[ChrisLPZ]

Südkurier, 29.07.2016

Ärger wegen Infostand-Gebühren
Von Claudia Rindt und Jörg-Peter Rau

Aktivisten sind sauer auf die Stadt Konstanz. Stände kosten nun doppelt so viel. Aber nicht wegen einer Erhöhung, sondern wegen eines Fehlers bei der Abrechnung. Die Stadt hat bisher zu wenig kassiert und korrigiert dies nun.

Es ist das Aufregerthema unter Vertretern von Vereinen und Verbänden: Für Stände auf öffentlichen Plätzen in der Stadt fallen plötzlich doppelt so hohe Gebühren an – 50 statt 25 Euro. Zudem seien früher mehrere Stände auf einmal zu diesem Preis genehmigt worden, nun nur noch einer, behaupten Betroffene. Bei der Bürgersprechstunde beklagten sich Aktivisten mehrerer Organisationen und fragten nach den Hintergründen. Das Bürgeramt überraschte mit folgender Antwort: An der Gebührenordnung habe sich nichts geändert, bisher sei nur versehentlich zu wenig kassiert worden.

Denn es falle neben der Verwaltungsgebühr von 25 Euro dieselbe Summe für die Erlaubnis an, den öffentlichen Platz zu nutzen. "In der Vergangenheit wurde, abweichend von der Satzung, keine Gebühr in diesem Bereich erhoben"[..]

Die Linke Liste wandte sich in einer Mitteilung gegen eine Verschärfung der Genehmigungspraxis: "Informationsstände sind ein wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger, öffentlich für ihre Ziele zu werben oder Kritik zum Ausdruck zu bringen." SPD-Stadtrat Jürgen Ruff bat darum, bis zur grundsätzlichen Klärung, es bei den 25 Euro Verwaltungsgebühr zu belassen.

OB Uli Burchardt stellte grundsätzlich fest: "Niemand hat die Absicht, Meinungsäußerungen einzuschränken." Er gehe darum, angemessene Regelungen in eine Satzung zu gießen.

Weiterlesen:
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/AErger-wegen-Infostand-Gebuehren;art372448,8829645

[volkuhl]

Als Alternative wäre eine Überlegung, ob wirklich ein "Stand" benötigt wird, oder ob man nicht auch "mobil" mit Menschen ins Gespräch kommen kann. Dann könnte das als Demonstration angemeldet werden und würde Kosten ersparen.
Kartons mit Flugblättern und Infomaterial lässt sich auch im Fahrradanhänger transportieren und Fahrräder könnten mit Info-Plakaten dekoriert werden...

...nur mal so als Idee.

[seppl]

OB Uli Burchardt stellte grundsätzlich fest: "Niemand hat die Absicht, Meinungsäußerungen einzuschränken."

Wieso hat er denn das so formuliert? Freudsche Fehlleistung? 

http://mp3bear.me/walter-ulbricht-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-errichten

[boykott2015]

Denn es falle neben der Verwaltungsgebühr von 25 Euro dieselbe Summe für die Erlaubnis an, den öffentlichen Platz zu nutzen.

Sind die öffentlichen Plätze nicht für alle frei?
Und warum kostet die Erlaubnis nur 25€ und nicht 100€?
Aufstellen der zusätzlichen Hürden gegen Bürgerrechte?

[PersonX]

Hinweise/Erfahrungsberichte zum Anzeigen/Anmelden von Versammlungen/Info-Ständen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13190.msg88731.html#msg88731

In Dresden melden wir keinen Infostand an.


Es wird eine Versammlung angezeigt mit bis zu 30 Personen und einem Ordner. -> Die Versammlungsanzeige kostet nichts.

Damit es keine Probleme mit dem Wetter gibt, haben wir einen vierseitigen Bannerhalter, welcher zudem die Möglichkeit bietet ein Dach (in der Farbe Rot) drauf zu spannen. Der Bannerhalter hat dabei optische Ähnlichkeiten mit einem 3x3m Popup Pavillon.

Nach der Anzeige kommt relativ kurze Zeit später eine 4 Seiten starke PDF mit Auflagen, welche sich insoweit einhalten lassen.
Vor Ort war bisher kein Polizeibeamter, welche solch einen Auflagenzettel sehen wollte.

Zum Beispiel müssen laut den Auflagen alle Dinge selbstständig stehen, der Boden darf nicht beschädigt werden.
Es ist Platz zu halten zu Geschäften ca. 10 Meter, sowie sind Feuerwehrzufahren frei zulassen usw.

Die PDF hat bisher nicht weiter verändert, bekommt immer wieder nur ein neues Datum.