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Autor Thema: Bericht des SWR an den Landtag Rheinland-Pfalz (26.02.2016)  (Gelesen 2622 mal)

K
  • Beiträge: 2.239
Zitat
Drucksache 16/6209
26. 02. 2016

U  n  t  e  r  r  i  c  h  t  u  n  g
durch den Präsidenten des Landtags

Bericht des Südwestrundfunks an den Landtag Rheinland-Pfalz über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2014 bis 2017

[...]
Mit dem Umstieg auf das neue Beitragsmodell konnte die Gebührenerosion gestoppt werden.
Damit kann die Umstellung für das öffentlich-rechtlichte Rundfunksystem als ein großer Erfolg gewertet werden.
Mit dem Systemwechsel, der vom SWR maßgeblich mit vorangetrieben und beeinflusst wurde, ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue solide Basis gestellt worden.
An der Höhe der uns zur Verfügung stehenden Beitragserträge 2013 bis 2016 ändert dies jedoch nichts.
Den Anstalten stehen exakt die Beitragserträge zur Verfügung, die die KEF ihnen im 19. Bericht über den anerkannten Finanzbedarf zugebilligt hatte.

[...]

weiterlesen auf:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6209-16.pdf


Gruß
Kurt


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. September 2016, 23:54 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zitat von: SWR link=http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6209-16.pdf
Damit kann die Umstellung für das öffentlich-rechtlichte Rundfunksystem als ein großer Erfolg gewertet werden.
"großer Erfolg" = Pyrrhussieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Pyrrhussieg

Siehe weitere Selbstbeweihräucherungen u.a. auch unter
Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz > Anhörung z. Änd. d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.0.html
Gegendarstellung u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.msg108321.html#msg108321

Zitat von: SWR link=http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6209-16.pdf
Mit dem Systemwechsel, der vom SWR maßgeblich mit vorangetrieben und beeinflusst wurde, ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue solide Basis gestellt worden.

Witzig.
Ein "freud'scher Versprecher"?
Eigenlob mit Konsequenzen?

Der SWR - namentlich wohl SWR-Justitiar Herr Eicher...
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19816.msg128999.html#msg128999
...hat den Systemwechsel also nicht nur "maßgeblich vorangetrieben", sondern sogar (wer hätte das gedacht ::) ) "beeinflusst".

Darf eine fiktive Person B das in ihrer Klage benutzen? >:D ;D

Schamloser als solch unverschämt zur Schau gestellter, ja gar noch sich selbst brüstender, BÜRGERfeindlicher LOBBYISMUS geht es eigentlich kaum noch...


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