[René]

Kommt zum EVENT -Demo gegen die GEZ Gebühren-   nach Köln.

Die Demo findet am Sa. den 28.3.2009 in Köln statt und startet um 12:00 Uhr auf der Domplatte.

Infos unter:
]www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]

Wehrt Euch gegen den GEZ-Zwang und tut etwas dagegen, denn nur zusammen sind wir stark.


Wir fordern eine komplette Reformierung der
Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunkanstalten und die
Abschaffung der Gebühreneinzugszentralle GEZ.

Wir protestieren gegen:

• die weit überzogenen und teuersten Rundfunkgebühren der Welt
• die ausufernde Überversorgung mit weit über 20 Fernseh- und fast 70 öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen
• den verschwenderischen und verantwortungslosen Umgang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Gebührengeldern
• die ungebremste Ausweitung der Gebührenpflicht auf PCs und Handys
• die Ausstrahlung kommerzieller Werbung trotz Überfinanzierung durch Zwangsgebühren (über jährlich 7 Milliarden EUR)
• die soziale Ungerechtigkeit im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
• die GEZ und deren Methoden der Gebühreneintreibung

Wir fordern von der Politik:

• maßvolle und sozial gerechte Rundfunkgebühren
• Beschränkung der Programmvielfalt auf die Grundversorgung und Verschlankung des gesamten Systems
• keine automatische Ausweitung der Gebührenpflicht auf beliebige Geräteklassen wie z. B. PCs und Handys
• keine kommerzielle Werbung
• Abschaffung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
• Abschaffung der GEZ

Begründung

Als die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Leben gerufen wurden, war deren Aufgabe klar definiert und vom Volk in seiner Mehrheit als Notwendigkeit akzeptiert. Das klare Ziel, für eine Grundversorgung von Hörfunk und Fernsehen zu sorgen, hat auch heute nicht an Bedeutung verloren und wird weiterhin von großen Teilen der Bevölkerung als eine wichtige Aufgabe verstanden.

Aber wie definiert sich heute die Grundversorgung? Solange dieser Punkt nicht eindeutig geklärt ist, wird dessen Definition von den unterschiedlichen Interessenvertretern nach Belieben ausgelegt. Daher ist die erste Forderung, die eindeutige und unmissverständliche Definition der Grundversorgung.

Obwohl der Begriff der Grundversorgung zurzeit nicht eindeutig definiert ist, ist es für die weiteren Überlegungen sicher korrekt, sich an den kollektiven Verstand der Bürger dieses Landes anzulehnen. Die Grundversorgung wird von großen Teilen der Bevölkerung als die Zurverfügungstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung zu einem angemessenen und für jeden bezahlenden Preis verstanden. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sollten in erster Linie der Bevölkerung ein neutrales Informations- und Kulturangebot als Gegenpol zu den privaten Rundfunkanstalten anbieten. Reine Unterhaltung wird von der Bevölkerungsmehrheit nicht als notwendige Grundversorgung verstanden.

Mit der Zeit wurden die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten immer größer und deren Anzahl stieg stetig. Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügen heute über 23 Fernseh- und 69 Hörfunkprogramme.

Diese große Programmvielfalt hat mit dem ursprünglichen Ziel der Grundversorgung nichts mehr gemein. In allen Bevölkerungskreisen ist der Unmut über die jetzige Überversorgung an staatlichen Medien zum Teil sehr groß. Wir möchten hier nur einige der vielen Punkte aufführen, die zum Unmut der Bevölkerung führen:

• Grundversorgung: Dieser ist der zentrale Punkt, welcher unbedingt schnell und für alle Bürger unmissverständlich definiert sein sollte. Wenn der Bürger gezwungen wird, die Grundversorgung zu finanzieren, will er selbstverständlich wissen, wofür er schließlich bezahlen muss. Die Definition der Grundversorgung sollte auf jeden Fall von einer neutralen Seite vorgenommen, wobei die Bevölkerung eng mit einbezogen werden sollte.
  

• Finanzierung: Es ist unstrittig, dass diese große Medienvielfalt Unsummen an Geldern verschlingt. Diese von der Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht bestellte Medienvielfalt wird von uns allen finanziert, auch wenn man die angebotenen Inhalten gar nicht nutzt bzw. nutzen will.  Die Bevölkerung versteht nicht, dass man für die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten im Jahr 2007 über eine Milliarde EUR mehr benötigte als das gesamte Bruttoinlandsprodukt Boliviens im Jahre 2005.
  

• Art der Gebührenerhebung: Die Art und Weise der Gebührenerhebung ist ebenfalls ein Dauerärgernis. Alleine das Bereithalten von Geräten zwingt zur Zahlung, auch wenn man diese weder zum Fernsehen noch zum Radiohören nutzt. Beispiele hierfür gibt es sehr viele wie u. a. Geräte in Ferienwohnungen oder PC mit Internetanschluss. Auch hier versteht die arbeitende Bevölkerung nicht, dass ab dem 1. Januar 2007 PCs rundfunkgebührenpflichtig seien sollen. Ganz dreist ist dabei die Tatsache, dass Steuererklärungen nur noch Online durchgeführt werden können, wodurch auch der kleinste Unternehmer gezwungen war, einen internetfähigen dafür PC anzuschaffen. Im gleichen Atemzug wurde dann dieser Unternehmer zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet.
  

• GEZ: Die Gebühreneinzugszentrale treibt viele Bürger zur Weißglut. Das geht soweit, dass es mittlerweile viele Bücher darüber schreiben, Internetforen und ganze Webseiten sowie Zeitschriften und Tageszeitungen sich damit befassen, im Privaten darüber diskutiert wird und sogar bundesweit agierende Verbände die Methoden dieses Organs ablehnen. Mit der GEZ wurde ein Organ geschaffen, welches der normale Bürger als „über dem Gesetz“ empfindet. Man ist hoffnungslos auf Willkür ausgeliefert, wenn man z. B. durch einen auf Provisionsbasis arbeitenden Rundfunkgebührenbeauftragten zwangsangemeldet und womöglich zur Nachzahlung aufgefordert wird. Der normale Bürger kann sich nicht zur Wehr setzen und empfindet dies (mit Recht, wie wir meinen) als großes Unrecht. Er spürt einerseits die ganze Macht des Systems und anderseits seine eigene Machtlosigkeit gegenüber desselben.
  

• Gefahr der Meinungsvielfalt: Die Übermacht der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten wird von vielen sehr kritisch betrachtet, denn es entsteht mit deren wachsenden Ausbreitung ein Ungleichgewicht zu den privat finanzierten Medien.
  

• Unfairer Wettbewerb: Die große Anzahl von öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren durch Zwangsgebühren gesicherte Finanzierung schaffen einen unfairen Wettbewerb in der Medienlandschaft. Kleine Private müssen sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren, was durch die zunehmende Macht der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten immer schwieriger wird.
  

• Neuartige Empfangsgeräte: Nun sollen auch Handys, PCs uns sonstige nicht näher definierte Empfangsgeräte ebenfalls rundfunkgebührenpflichtig sein. Die Liste der rundfunkgebührenpflichtigen Empfangsgeräte wird immer größer und somit die Anzahl der rundfunkgebührenpflichtigen Bürger, obwohl die große Zahl ihre Handys zum telefonieren und ihre PCs für die Arbeit benutzen. Das versteht keiner mehr und es wird als Unrecht empfunden.

Wir könnten diese Liste noch lange fortführen. Wir denken jedoch, dass die hier aufgeführten Punkte ausreichend diesen Missstand dokumentieren, so dass wir auf weitere zunächst verzichten möchten.

Wir haben uns in den letzten Monaten mit dem System der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten befasst und festgestellt, dass das aktuelle System von der Bevölkerung zutiefst abgelehnt wird. Wenn man ein wenig recherchiert und sich mit diesem Thema befasst, erkennt man schnell, dass aus der ursprünglichen Idee einer Grundversorgung ein riesiger Apparat entstanden ist, der sich oft fast jeder Kontrolle entzieht und sich immer mehr verselbstständigt.

Die Finanzierung dieses Apparates ufert aus und wir Bürger sind nicht mehr bereit, es weiterhin kommentarlos zu tragen. Es muss eine grundlegende Reform mit einer spürbaren Verschlankung des gesamten Systems stattfinden.

Wir Bürger sind gerne bereit, eine Grundversorgung in Form eines neutrales Informations- und Kulturangebotes zu finanzieren.  Wenn man sich wirklich auf diese Grundversorgung besinnt, entstünde ein schlankes System, welches nur ein Bruchteil dessen kosten würde, was heute der große Tanker bestehend aus 23 Fernseh- und 69 Hörfunkprogrammen kostet. Das schlanke System könnte aus Steuermitteln z. B. in Form einer Kopfpauschale finanziert werden, womit das Organ der GEZ vollkommen überflüssig würde.

Dass ein Systemwechsel dieser Größenordnung nicht über Nacht gehen kann, ist jedem klar. Aber irgendwann muss jemand damit beginnen, bevor es zu weiteren Systemauswüchsen kommt, das System der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten zu reformieren. Man darf nicht weiterhin den Fehler machen, das Volk zu ignorieren. Hier unten kocht es kräftig und es tut sich was. Wenn das Volk weiter ignoriert wird, dürfen sich Politiker und Volksvertreter nicht über die Abwanderung von Parteimitgliedern zu Randparteien, den Verlust von Wählerstimmen und Politikverdrossenheit beklagen.

Daher sollte nicht vergessen werden, dass wir mit unseren Stimmen diejenigen sind, die unsere Volksvertreter gewählt haben. Als solcher erwarten wir von ihnen, dass diese uns vertreten und sich in dieser Sache stark machen.