Autor Thema: Widerspruch zur Niederschrift - München  (Gelesen 15410 mal)

Offline volkuhl

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #75 am: 21. Dezember 2016, 20:17 »
...
Man bekommt einen Festsetzungsbescheid mit einem Rechtsbehelf bzgl. Widerspruch zur Niederschrift: ADRESSE
Ladungsfähige Zustelladresse oder wie das auch immer juristisch definiert ist.

Man geht exakt genau da hin und Fehlanzeige!!!!

Das Theater hatten wir ja auch schon vor über 2 Jahren.

Wie kann ich dann solch einen Rechtsbehelf werten.
...

Würde ich so interpretieren, dass der Bescheid damit rechtsfehlerhaft und somit nichtig ist...

...
Also alle in Bayern: in der Marsstraße 46 ist der Beitragsservice des BR beheimatet.
Gleich gegenüber!!!!!!!!!! :)

Kann doch nicht unsere Aufgabe sein, die richtige Adresse zu suchen, wenn die nicht in der Lage sind, ihre Bescheide richtig zu formulieren.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Einfach.
Für alle.
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Offline brverweigerer

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #76 am: 21. Dezember 2016, 20:44 »
Würde ich so interpretieren, dass der Bescheid damit rechtsfehlerhaft und somit nichtig ist...

Genaus so habe ich das auch in den Widerspruch aufgenommen, und bin gespannt ob eine 'substantiierte' Antwort darauf kommt.  >:D


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Offline Roggi

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #77 am: 21. Dezember 2016, 20:59 »
Die Frist für den Widerspruch verlängert sich bei fehlerhaftem Rechtsbehelf auf ein Jahr. Ungültig wird der Bescheid nicht.
Quelle:
http://www.123recht.net/Die-unterbliebene-oder-falsche-Rechtsmittelbelehrung-__a2514__p2.html

Dürfte aber lustig werden, wenn die ihre Schergen loshetzen, nur um festzustellen, dass sie die Fiffis zurückgepfeifen müssen. Vielleicht machen die das ja auch absichtlich, die wollen nicht verklagt werden.


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Wer mich unterstützen möchte, sendet mir bitte eine private Nachricht.

Offline gerechte Lösung

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #78 am: 21. Dezember 2016, 23:17 »
Unglaublich aber wahr, wenn ich heute nicht dabei gewesen wäre, bzw. schon vor über 2 Jahren. ...

... Das darf doch alles nicht wahr sein. ...

... Gehts eigentlich noch? ...

Das eine ist die Theorie und das hier ist die Praxis.

Die hiesige LRA hat ebenfalls offensichtlich Niemanden, der für Beitrag zuständig ist.

Das sind auch meine Erfahrungen mit der LRA in Bezug auf Ansprechpartner.
Ich habe bei der LRA angerufen und nach einen kompetenten Ansprechpartner bezüglich Beitrag angefragt und die Bitte geäußert, diesen zu sprechen.
Antwort: Gibt es nicht bei uns.

Die nächste Bitte meinerseits: Ich hätte dann gern einen kompetenten Mitarbeiter der Rechtsabteilung gesprochen.
Antwort: Die Rechtsabteilung ist dafür nicht zuständig.

Ich: Wer, bitte, ist dann dafür zuständig?
Antwort: Der BS in Köln, Tel-Nr.: 01805...... .

Ich:  Danke, ich bin nicht verpflichtet, in Köln anzurufen und auch nicht über Mehrwertnummer. Das lehne ich strikt ab. Der BS ist für mich nicht relevant, sondern die LRA.


Vor ca. 1Jahr und 4 Mon. Widerspruch an LRA und in Kopie zur Kenntnisnahme an BS mit dem ausdrücklichen Hinweis, das nur LRA akzeptiert wird.


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Offline brverweigerer

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #79 am: 11. Januar 2017, 19:45 »
Hallo zusammen,

ich habe Post vom BR bekommen, siehe Anhang.
Für eine noch stumpfere Antwort hat offenbar das Gehirnschmalz nicht gereicht...
Kennt/hat jemand das angeführte, aber nicht zitierte Urteil des VG Berlin, oder kennt den Kontext bzw. Beklagten des damaligen Rechtsstreits?


Edit "Bürger":
Anonymisierung musste leider ergänzt werden. Bitte immer eigenverantwortlich und gewissenhaft alles Nötige schwärzen - einschl. Tel-Nummern etc.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 23:25 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Widerspruch zur Niederschrift - München
« Antwort #80 am: 11. Januar 2017, 23:26 »
Diese und ähnliche Ausführungen sind im Forum bekannt.
Bitte mit verschiedenen aussagekräftigen Textpassagen mal die Forum-Suche bemühen.
Danke.


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