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Autor Thema: Klageverfahren - Bernd Höcker  (Gelesen 3285 mal)

  • Beiträge: 721
Klageverfahren - Bernd Höcker
Autor: 29. August 2014, 21:00
Ich stell mal keine Link ein, einfach auf w w w.gez-abschaffen.de zu finden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. September 2014, 04:40 von Bürger«
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

G
  • Beiträge: 380
Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
#1: 29. August 2014, 21:46
DANKE, in der Klageerwiderung wird ein Urteil VG Osnabrück vom 01.04.2014, Az. 1 A 182/13, erwähnt und was lese ich im Tenor:

"§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV kann soweit man für die Qualifizierung der Rundfunkabgabe als Beitrag eine Entlastungsmöglichkeit fordert dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass der Wohnungsinhaber bei Nachweis des Nichtbereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag zu befreien ist." http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=MWRE140001188&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. September 2014, 04:41 von Bürger«
"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

g
  • Beiträge: 181
Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
#2: 30. August 2014, 00:42
das Urteil ist super!
da hat sich jemand, ähnlich wie in Tübingen, richtig viel Mühe gemacht  :laugh:


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R
  • Beiträge: 375
Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
#3: 30. August 2014, 08:01
Interessantes Urteil. Ich habe mal den Aspekt einer möglichen Beweisführung bei einem Härtefallantrag wegen Fernsehlosigkeit ausgekoppelt:

Prozessuale Beweisführung bei Fernsehlosigkeit und Härtefallantrag.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. September 2014, 04:41 von Bürger«
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

  • Beiträge: 375
  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
#4: 18. September 2014, 01:15
Edit "Bürger":
14.09.2014 Antwort von Bernd Höcker auf die Klageerwiderung des NDR
http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#klageerwiderung



Hallo,
.. besonders beim folgenden Text, erwischte ich mich zuerst beim grinsen... nach bildliche Vorstellung sogar wieder ..... ein Lachen (bezgl.  BS ):

Zitat
Da mich eine große Zahl von Interessenten, auch von außerhalb Hamburgs, gebeten haben, bei der mündlichen Verhandlung als Zuschauer anwesend sein zu können, bitte ich das Gericht um einen möglichst späten Termin, wenn es geht nachmittags. Außerdem bitte ich um einen ausreichend großen Verhandlungssaal. In einem 4-Wochen-Plan haben immerhin 77.275 Besucher den Blog 16.837 mal angeklickt. Viele davon werden auch zur Verhandlung anreisen.

http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#oben

hier bin ich ebenfalls gespannt!
Gruß an Alle


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. September 2014, 04:48 von Bürger«
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

 
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