Autor Thema: Urteil Pfändungsverfügung: Stadt / Kommunalverwaltung als Gläubigerangabe falsch  (Gelesen 2872 mal)

Offline pinguin

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Würden mehr der Millionen Mitbürger, die gemahnt worden sind, zum Mittel des Widerspruchs und anschliessender Klage schreiten, das Ganze wäre längst eskaliert.
Widerspruch und Klage setzt voraus, daß sich der Bürger beim ÖRR selber meldet, wozu er aufgrund der europäischen Bestimmungen nicht verpflichtet werden kann.

Wer sich also bei denen meldet, tut das im Rahmen des europäischen Rechtsgefüges also völlig freiwillig, weil alle gesetzlichen Bestimmungen nur dann in Übereinstimmung zu den Grundrechten sind, wenn sie in steter Übereinstimmung zu den Grundrechten angewendet werden.

Wer will denn ernsthaft noch Ansprüche geltend machen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, wenn er auch nur 1x freiwillig auf solche Bettel- bzw. Werbebriefe geantwortet hat?

Es darf hier darauf hingewiesen werden, daß schon eine "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" für jeden Rundfunknichtnutzer einen Eingriff in die europäischen Grundrechte darstellt. Und dafür sind weder BS noch LRA verantwortlich, sondern die damit Amtsmißbrauch betreibende Kommune.


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Offline drboe

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Würden mehr der Millionen Mitbürger, die gemahnt worden sind, zum Mittel des Widerspruchs und anschliessender Klage schreiten, das Ganze wäre längst eskaliert.
Widerspruch und Klage setzt voraus, daß sich der Bürger beim ÖRR selber meldet, wozu er aufgrund der europäischen Bestimmungen nicht verpflichtet werden kann.

Nein. Die Meldebehörden liefern durch den Datenabgleich jeden Bürger den Rundfunkanstalten bzw. dessen Beitragsservice frei Haus. Irgendwann senden sie dem jeweils ausgelosten Wohnungsinhaber einen Bescheid. Und gegen den kann man vorgehen, ganz ohne dass es einer freiwilligen Meldung bedarf.

Natürlich gibt es auch Millionen Bürger, die, wie ich, den Betrieb eines Gerätes gemeldet haben. Warum auch nicht? Schließlich halte ich die Gesetze ein. Willst du mir oder den anderen das vorwerfen? Die Ministerpräsidenten waren berechtigt die an den Gerätebesitz gekoppelte Abgabe aufzuheben. Das haben sie bekanntlich auch getan. Sie waren aber nicht berechtigt eine Steuer auf wohnen zu etablieren. Und daher habe ich meine Zahlungen pünktlich mit dem 01.01.2013 eingestellt, denn es gibt ja seit dem kein verfassungskonformes Gesetz, welches mich zur Zahlung verpflichten würde.

M. Boettcher


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Offline PersonX

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Zitat
Irgendwann senden sie dem jeweils ausgelosten Wohnungsinhaber einen Bescheid.

Dazu müsste doch mal gefragt werden nach welchem Ermessen die Auslosung erfolgt und wie sichergestellt wird, dass pro Wohnung nur einer ausgelost wird bzw. warum nicht entsprechend alle zusammen angeschrieben werden. Also auch wie überhaupt die Prüfung der Zuordnung zu einer real vorhandenen Wohnung erfolgt.

Denn aktuell ist es so, dass eine Anmeldung für eine Wohnung unter der Anschrift X erfolgt. Damit ist noch nicht klar, welche Wohnung überhaupt bebeitragt wird oder ob diese nicht bereits bebeitragt wurde.
Im Fall das der Betroffene auch gleich noch einen Zweitwohnsitz hat, dann könnte es passieren, dass eine Anmeldung für eine Wohnung unter der Anschrift X und für eine Wohnung unter der Anschrift Y erfolgt, die Zustellung würde sich nach dem vermeintlichen Hauptwohnsitz richten. Zu einer Person dürften diese Daten bekannt sein, sofern diese sich durch entsprechende Daten der EMA Auskünfte zusammen führen lassen.

Probleme gibt es immer, wenn keiner zahlt und die Personen auch noch unterschiedliche Namen haben.

Das Ermessen bei der Auswahl könnte aktuell bei Wohnungen gegeben sein, wo nur eine Person wohnt. Es bleibt dabei zu beachten, dass nicht alle Inhaber auch beim EMA sich richtig angemeldet haben, somit das Ermessen in diesen Fällen auch nicht richtig ausgeführt werden kann, es aber wahrscheinlich nicht zu Lasten einer LRA geht, es sei diese würde im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung Auskünfte von Vermietern einholen müssen.


Anmerkung:

Für die Vollstreckung kann der Einzelne aus Sicht der PersonX immer erklären, dass er gegenüber einem Dritten (Wohnungsmitinhaber) bereits bezahlt habe, wenn die Wohung von mehr als 1er Person bewohnt wird.
Keine Person A müsste für den gleichen Zeitraum doppelt zahlen.
Im Fall das der Dritte die Zahlung nicht weitergegeben hat müsste das halt zunächst auch geprüft werden wie zu verfahren sei. Zudem müsste der GV es erstmal zur Prüfung zurück an die LRA geben.
Jedenfalls würde die Vollstreckung sich an die falsche Person richten. -> Wahrscheinlich sei das zu einfach gedacht ;-).


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Kurt

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Vollzitat um den Bezug herzustellen:
@drboe;
@viktor7
Es kommt dann aber auch u. U. noch Amtsmißbrauch seitens der kommunalen Vollstreckungsorgane dazu, die ja dem BS Amtshilfe leisten und das ihnen vorgelegte Dokument nicht mehr prüfen.

Das ist doch ein Hauptproblem an der ganzen Angelegenheit; die kommunalen Mitarbeiter, die oft nicht einmal Beamte bzw. Beamtinnen sind, insofern evtl. gar nicht wissen, was ihre staatlichen Pflichten dem Bürger gegenüber sind, prüfen nicht, ob derjenige, der da um Amtshilfe ersucht, dazu überhaupt befugt ist.

Diese Frage darf jetzt eine pfälzische Gemeinde beantworten - ihr dürft alle auf die Antwort gespannt sein:
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag:
https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2017. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 4 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline pinguin

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Schließlich halte ich die Gesetze ein. Willst du mir oder den anderen das vorwerfen?
Wenn Du Rundfunknutzer bist, ist es doch ok, daß Du Dich bei denen angemeldet hast.

Es ist auch nicht zu kritisieren, daß Du Dich hier an Dein für Dich geltendes Landesrecht hälst.

Daneben hat es aber eben auch ein für die Länder geltendes höhere Recht, auf das sich jeder Bundesbürger, bzw. EU-Bürger berufen kann, das den Ländern, (und auch dem Bund), untersagt, im Bereich Rundfunk, weil zugehörig zum Bereich "Information und Medien", auf die Bürger einzuwirken.

Jederzeit hier nachzulesen:
Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, (damit gemäß BVerfG Bundesrecht), & Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ich wiederhole das auch gerne solange, bis es begriffen wurde, daß beide Rechtswerke in der Bundesrepublik Deutschland gelten und einzuhalten sind.


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Offline drboe

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@pinguin: es ging darum, dass du behauptest hast, man müsse sich freiwillig anmelden, um letzlich widersprechen und klagen zu können. Und das ist schlicht falsch!

M. Boettcher


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Offline MMichael

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ihr dürft alle auf die Antwort gespannt sein:
Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag:
https://fragdenstaat.de/anfrage/zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/
jespannt wie Flitzebogen! ;)

DANKE @Kurt!


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Offline marga

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Auch sehr gespannt, ob eine Antwort erfolgt und wie begründet wird.

PS.   
DANKE @Kurt für die hervorragende Ausarbeitung!  ;) ::)

lg, marga +++



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Offline Kurt

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@all: bombardiert doch bitte auch eure Gemeinden/Städte usw. mit solch einer Anfrage: je mehr gleiche, unterschiedliche oder abweisende Antworten kommen um so besser... >:D

Gruß
Kurt


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Offline Buntschuh

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Moin,

ist unterwegs   >:D


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Offline d-angel2001

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Erwähnenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch die rechtliche Erörterung der Webseite https://rundfunkbeitragsklage.de/.

Die Begründung die (geplant ist) zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht sagt eigentlich alles was ich zu dem Thema los werden wollen würde. Absolut lesenswert.

https://rundfunkbeitragsklage.de/

Erwähnt sei auch dass dort Unterschriften gesammelt werden für die Beschwerde am Bundesverfassungsgesetzt zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie gesondert Bescherde bei den jeweiligen Landesparlamenten.

Ob es tatsächlich zur Klage kommen wird sei dahin gestellt. Man kann es nur hoffen (angeblich wird dies erst ab einer bestimmten Anzahl von Unterzeichnern gemacht). Das soll hier natürlich keine Werbung für Spenden an den Betreiber sein - ich halte die Seite einfach rein Inhaltlich (Begründung für Gericht) für erwähnenswert.


Es gibt auch etliche Musterschreiben für Widerspruch/Beschwerde bei Vollstreckungsorganen und Gericht:
(Seite ganz nach unten scrollen!)


Musterschreiben gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten

An die Städte und Gemeinden:
https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-an-die-staedte-und-gemeinden-gegen-die-gesetzwidrige-beitreibung-von-oeffentlich-rechtlichen-forderungen-der-rundfunkanstalten-auf-der-grundlage-der-zivilprozessordnung-d/

Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen:
https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-aufforderung-zur-offenlegung-der-gesetzlichen-grundlagen-gegenueber-staedten-und-gemeinden/

An Finanzämter:
https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-vollstreckung-durch-finanzamt/

An die Amtsgerichte (Anm: macht das auch Sinn bei Verwaltungsgerichten z.B. bei Pfändung durch Stadtkasse?!)
https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/

Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1
https://rundfunkbeitragsklage.de/aufforderung-zur-vermoegensauskunft-1/

Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1
https://rundfunkbeitragsklage.de/androhung-der-zwangsvollstreckung-1/




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