatz / Schmerzensgeld geltendmachen, zu adressieren an die Intendantin höchstpersönlich (für RBB). 
Als erste Abschlagszahlung auf insgesamt 30 000 Euro.

Die Intendantin anweisen, auf ihr "Infosteuerkonto" (Tarnbezeichnung "Beitragskonto") gutzuschreiben.

Beim AG ohne Anwalt die 3000 einklagen. Vorladung der Intendantin als Zeugin beantragen, ferner von Dr. Binder (eigentlicher Chef des RBB?) zwecks gerichtlicher Ermittlung der hausinternen Schuldigen.

Aber damit es keinen Kostenvorschuss für die Zeugenladung erzeugt:
Beantragen, dass diese zwei vorab entsprechende persönliche schriftliche Erklärung abgeben, um die dann offen bleibenden präziseren Fragen der Zeugenbefragung noch dem Gericht vor Zeugenladung übermittelt werden können.

Sodann Ruhenlassen von allem beantragen. Es sei denn, die 2 reißen sich darum, als Zeugen auszusagen...

Dann hat sie Ruhe bis rund Jahr 2030.

Nun die Praxis:
------------------------
Gerichtsgebühren will sie nicht.

Also im Sinn wie vor, aber erst einmal 3000 Euro geltendmachen + Aufrechnung und die weiteren Schritte bezeichnen, sofern verweigert werden würde.
Da dürfte keine Antwort kommen?

Sodann bei Vollstreckungsversuchen: Aussetzung wegen Nichtbearbeitung, also Stillschweigen als offenkundige Anerkennung der Aufrechnung.

[unGEZahlt]

Update:

ARDZDFDR versuchen nun, den Haftbefehl sogar noch gut zu reden (Was natürlich nicht funktioniert) .

Haftbefehl? Was ist denn da los?
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html


Markus

[faust]

...meine Großmutter würde jetzt lächelnd sagen: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ... "

[Wolfman]

Haftbefehl? Was ist denn da los?
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html

Lustige Webseite! Leider lassen die keine Userkommentare zu - warum wohl?

[volkuhl]

Bevor hier irgendwer einen falschen Eindruck bekommt: Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse der Öffentlich-Rechtlichen, dass irgendwer im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird. Aber wie kommt es dann trotzdem dazu, dass gegen jemanden ein Haftbefehl wegen ausstehender Rundfunkbeiträge erlassen wird?

Das ist eigentlich ziemlich einfach zu erklären:
Wir leben in Deutschland.

Damit ist schon alles gesagt... 

[faust]

... richtig -  vollkommene Ironiefreiheit  ist ja auch ein klassisches Merkmal des Deutschseins  -> das hätten die Herren von der anderen "Anstalt" (Uthoff & Wagner) nicht besser formulieren können

[ellifh]

Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Postanschrift: 50600 Köln

Tel.: 0221/220 - 0
Fax: 0221/220 - 4800

E-Mail: dein-beitrag-bewegt-was@wdr.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 122 79 0169

Vertretungsberechtigter sowie Verantwortlicher:
Intendant Tom Buhrow

Westdeutscher Rundfunk Köln
Postanschrift: 50600 Köln

Weitere Verantwortliche:
Stellvertretende Intendantin und Justiziarin sowie Leiterin GSEA Beitragskommunikation Eva-Maria Michel

Das Online Angebot wird gestaltet von der GSEA Beitragskommunikation. Diese ist für den aktuellen themenbezogenen Teil des Angebots zuständig.

Postanschrift:
Westdeutscher Rundfunk Köln
50600 Köln

E-Mail: dein-beitrag-bewegt-was@wdr.de

Realisierung der Website und Hosting: WDR mediagroup digital GmbH, Köln

Die Federführung für DEIN BEITRAG BEWEGT WAS liegt beim WDR.

TOLLE SEITE alles in leichter Sprache, für besonders begriffsstutzige Menschen
Eigentlich hätte ich es an der Farbe erkennen können. Ist die Seite auch wieder mit Zwangsgeldern kreiert worden?
WAS SOLL DAS JETZT WIEDER?
Ein "Sendeplatz"/Internetauftritt mehr ??

[faust]

...das Internet ist  VOLL  von nutzlosem Zeugs - wusstest du das nicht  ?

[cecil]

PR-Maßnahmen... Seite (http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html) soll Publicity verbessern. Das Imperium schlägt zurück  Aber mal ehrlich: Firmen mit großer Marktmacht (z.B. Monsanto) lassen sich nicht einfach "die Butter vom Brot nehmen". Der örRundfunk ist ein riesiges Unternehmen... da dürfen wir mit Widerstand rechnen, auch wenn es auf Kosten der Wahrheit geht.