Deshalb muss der Staat auch den Bürger vor dem Rundfunk schützen.
Dieses "Deshalb" in Bezug auf "Rundfunk zerstört EU/ Besatzungsmächte" gibt es dazu Dokumente oder Lesestoff?
Die Richtung ist brisant und tendiert gut als "ÖL ins Feuer" für Reichsdeppen. 
Falls das jemand diesen Absatz als "Öl ins Feuer für Reichsdeppen" interpretiert haben sollte:
Das war keinesfalls so beabsichtigt.Ich erkläre mal genauer, was eigentlich gemeint war:
Der Rundfunk war ja nicht der einzige Auslöser für die politische Entwicklung damals. Der Rundfunk war nur eine wesentliche Stütze neben Polizei, Militär, Justiz, der öffentlichen Verwaltung, dem damaligen politischen Klima ...
Der Rundfunk kann die wirksame Entfaltung von Diktaturen verhindern oder unterstützen, hat also eine Steuerungsfunktion. Dass der Rundfunk die Wirksamkeit der Diktatur damals massiv unterstützt hat, wird wohl niemand bestreiten. Der Rundfunk hat damit als verlängerter Arm der "Regierung" der Bevölkerung (nicht nur in Deutschland) sehr geschadet. Der Rundfunk ist also mitverantwortlich für die Geschichte bis zur Abschaffung der Demokratie, denn er hätte diese Entwicklung wirksam verhindern können. Auch danach hat er seine Funktion als verlängerter Arm der "Regierung" zuverlässig erfüllt, bis Deutschland vom Terror befreit wurde.
Die Anspielung mit der Zustimmung der Besatzungsmächte war so gemeint, dass diese darauf geachtet haben, dass die o. g. öffentlichen Einrichtungen (auch der Rundfunk) nicht zu mächtig werden. Dafür muss man den Besatzungsmächten heute noch dankbar sein, da haben sie wirklich gut gearbeitet.
Auch sonst hat man ja aus der Vergangenheit gelernt. Es wurde darauf geachtet, dass niemand wieder die Demokratie beschädigen kann. Z. B. kann, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind, auch der Bundespräsident abgesetzt werden oder die Richter der obersten Bundesgerichte.
Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht kontrolliert werden. Er ist als "externe Pressestelle der Landes- und Bundesregierung", unter dem missbräuchlichen Argument der Rundfunk-/Meinungsfreiheit, außerhalb jeder Kontrolle.
Wenn man die Kontrollgremien der Sender bzw. andere Diskussionsrunden zum Rundfunk mal genauer betrachtet, sind diese ja zum Großteil mit linientreuen Marionetten aus der Politik, der Verwaltung, dem Rundfunk und anderen Personen in deren Umfeld (z. B. Ehefrauen) besetzt. Einige Alibi-Oppositionskandidaten werden immer eingestreut, eine effektive Kontrolle findet nicht statt.
Das meinte ich damit, diese "10 Stühle - eine Meinung"-Alibi-Diskussionsrunden, da ist die KEF ausdrücklich mit eingeschlossen.
Es gab zwar einige Alibi-Urteile vom BVerfG zum Rundfunk, aber die haben ja nichts geändert, alles ist wie vorher.
Der "Adenauer-Sender" wurde verboten, das ZDF wurde gegründet, hat die produzierten Sendungen und den alten provisorischen Standort in Eschborn vom "Adenauer-Sender" übernommen. Die rechtliche Grundlage wurde angepasst, aber Adenauer hat seinen (politisch linientreuen) Sender bekommen.
Die KEF wurde eingerichtet. Diese hätte ja die eigentlich die Möglichkeit, die Sender auf die Grundversorgung zusammenzustutzen. Die Gebühren hätten eigentlich jedes Jahr sinken müssen, wenn die Finanzierung von überteuerten Sportveranstaltungen, extern eingekauften Sendungen usw. entfällt. Bei einigen extern eingekauften Sendungen gehört die Produktionsfirma den Moderatoren. Wenn diese ganze teure Finanzierung entfällt, die Moderatoren nur noch nach dem ÖD-Tarifvertrag bezahlt werden und zusätzlich noch die Anzahl der Sender reduziert wird und die Qualität der Sendungen erhöht wird, würden alle profitieren. Kein Unterbietungswettkampf beim Niveau der Sendungen, kein Überbietungswettkampf beim Gehalt der Moderatoren. Davon profitieren auch die privaten Sender. Die Anzahl der Fernsehsender könnte man auf zwei reduzieren: ARD und die Regionalprogramme der LRAs. Die LRAs produzieren ja die Sendungen für die ARD, d.h. keine doppelten Kosten. Dazu maximal 2 Radioprogramme pro LRA. Wenn die KEF effektiv arbeiten würde, würden die Bürger die Fortschritte sehen und den ÖRR wieder akzeptieren, weil die Gebühren deutlich sinken.
Was ist tatsächlich passiert? Zuerst nichts, weil die KEF die alte GEZ-Gebühr abgenickt hat. Danach sind die Gebühren seltsamerweise immer weiter gestiegen. Die Sender kaufen immer noch überteuerte externe Sendungen ein, bieten immer noch bei überteuerten Sportveranstaltungen (von korrupten Sportverbänden) mit und die KEF akzeptiert das alles. Das Image des ÖRR kann auch keine PR-Agentur mehr retten.
Gremienübersicht des ÖRR:1. Volkskammer (Rundfunkrat) von LRA X
2. Volkskammer (Verwaltungsrat) von LRA X
1. Volkskammer (Rundfunkrat) von LRA Y
2. Volkskammer (Verwaltungsrat) von LRA Y
1. Volkskammer (Rundfunkrat) von LRA Z
2. Volkskammer (Verwaltungsrat) von LRA Z
...
1. Volkskammer (Fernsehrat) vom ZDF
2. Volkskammer (Verwaltungsrat) vom ZDF
Volkskammer (KEF) der Bundesregierung
So sieht die sieht die Situation doch aus. Über die Besetzung habe ich ja schon was geschrieben. Eigentlich müssten diese Gremien ja staatsfern besetzt werden, z.B. über freie Wahlen. Kann man diesen Gremien (mit der oben beschriebenen Besetzung) vertrauen, dass sie die Bürger wirksam vor den Eigeninteressen der Sender und der Politik schützen (gegenseitige Verflechtung, politische Einflussnahme, unkontrollierbar steigende Gebühren, niveaulose Schrottsendungen, ...)?
Wenn die Gremien die Bürger nicht schützen können, dann vielleicht die Politik? Die Politik darf nicht, der Rundfunk ist ja "staatsfern", deshalb keine Gesetze zur Korrektur der Fehlentwicklungen. Wenn die Politik die Bürger nicht schützen kann oder will, dann vielleicht das BVerfG? Über Adenauer-Fernsehen und KEF habe ich ja schon was geschrieben. Und sonst? Das geht nicht, es gibt ja die Rundfunkfreiheit und die Meinungsfreiheit. Und die Bürgerrechte (freie Entfaltung der Persönlichkeit)? Die werden mit dem Argument der Rundfunk-/Meinungsfreiheit der Sender "plattgemacht". Sollten die Bürgerrechte nicht vorrangig sein?
Die Regierungen von Bund und Ländern wissen genau, weshalb sie die Sender unbedingt behalten wollen. Aus dem gleichen Grund wie die Regierung der "Ex-DDR" oder die erwähnte "Vorgängerregierung".
Aber ganz sicher nicht, um die Demokratie zu schützen.
Ich war früher immer dagegen, dass das BVerfG vom EuGH "entmündigt" wird. Nach den ganzen Entscheidungen der letzten Jahre hoffe ich, das passiert möglichst schnell.
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