[Frei]

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf
(veröffentlicht im Juni 2016)

[Emge Phil]

Aus den Dokumenteigenschaften:

Erstellt am 09.06.2016 09:45:21

[cook]

Die Zahlen von Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen (S. 24 + 25) belegen eindeutig: die Bundesbürger lehnen den Zwangsbeitrag ab. Die Akzeptanz des ÖRR in der Bevölkerung hat gelitten. Der Protest wächst unaufhaltsam.

Vergleich 2012 und 2015: die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen hat sich auf 1,4 Mio. verdoppelt!

Die Zahl der Mahnverfahren ist auf 24 Mio. gestiegen! In Worten: Vierundzwanzig Millionen. Das entspricht 50% der Haushalte in Deutschland (es sind wahrscheinlich auch Doppelungen und Gewerbebetriebe dabei, aber von einer Zahlungsbereitschaft kann man kaum sprechen). Mit Vermögenslosigkeit hat das nichts zu tun: denn die Insolvenzen sind so niedrig wie seit 2004 nicht mehr (S. 25).

Der Rundfunkbeitrag ist auf ganzer Linie eine Katastrophe.

Ich denke, der enorme Zuwachs an Zahlungsverweigerern ist auch das Verdienst dieses Forums. Vielen Dank an die Betreiber!

[ChrisLPZ]

Mahnmaßnahmen und Vollstreckungsverfahren (S.24 ff und 32 ff)

Von Januar bis Dezember 2015 wurden rd. 25,4 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt (2013: 14,9 Mio.; 2014: 21,1 Mio.).
Die Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen ist somit im Vergleich zum Vorjahr 2014 um 20,37 % angestiegen.
Ein Anstieg der Mahnmaßnahmen im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 ist hauptsächlich bei der Mahnstufe „Vollstreckungsersuchen” (mit einem Zuwachs in Höhe von 62,29 %) zu verzeichnen. Auch die Mahnstufen „Festsetzungsbescheid” (mit einem Zuwachs in Höhe von 26,66 %) und „Mahnung” (mit einem Zuwachs in Höhe von 46,72 %) zeigen im Vergleich zum Vorjahr steigende Werte.

Leider finden sich keinerlei Angaben über die Anzahl der Gerichtsverfahren.

Interessant:

Auswirkungen auf das Aufgabengebiet „Vollstreckungen und Insolvenzen
Durch die erhöhte Ausbringung von Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014 liegt eine Belastung der bundesweiten Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der Vollstreckungsersuchen bei den Beitragskonten, die im Rahmen des bundesweiten Meldedatenabgleichs und der anlassbezogenen Meldedatenübermittlung aufgrund des Ausbleibens einer Reaktion der/des Beitragspflichtigen angemeldet wurden, auf monatlich rd. 60.000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.

Aus der Ertrags- und Aufwandsrechnung S.43
Portokosten:
2014: 7.162.607,57 €
2015: 8.611.010,69 €

Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten, sonstige Gebühren:
2014: 2.268.433,36 €
2015: 3.757.614,78 €

[rave]

Zur Anzahl der Mahnungen:
Wahrscheinlich geht pro "Fälligkeit" eine Mahnung raus; also beim durchschnittlichen Nichtzahler 4 Stück p.a.
Damit relativiert sich das etwas.
Ist aber trotzdem noch viel. Also dann 6 Mio zahlungsunwillige Nichtkunden.
Ich als Nichtzahler hatte ja bislang nicht mal die Wahl, ob ich 1,2,3 oder 4 Mal im Jahr NICHT bezahlen will. Die haben mich dann einfach in den
Quartalsterror geschoben.

Wobei: Seit Aussetzung der Vollziehung gab auch keine Mahnungen mehr (womit man wieder einiges hochrechnen könnte...)

Man sieht, die Art der Berichterstattung bietet keine genau zu deutenden Informationen.#

Deshalb müssen wir auch typisieren, Annahmen treffen und dies in der Klage hervorheben!

VG rave

[907]

Die Zahl des Jahres 2015

44,7mio. Beitragskonten insgesamt oder 39.002.073 Wohnungen

vs

38,7mio Einkommensteuerpflichtige einschließlich nichtveranlagte Steuerpflichtige*
*Zusammen veranlagte Steuerpflichtige werden als ein Steuerpflichtiger gezählt.(2010)

Wer ist überhaupt steuerpflichtig?

• Die Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, unterliegen den deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig.
• Nach § 8 der Abgabeordnung (AO) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter solchen Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Da nur bestimmte Personenkreise „bebeitragt“ werden dürften, sei der gesamte Kreis der Wohnenden kein bestimmter Personenkreis mehr. Art. 3 Abs. 1 GG verlange jedoch, dass es immer auch noch Nicht-Vorteils-Genießer gebe und diese im Wege der Differenzierung feststellbar sein müssten. Ihre Existenz werde jedoch von der gesetzlichen Regelung der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe verneint, was gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

Das ist doch Absurd

Die ............abgabe belastet private Haushalte ebenso wie gewerbliche Verbraucher, die private ebenso wie die öffentliche Hand. Gemeinsam ist den Abgabeträgern nur ............ Die bloße Nachfrage nach dem gleichen Wirtschaftsgut aber formt die Verbraucher nicht zu einer Gruppe, die eine Finanzierungsverantwortlichkeit für eine bestimmte Aufgabe träfe. Die Nachfrage mag Anknüpfungspunkt für eine Verbrauchsteuer sein, taugt aber nicht als Grundlage für eine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit, die den Nachfrager für eine bestimmte struktur-, ............................. Sicherung in Pflicht nimmt.
Der Kreis der ............... ist somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf.
Quelle:
BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091186.html

siehe u.a. auch unter
Parallelen: Rundfunkbeitrag und Kohlepfennig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4557.0.html

Die Flugsicherheitsgebühr widerspreche nicht dem grundgesetzlichen Abgabensystem. Denn die Flugsicherheitsgebühr knüpfe an eine individuell zurechenbare Leistung des Staates, die Sicherheitskontrolle, an. Die Flugsicherheitsgebühr verstoße auch in materieller Hinsicht nicht gegen das Grundgesetz. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, daß der Gesetzgeber die Kosten der Sicherheitskontrolle den Fluggästen und den Fluggesellschaften aufbürde. Denn diese hätten durch die Sicherheitsmaßnahmen einen besonderen Vorteil. Soweit auch die Allgemeinheit einen Vorteil aus der Sicherheitskontrolle im Flughafenbereich habe, werde dies dadurch berücksichtigt, dass keine gebührenmäßige Umlegung der übrigen Sicherheitskontrollen (Geländeüberwachung, Polizeieinsätze etc.) erfolge.

Quelle: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - Rn. (1-25), http://www.bverfg.de/e/rk19980811_1bvr127094.html

Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. Anstelle dieser Mischform sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Entweder man betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll. Dann ist eine Finanzierung über Steuern sachgerecht, da sich damit – im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen – eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten lässt. Oder man trägt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, die die Bereitstellung einer breiten Palette von Programmen als Clubgüter ermöglichen, und finanziert diese Programme durch nutzungsabhängige Gebühren.

Quelle: Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben

Die Bewahrung der bundesstaatlichen Ordnungs- und Ausgleichsfunktion der Art. 104a bis 108 GG mache es unabdingbar, Steuern und außersteuerliche Abgaben eindeutig voneinander abzugrenzen (BVerfGE 55, 274).

Eigentlich ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Mehr Beitragskonten als Einkommensteuerpflichtige.Das sagt schon alles!
Wut und Willkür.

[Hans Georg]

Geschäftsbericht 2014   S. 22

Darüber hinaus waren rd. 31,0 Mio. Zahlungseingänge (Einzel- oder Dauerauftragsüberweisungen,
Bareinzahlungen) zu verarbeiten (2013: 28,8 Mio.). Dies entspricht einer monatlichen Verarbeitung von ca. 2,6 Mio. Vorgängen. Von diesen Zahlungseingängen konnten 97,8 % maschinell verarbeitet werden.
Die verbleibenden Zahlungen wurden auch hier der Sachbearbeitung zugeführt, wo eine manuelle Zuordnung der Zahlungen zu dem korrekten Beitragskonto erfolgte. Hinzu kam die manuelle Verarbeitung von 2.030 Scheckeinreichungen.

Angaben dazu wurden im Bericht 2015 leider entweder vergessen oder verschwiegen.

[Maverick]

Erwähnenswert auch noch:

Über 80% der neu angemeldeten Wohnungen wurde per Zwang angemeldet (aka Direktanmeldung): 1,4 Mio. von 1,7 Mio. (Seite 21)

Zitat Seite 8:

Unerwartet häufig reagierten direkt angemeldete Beitragszahler/-innen jedoch nicht auf die Schreiben des Beitragsservice und kamen auch den Zahlungsaufforderungen nicht nach.
Für viele Beitragskonten musste daher das mehrstufige Mahnverfahren eingeleitet werden, an dessen Ende – sofern auch hier keine Reaktionen erfolgen – die Erstellung eines Vollstreckungsersuchens steht, häufig mit einer durch die rückwirkende Anmeldung bedingten hohen Forderungssumme. Der dadurch entstandene Bearbeitungsaufwand war und ist nicht nur beim Beitragsservice, sondern auch bei den zuständigen Vollstreckungsorganen der Städte und Kommunen immens.

Na dann, können die sich ja denken, was sie bei den neuerlichen 1,4 Mio. Direktanmeldungen erwartet: more to come 

[TVfrei]

Der Jahresbericht ist auch in sprachlicher Hinsicht interessant. So wird von "Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden" (Kapitelüberschrift auf Seite 12) gesprochen, was unter anderem einem hohen "Beratungsbedarf" bei der "Direktameldung" geschuldet sei (Seite 14). Und die rechtswidrige Praxis der Zwangsanmeldungen wird unter dem beschönigenden Namen "GEWINNUNG NEUER BEITRAGSZAHLERINNEN UND BEITRAGSZAHLER" (Seite 20 ff.) verhandelt. Ein einschlägiges Exempel für den verschleiernden Neusprech des bürokratischen Terrors.

[Bürger]

Der Jahresbericht ist auch in sprachlicher Hinsicht interessant.

...allein schon die Änderung von "Geschäftsbericht" (ich habe "Geschäftsberichte" nachweislich seit 2011) in seit diesem Jahr "Jahresbericht" soll wohl von der "Geschäftstätigkeit" etwas ablenken? Oder die Suchtreffer erschweren? Oder was?!?

[willnich]

Hier noch ein paar Kalauer aus dem Jahresbericht des Betrugssehrfies:

Es geht ihnen um Gerechtigkeit und Kundengewinnung ... geht´s noch perfider?

"Im Auftrag der Rundfunkanstalten verfolgt der Beitragsservice  das Ziel, Beitragsgerechtigkeit herzustellen..." 

"Im Jahr 2015 wurden im Rahmen der Kundengewinnung im nicht privaten Bereich an rd. 0,9 Mio. Adressat(en)/-innen Klärungsanfragen versandt, mit denen rd. 0,6 Mio. Adressat(en)/-innen erreicht
wurden (zugestellte Erstbriefe)."

[gerechte Lösung]

"Im Auftrag der Rundfunkanstalten verfolgt der Beitragsservice  das Ziel, Beitragsgerechtigkeit herzustellen..." 
"Im Jahr 2015 wurden im Rahmen der Kundengewinnung im nicht privaten Bereich ...)."

Die glauben fest daran.
Das eigentlich perfide ist aber, dass es 16 Mann ausgeheckt haben, um Seinesgleichen und Andere gut zu bedienen. Der BS ist nur Handlanger.

[Markus KA]

Die  Rundfunkbeitragsabrechnung weist für das Jahr 2015  wertberichtigte Gesamterträge in Höhe von
8.131.285.001,97 € aus. Diese liegen um 192.978.770,72 € unter dem Ergebnis von 2014. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies eine Verringerung der Gesamterträge um 2,32 %.

Blickt man auf die relativ hohe Anzahl der Vollstreckungsersuche und Mahnverfahren, erscheint der relaiv geringe "Verlust" von ca. 193.000.000 Euro im Vergleich zu 2014 fragwürdig.

Wer prüft eigentlich diese Zahlen und die Centangabe? 

Wie heisst es so schön: Papier ist geduldig ..oder... Wer es glaubt ist selber schuld



Festsetzungsbescheid 03/2015->Widerspruchsbescheid 05/2015->Klage gegen den SWR 06/2015

[Emge Phil]

Offiziell die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Warth & Klein Grant Thornton AG

S. 44f.

[Unterstützer]

Wie hoch ist die Summe der Außenstände, also der nicht gezahlten Beiträge?
Ist das irgendwo erwähnt?