Autor Thema: Kleiner Ausflug zum Europarecht  (Gelesen 55357 mal)

Offline noGez99

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 467
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #300 am: 19. April 2017, 09:58 »
Zitat
die sie nur an die zurückzahlen müssen, die "unter Vorbehalt" bezahlt haben
Und das ist ja nach 3 Jahren verjährt, das heisst  den Beitrag von 2013 hat der ÖR  durch die Verzögerungstaktik schon im Sack.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.780
Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Antwort #301 am: 20. April 2017, 16:04 »
Sinngemäß einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes ist eine Tätigkeit eine öffentlichen Unternehmens eines wirtschaftliche Tätigkeit, wenn es im gleichen Marktsegment private Wettbewerber hat, auch dann, wenn eine Kommune als Unternehmen auftritt.

Die Preise, die eine Kommune als Unternehmen einfordert, dürfen die Kosten nicht übersteigen.

Rechtssache E-29/15
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.123.01.0007.01.DEU&toc=OJ:C:2017:123:TOC

Zitat
(Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung — Begriff des Unternehmens — von Kommunen eingerichtete Kooperationsstrukturen — Abfallbewirtschaftung — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern — Preisdiskriminierung)

Zitat
1.
   

Eine Kommune kann als ein Unternehmen im Sinne des Artikels 54 EWR-Abkommen gelten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. Bei der Feststellung, ob es sich bei einer Tätigkeit wie Abfallbewirtschaftung um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, ist zu berücksichtigen, ob sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbracht wird. In diesem Zusammenhang muss dem Umstand, dass für die Erbringung von Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung erhaltene Gebühren nicht die Kosten übersteigen dürfen, Rechnung getragen werden, wenn das Vorliegen einer Wettbewerbssituation auf dem Markt beurteilt wird.

Der EFTA-Gerichtshof ist jener Gerichtshof, der sich mit Streitigkeiten jener Länder befasst, die dem EU-Binnenmarkt angehören, der EU selber jedoch nicht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Hinweis: Private Mitteilungen werden nicht mehr beantwortet; jede Kommunikation bitte nur noch via Forumsbeitrag.