Würde also bedeuten dass in Deutschland seit 1998(?) mit personenbezogene Daten widerrechtlich einer EU-Richtlinie umgegangen wird?
Und das soll nunmehr 17 Jahre!? lang niemandem aufgefallen sein?
Klare Antwort: Jain.
Ursprünglich wurde wohl versucht die EU-Verordnung umzusetzen, doch dann hat man festgestellt, dass es einfach zu viele Hemmnisse für Behörden und Wirtschaft gibt. Also hat man schon angefangen EU-Gesetze unter "praktischen Gesichtspunkten" in nationale Gesetze zu überführen. Jedoch Lobbyeismus hat dafür gesorgt das auch die aufgeweichten Datenschutzbestimmungen in Nacht und Nebel Aktionen durch Bürger-feindliche Bestimmungen ersetzt/ergänzt wurden.
Siehst Du immer noch hier:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html Während des Europameisterschaftsspiel im Fußball Deutschland-Italien ohne bestimmungsfähige Mindestanzahl Bundestagsabgeordnete!!!
Das ist die eigentliche "Legalisierung" auf die sich heute die Anstalten berufen!!!! So wird Politik gemacht!
und zwei Jahre später der nächste Angriff auf die bürgerlichen Rechte:
Am späten Abend des 28. Juni 2012 beschlossen die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf) ohne weitere Aussprache in geänderter Form. Es wurde der Ausverkauf der Daten der Meldeämter an jeden den es interessiert beschlossen. Weiterhin wurde bestimmt die Daten der rund 5200 Meldeämter zu vernetzen. Ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen wurde beseitigt. Nur 26 Abgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend und damit war nach § 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Bundestag nicht beschlussfähig, da nicht die geforderte Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend war.
Und wir regen uns auf über diverse Bananenrepubliken! Aber das gute ist, die Abstimmung ist illegal und hat keine Bestandskraft, wird jedoch kräftig ausgenutzt!
Diese Dinge gingen nicht unbeobachtet vonstatten und wurden in "Kleinanzeigen" publiziert und haben den typischen Sturm im Wasserglas ausgelöst.
Die Konsequenzen sind das nachdem die Lobbyisten das Hindernis Datenschutz beseitigt (dramatisch aufgeweicht) haben, nun alle Lobbyisten den Politikern die Bude einrennen und ihnen neue Gesetzesvorschläge impfen, die, wer hätte es gedacht, den Bürger immer mehr zum Zahlschwein degradiert.
Was die Politik schon ewig macht, hast Du ein Problem, erhöhe die Steuer oder definiere eine neue Steuer und beseitige ja nicht die Ursache der erhobenen Steuer, eben das Problem, macht nun der Lobbyeismus-Verband in Form der Industrie (Werbepartner, Adresshändler, Marketing,..) und eben der Anstalten unter tatkräftiger Unterstützung der herrschenden Politik.