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wwwagner.tv, 11.05.2017

Interview mit Jörg Langer**
Studie: "Wie transparent ist die Transparenz von ARD/ZDF?"


Audiopodcast (~ 6:04 min)

Zitat
[..]
[0:40] Wenn Sie jetzt so’ne 100%-Skale hätten, wie transparent ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
[0:46] Das ist total schwer, weil man das sehr stark differenzieren muss in welchem Feld. Auf der einen Seite hat sich viel getan in den letzten Jahren, dass bestimmte Zahlen verständlich und auffindbar für die Bürgerinnen und Bürger aufbereitet werden. Wenn man dann aber ein Stückchen genauer reinsteigt und wissen will, was genau denn wofür aufgewendet wird, da stößt man recht schnell an die Grenze. [..]

Audiopodcast auf:
http://www.wwwagner.tv/?p=36130

**Jörg Langer, Produzent, Regisseur, Medienforscher
LANGER MEDIA research & consulting
http://www.langermediaconsulting.de/index.html

Otto-Brenner-Stiftung
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto-Brenner-Stiftung
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Eine Anfechtungsklage gegen den RBB
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 02:36 »
kurzer Abriss zum Thema
- Widersprüche mit Antrag auf Aussetzung
- Mahnung und Reaktion darauf
- Eilantrag wegen angedrohter/ angekündigter Vollstreckung ohne Entscheid über Widersprüche/ Antrag auf Aussetzung
- Bewilligung der Aussetzung seitens BS(?)
- Rücknahme des Eilantrags
- Auferlegung der Kosten dem Antragsteller
- Ankündigung der Einleitung der Vollstreckung trotz bewilligter Aussetzung

[...] Für beide Festsetzungsbescheide legt Person A fristgerecht Widerspruch mit umfassendem Begründungstext ein und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Verschickt per Einwurf-Einschreiben.

[...] Mahnung, der einen Gesamtrückstand in Höhe von 503,87 € ausweist, von dem bis zum 15.05.15 Person A die Gelegenheit erhält den Mahnbetrag von 449,93 € zu begleichen. Ebenso werden in diesem Mahnschreiben Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt, deren Kosten zu Lasten der Person A gehen.

Person A nimmt schriftlich per Einschreiben am 18.05.2015 Kontakt auf zum BS und nimmt Bezug auf diese zwei Zahlungsschreiben. Hierin bekräftigt Person A wiederholt die Erwirkung eines Widerspruchsbescheides von Seiten des BS mit vierwöchiger Fristsetzung und die Ankündigung des Klageweges. Zugleich schickt Person A einen Eilantrag mit Aufschiebender Wirkung nach §80 Abs. 5 VwGO ans Verwaltungsgericht in Berlin bezogen auf die beiden Widerspruchsverfahren und Festsetzungsbescheide, um den Zwangsmaßnahmen zu entgehen und den BS zur Zusendung des Widerspruchsbescheides zu bewegen. Eine Kopie geht auch dem BS per Fax zu.

Das Verwaltungsgericht antwortet schnell, am 21.05.15 und bestätigt den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sowie Vergabe eines Aktenzeichens. [...]

Am 26.05.15 erhält Person A durch das Gericht eine Kopie des BS, der die Vollstreckung bis zur Entscheidung durch die Kammer in der Hauptsache aussetzt.

Am 08.06.2015 erhält Person A den erwarteten Widerspruchsbescheid des BS, der die Widersprüche zurückweist und mittels vielfältiger Textbausteine und nur phrasenweisen Bezugnahmen auf Argumente der Widersprucsschreiben seine Ablehnung zu erklären versucht. [...] Dieser Einzelrichter wird bezogen auf den Eilrechtschutz eingesetzt. In Kopie liegt ein Erklärungsschreiben des BS an das Gericht bei, mit der Empfehlung der Antragsabweisung.

Mit Datum vom 29.06.2015 erhält Person A über das Gericht die Kopie des Widerspruchbescheides des BS.

[...]

Mit Datum vom 10.08.15 erhält Person A vom Gericht die Kopie einer freigestellten Stellungnahme des BS und die Info, dass die Vollstreckung bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werde. Der Eilantrag werde empfohlen zurückzunehmen, es sei kostengünstiger.

Person A nimmt den Eilantrag zurück [...]

Am 31.08.15 teilt das Gericht mit, dass das Verfahren des Eilantrages eingestellt wird und die Kosten bei Person A liegen. [...]


2016

[...]

2017

[...]
Mit Datum vom 02.05.17 erhält Person A am 13.05.17 einen Festsetzungsbescheid für den Zeitraum von 01.2015 – 03.2017 in Höhe von 481,94 €. Es wird der ausstehende Gesamtbetrag in Höhe von 931,87 € ausgewiesen. Des Weiteren habe der BS mit obigen Datum für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, die Zwangsvollstreckung eingeleitet, für die weitere Kosten anfallen. Mit umgehender Kostenbegleichung des Gesamtbetrages könne Person A zukünftige Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden. Der Kontostand ist angeführt. Umseitig befindet sich eine Rechtsbehelfsbelehrung.

[...]

Nur stichpunktartige Meinungen - einiges davon ist nun mal geschehen und nicht zu ändern:
- Widersprüche mit Antrag auf Aussetzung >>> soweit i.O, wie man es eben machen würde
- Mahnung und Reaktion darauf >>> soweit i.O., jedoch:
- Eilantrag wegen angedrohter/ angekündigter Vollstreckung ohne Entscheid über Widersprüche/ Antrag auf Aussetzung >>> wohl "verfrüht", da Vollstreckung mit Mahnung lediglich angekündigt, jedoch noch nicht "akut"
- Bewilligung der Aussetzung seitens BS(?) >>> Schachzug(?) seitens ARD-ZDF-GEZ um z.B. nicht die Kosten des Eilantrags auferlegt zu bekommen
- Rücknahme des Eilantrags >>> hätte mglw. besser als "erledigt" erklärt werden sollen (Unterschied zu "zurücknehmen" - siehe Forum-Suche), da dann andere Kostenaufteilung
- Auferlegung der Kosten dem Antragsteller >>> nachträglich wohl kaum noch zu ändern?
- Ankündigung der Einleitung der Vollstreckung trotz bewilligter Aussetzung
>>> Das ist - wieder mal - eine Frechheit, aber kein Einzelfall - siehe u.a. unter

Vollstreckungversuch trotz Aussetzung - Versehen oder Absicht? - Hamburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22621.0.html

Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
28) Vertuschung irrtümlicher Vollstreckungsersuchen vor dem Vollstreckungsorgan (hier: Kasse Hamburg)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg145410.html#msg145410

Hier müsste wohl - vorerst außergerichtlich, aber ggf. zur Kenntnis ans Gericht - direkt bei der Intendanz interveniert werden.
Diesbezüglich ggf. Kontaktaufnahme mit user "seppl"...?

Die Passage
Zitat
"Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am [Datum] die Zwangsvollstreckung eingeleitet."
ist per Suchfunktion und wesentlichen Schlagworten/ Fragmenten durchaus schon im Forum zu finden ;) u.a. unter
Ablauf 3 "Beitrags-/FestsetzungsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/LRA (+Rechtsbeh.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74420.html#msg74420
Ablauf 3a WIDERSPRUCH + Antrag auf Aussetzung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74421.html#msg74421

Gegen den erneuten Bescheid würde wohl trotz der Hinweise von Profät und anderen zur Vermeidung von Rechtsnachteilen dennoch Widerspruch eingelegt werden - und sei es nur "hilfsweise"?
Wobei darin dann ein
- erneuter Antrag auf Aussetzung für diesen Bescheid gestellt
- auf die bereits bewilligte Aussetzung bzgl. der anderen Bescheide verwiesen und
- auf das anhängige Klageverfahren verwiesen
werden würde.

Solange zur Klage kein Beschluss da ist, ist diese noch anhängig.
Sofern Person A noch nicht auf die mündliche Verhandlung verzichtet hat, müsste diese ohnehin erst noch anberaumt und jedenfalls nicht vorgreiflich entschieden werden.

Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.
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Dies und Das! / Re: Unlautere Geschäftspraktiken > EU-Recht
« Letzter Beitrag von merco am Heute um 02:26 »
Zitat
Das mag beim BVervG noch nicht ganz angekommen sein.

ein VerwG einer bundesdeutschen Hauptstadt beruft sich aktuell zum Abschmettern im Kontext einer fiktiven Klage schon auf ein Urteil des BVerwG, und zwar auf
BVerwg Urteil 6 C 6/15, vom 18.3.2016, Rz. 51 ff
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=180316U6C6.15.0

Zitat
"...
51
11. Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV bedurfte nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union.
Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 2007 - K<2007> 1761).
Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).

Diesen Satz verstehe ich "komischerweise" anders als das Gericht.
Der sehr geschätzte "EU-Experte" pinguin (Dank an dieser Stelle) erörterte das detailliert.

Gruss
merco
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Guten TagX @ DrKatZe!

Hervorragend! Meine Glückwünsche! Ein Meisterwerk der asymmetrischen Prozessführung und die Klagebegründung! Hervorragend!!!!

... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...

Rein fiktiv:

Ich halte ich es für absolut möglich, dass hier ein fiktiver Fall der Sprungklage mit anschließender fiktiver Sprungbeschwerde zum VerfGH des Landes Berlin vorliegt.

Offensichtlich hat der Beklagte in Gestalt des "staatsfernen RBB" völlig die Nerven verloren und ist zudem völlig unkundig auf dem Gebiet des Staatsrechtes.
Wen wundert das, ist er doch Staatsfern.

Nun denn zur "Sprungklage":

Zitat
Leitsatz:

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat.

Urteil des 8. Senates des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010, BVerwG 8 C 21.09

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=150910U8C21.09.0


Zitat
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2.2 Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch verkannt, dass die Klage trotz fehlenden Widerspruchsverfahrens nach § 68 VwGO dennoch zulässig ist.

24

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 <310> = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 2, vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 <185> = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 <330> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47, vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16).

25

Diese Rechtsprechung ist zwar im Fachschrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. dazu u.a. Ulrich Meier, Die Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens, 1992, S. 69 ff.; Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 68 Rn. 29 ff.; Rennert, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 68 Rn. 29 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 68 Rn. 4 jeweils m.w.N.). Ihr wird vor allem eine Unvereinbarkeit mit dem gesetzlichen Wortlaut und der Systematik sowie dem Zweck der Regelungen der §§ 68 ff. VwGO vorgeworfen.

26

Der Senat hält jedoch nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ausnahmsweise dann entbehrlich ist, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde - wie hier nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO - zugleich Widerspruchsbehörde ist und den in Rede stehenden Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat, so dass sie bei Fortbestehen der Weisung den Ausgangsbescheid in einem Widerspruchsverfahren ohnehin nicht mehr ändern könnte.

27

Der Wortlaut des § 68 Abs. 1 VwGO steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Aus dem Normtext des § 68 Abs. 1 VwGO („sind ... nachzuprüfen“) folgt nur, dass die Durchführung eines Vorverfahrens für die Beteiligten nicht disponibel ist (vgl. Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 <345> = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 7; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rn. 159 m.w.N.). Die Zulässigkeit von (weiteren) Ausnahmen von der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens über die in §§ 68 ff. VwGO explizit normierten hinaus hängt davon ab, ob diese abschließenden Charakter („numerus clausus“) haben oder nicht. Diese Frage lässt sich anhand des Wortlautes nicht eindeutig entscheiden. Ihre Beantwortung hängt letztlich vom Sinn der in Rede stehenden Regelung(en) ab. Dieser kann angesichts der Offenheit des Wortlautes nur anhand des Regelungszusammenhangs und der Regelungssystematik, der Gesetzeshistorie sowie der mit der Regelung ersichtlich intendierten Zwecksetzung(en) festgestellt werden.

28

Die Entstehungsgeschichte der Regelungen der §§ 68 ff. VwGO ist hinsichtlich der Voraussetzungen einer (ausnahmsweisen) Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens nicht ergiebig. Die Frage, ob ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO - über die im Gesetz normierten Fälle hinaus - ausnahmsweise auch in weiteren Fällen entbehrlich sein kann, ist, soweit ersichtlich, weder in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 3/55 S. 38 und S. 72 ff.) noch in den Gesetzesberatungen im Parlament thematisiert worden. Im Verlauf der Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestages wurde von dem Vertreter der Bundesregierung allerdings darauf hingewiesen, dass der Regierungsentwurf hinsichtlich der Regelung zum Vorverfahren „nicht etwas völlig Neues enthalte, sondern an alte Vorbilder anknüpfe und versuche, diese in ein möglichst gutes Gleis zu bringen“ (vgl. die Nachweise bei von Mutius, Das Widerspruchsverfahren der VwGO als Verwaltungsverfahren und Prozessvoraussetzung, 1969, S. 102 ff. m.w.N.). Damit war auch - jedenfalls implizit - die vor Inkrafttreten der VwGO zu den Vorgängerregelungen ergangene Rechtsprechung einbezogen. Da sich in den Gesetzgebungsmaterialien keine Hinweise darauf finden, dass der Gesetzgeber der VwGO in der Frage der Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens eine Korrektur der damals bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (vgl. u.a. Urteile vom 27. Januar 1954 - BVerwG 2 C 113.53 - BVerwGE 1, 72 = Buchholz 332 § 44.MRVO Nr. 1, vom 3. Dezember 1954 - BVerwG 2 C 100.53 - BVerwGE 1, 247 <249>, vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 10 = DVBl 1959, 777 und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - BVerwGE 10, 82 = Buchholz 401.62 Getränkesteuer Nr. 4) vornehmen wollte, liegt der Schluss nahe, dass die §§ 68 ff. VwGO auch insoweit „nicht etwas völlig Neues“ in Kraft setzten, sondern „an alte Vorbilder“ anknüpfen wollten. Jedenfalls ergibt sich damit aus der Gesetzgebungsgeschichte im Rahmen der sog. historischen Auslegung der hier in Rede stehenden Vorschriften kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass die damals bereits ergangene und vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens in den Fällen, in denen dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, durch den Gesetzgeber der neuen VwGO korrigiert werden sollte.

29

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Gesetzessystematik, namentlich aus dem Regelungszusammenhang, in dem die in § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Nr. 1 und Nr. 2 sowie in § 75 VwGO normierten Ausnahmen von der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens stehen. Für die in diesen Vorschriften normierten Abweichungen („Ausnahmen“) waren jeweils spezifische Gründe und Motive des Gesetzgebers maßgebend. Zwischen der in § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierten Grundregelung und den zitierten Vorschriften besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ausnahmevorschriften sind einer erweiternden Auslegung, insbesondere im Wege der Analogie, nicht zugänglich (vgl. dazu u.a. Urteile vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 24.95 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 40 Rn. 26, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 <98 >= juris Rn. 249 und vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 <121 ff.> = juris Rn. 37 ff.; Muscheler, in: Drenseck/Seer (Hrsg.), Festschrift für Heinrich Wilhelm Kruse zum 70. Geburtstag, 2001, S. 135 ff.<154 ff., 157 ff.>). Um eine solche Erweiterung durch Analogiebildung geht es aber nicht , wenn sich aus Sinn und Zweck der Regelung eine weitere, wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich normierte Ausnahme vom Erfordernis des Widerspruchsverfahrens ergibt und der Regeltatbestand deshalb einschränkend ausgelegt werden muss. Dies gilt namentlich für den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkretisierten Fall, dass der Gesetzeszweck ein Widerspruchsverfahren deshalb nicht (mehr) gebietet und erfordert, weil im konkreten Fall dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann.

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Das Vorverfahren soll zum einen im öffentlichen Interesse eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen. Außerdem soll es zu einem möglichst effektiven individuellen Rechtsschutz beitragen; für den Rechtsuchenden soll eine gegenüber der gerichtlichen Kontrolle zeitlich vorgelagerte und ggf. erweiterte Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet werden, was insbesondere etwa bei der Kontrolle von Ermessensentscheidungen z.B. im Hinblick auf die im Widerspruchsverfahren für die Widerspruchsbehörde gegebene Möglichkeit einer Prüfung auch der Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts von Bedeutung sein kann. Schließlich soll das Vorverfahren im öffentlichen Interesse die Gerichte entlasten und damit Ressourcen schonen helfen („Filterwirkung“). Diese dreifache normative Zwecksetzung eines Widerspruchsverfahrens ist allgemein anerkannt (vgl. dazu die Nachweise zur Rechtsprechung und Fachliteratur u.a. bei Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Vorb. § 68 Rn. 1; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rn. 1 FN. 1 und Rn. 2 ff.). Da das Widerspruchsverfahren weder allein den Interessen der Verwaltung noch allein denen des Betroffenen, sondern mehreren Zwecken und damit insgesamt jedenfalls auch dem öffentlichen Interesse an einer über den Gesichtspunkt des Individualrechtsschutzes hinausgehenden (Selbst-)Kontrolle der Verwaltung und einer Entlastung der Verwaltungsgerichte dient, steht es weder im Belieben der Verwaltungsbehörden noch in dem des jeweiligen Rechtschutzsuchenden, hierauf umstandslos zu verzichten. Wenn allerdings die genannten Zweck(e) eines Vorverfahrens schon auf andere Weise erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können, wäre ein Widerspruchsverfahren funktionslos und überflüssig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 <185>, insoweit nicht vollständig abgedruckt = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 <6>, vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 <41> = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und § 62 BBG Nr. 2, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = juris Rn. 8 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 <9>, vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 <38 f.>, vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 <10>, vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 <168> = DVBl 1990, 1350, vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 = NVwZ 1995, 76 und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18). Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt, bestimmt sich freilich nicht nach der subjektiven Einschätzung der Behörde oder des Rechtschutzsuchenden. Vielmehr ist auf einen objektivierten Beurteilungsmaßstab abzustellen.

31

...
Angesichts der rechtlichen Bindung der Widerspruchsbehörde wäre auch der mit dem Widerspruchsverfahren intendierte dritte normative Zweck nicht mehr erreichbar, die Gerichte zu entlasten („Filterwirkung“).

32

Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg hatte in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde der beklagten Steuerberaterkammer diese nach § 88 Abs. 3 Satz 1 StBerG zur mit dem Bescheid vom 11. November 2005 dann auch erfolgten Festsetzung der angemessenen Abwicklervergütung angewiesen. Hieran war die Beklagte gebunden.


VIVA Bundesgericht!

Ausnahmsweise: VIVA 8. Senat des BVerwG!

Ständig: Nieder mit dem 6. Senat des BVerwG! BUUUUUHHHH!

Nun denn fahren wir fort.

Der RBB nimmt für sich in Anspruch, eine "sich selbstkontrolllierende staatsferne Behörde" zu sein, dessen "Behördenleitung (§ 37 Abs. 3 VwVfG) von einem "staatsfernen Rat" gewählt wird.

Eine „Selbstkontrolle der Verwaltung“ (durch die Widerspruchsbehörde / Rechtsaufsicht des Landes Berlin)  ist wegen der "staatsferne" der "Behörde RBB", für die gem. § 2 Abs. 4 BlnVwfG, das Verwaltungsverfahrengesetz nicht gilt, nie erreichbar. Auch liegt insgesamt eine, zwar völlig abwegige, verfestigte höchstrichterliche Rechtsprechung des BverwG, zu Revisionsverfahren anderer Bundesländer (§ 13 RBStV) vor, auf die sich der beklagte staatsferne RBB berufen wird.

Zwar macht auch eine Erweiterung der Klage zu den neuerlichen Festsetzungsbescheiden des "RBB" wenig Sinn, da sich die bewährte 27. Kammer und auch die 8. Kammer des VG Berlin, sich ebenfalls auf diese völlig abwegige Rechtsauffassung des 6. Senates des BVerwG berufen.

Dennoch ist die Klageerweiterung, in Gestalt der Sprungklage, hier geboten, um den Subsidaritätsgrundsatz des § 49 Abs. 2 VerfGHG Rechnung zu tragen.
Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die bereits angerufene "bewährte" Kammer des VG Berlin bisher von einem Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach § 46 Abs. 1 i.v.m. § 14 Abs. 5 VerfGHG nicht gebrauch gemacht hat.

Die Klageerweiterung, in Gestalt der Sprungklage, ist mit einem erneutem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, unter Aufhebung des vorrangegangenem Kostenbeschlusses zum "erledigtem Rechtsschutzantrag", in Verbindung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO, zu verbinden. Dabei ist insbesondere auch auf Art. 95 Abs. 3 GG und das  Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) hinzuweisen.

Sodann beginnen die Ausführungen zur gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in Sachen § 74 FGO, wortgleich mit § 94 VwGO, als da wären BFH-Urteil vom 7.2.1992 (III R 61/91) BStBl. 1992 II S. 592, Link:

http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1992/XX920592.HTM

zur "unterbliebenen Vorläufigkeitserklärung des Festsetzungsbescheides" der "staatsfernen Behörde RBB".

Zitat
Die Revision ist unbegründet. Das FG hat das FA zu Recht für verpflichtet erklärt, den angegriffenen Steuerbescheid hinsichtlich des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge für vorläufig zu erklären.

...

Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 7. Februar 1992 III B 24 und 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) entschieden, daß bei bereits anhängigen Musterverfahren vor dem BVerfG die FG gemäß § 74 FGO unter folgenden Voraussetzungen zur Aussetzung des Verfahrens verpflichtet sind: In dem Verfahren vor dem BVerfG muß es unmittelbar um die Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden gesetzlichen Regelung gehen. Das Verfahren vor dem FG muß insoweit ein echtes Parallelverfahren sein. Bei den FG muß eine Vielzahl gleichgelagerter Verfahren (Massenverfahren) anhängig sein. Die Verfahren vor dem BVerfG dürfen nicht als offensichtlich aussichtslos erscheinen, und der Aussetzung des Verfahrens durch das FG darf kein berechtigtes Interesse eines der Verfahrensbeteiligten entgegenstehen. All diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, so daß auch hinsichtlich des Grundfreibetrages ohne eine Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides eine Aussetzung des Verfahrens geboten gewesen wäre.

Das Verfahren hätte nicht nur hinsichtlich der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrages, sondern insgesamt ausgesetzt werden müssen. Eine Vorabentscheidung der zwischen den Beteiligten ursprünglich streitigen Frage der Höhe der Werbungskosten durch Teilurteil wäre dem FG nicht möglich gewesen (s. näher den Beschluß des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408). Der im Wege der Sprungklage erhobene Verpflichtungsantrag diente folglich dazu, diese Folge zu vermeiden, indem er einerseits den angegriffenen Steuerbescheid hinsichtlich des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge offenhielt, andererseits aber eine Entscheidung und damit einen zügigen Rechtsschutz zu der Frage der Werbungskosten ermöglichte.

...

c) Das FA ist auch verpflichtet, den angegriffenen Steuerbescheid hinsichtlich der Kinderfreibeträge und des Grundfreibetrages für vorläufig zu erklären. Denn das dem FA nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 eingeräumte Ermessen ist im Streitfall auf Null reduziert.

Wie oben (unter 1.) bereits dargelegt worden ist, hätte das FG das Verfahren gemäß § 74 FGO aussetzen müssen, wenn es das FA nicht verpflichtet hätte, den Bescheid teilweise vorläufig zu machen.
Eine Aussetzung des Verfahrens wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses kann aber erhebliche Nachteile für den jeweiligen Kläger haben, wenn es in dem auszusetzenden Verfahren neben der vor dem BVerfG streitigen Verfassungsmäßigkeit einer anzuwendenden gesetzlichen Regelung noch um ganz andere Fragen (möglicherweise mit einem hohen Streitwert) geht, die von dem Ausgang des Verfahrens vor dem BVerfG nicht betroffen werden. Die Entscheidung über diese anderen Fragen würde dann durch die Aussetzung ebenfalls zurückgestellt.

Im vorliegenden Sachverhalt besteht die Gefahr, dass der "staatsferne RBB und die von einem Rat gewählte Behördenleitung" um "Amtshilfe" ersucht. Es droht somit die Vollstreckung durch das Finanzamt. Danach ist also zuerst über den erneuten Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und sodann über die Aussetzung des Verfahrens § 94 vwGO durch die "bewährte" Kammer des VG Berlin zu entscheiden.

Es ist ferner auf das Urteil des obersten Bundesgerichtes, des
Bundesfinanzhofs von 16.10.1991, Az.: I R 95/90 und I R 96/90 zu verweisen:
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1991-10-16/i-r-95_90-und-i-r-96_90-1/

Im fiktiven Falle der Versagung des "fachgerichtlichen Rechtsschutzes" steht der "Sprungbeschwerde" zum VerfGH des Landes Berlin nichts mehr im Wege.

 :)

Nachtrag:
Siehe auch:
Thema:
VG F setzt Verfahren wegen 4 Leitverfahren vor dem BVerfG nach § 94 VwGO aus
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23002.msg147356.html#msg147356
5
Dies und Das! / Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Letzter Beitrag von DumbTV am Heute um 00:33 »
Erfolgte Ruhendstellung des Verfahrens (mit Zustimmung des NDR) gem. §173 VwGO i.V.m. §251 ZPO am VG Hannover durch Verweis auf Verfassungsbeschwerden beim BVerfG.

September 2016
Mein aktiver Widerstand 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13857.msg131246.html#msg131246
6
Dies und Das! / Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 00:15 »
Ebenfalls hier wohl bislang noch nicht aufgelistet ;)

Juni 2014
Klage beim VG hat gewirkt (Aussetzung der Vollziehung)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9749.0.html

Juli 2014
Rundfunkanst. muss wg. Eilantrag Verfahrenskosten tragen, VwG Darmstadt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10348.0.html
7
Aktuelles / Re: Grundgesetz - Informationsfreiheit - Rundfunkgebühr
« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 23:53 »
Zitat
Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird

Aus dem angefochtenen Urteil Rechtssache T-21/06 welches hier in Rn. 1 der Entscheidung zur Rechtssache C-544/09 P genannt wird.

Wenn sich das Land Brandenburg hier über eine Entscheidung des EuGH hinwegsetzt, was es offenbar tut, wird das u. U. eine teure Angelegenheit.
8
Dies und Das! / Re: Unlautere Geschäftspraktiken > EU-Recht
« Letzter Beitrag von Kunibert am Gestern um 23:25 »
Beim Rundfunkbeitrag wurden zu den bisherigen Nutzern auch die Nichtnutzer zur Finanzierung herangezogen.

Die neue Gruppe der Nichtnutzer lässt sich von der Gruppe der bisherigen Nutzer trennen, damit ist es eine neue Beihilfe.

Der EUGH wird wegen ARD&ZDF mit Sicherheit nicht seine bisherige Rechtsprechung ändern.

Das mag beim BVerwG noch nicht ganz angekommen sein.

Der Berichterstatter Prof. Dr. Andreas Paulus vom BVerfG ist Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Göttingen und Abteilungsdirektor für Allgemeines Völkerrecht am Institut für Völkerrecht und Europarecht.

Der ist mit Sicherheit nicht umsonst Berichterstatter.

Den  Damen und Herren in Karlsruhe ist mit Sicherheit bewusst, dass ihr Urteil
- erstens europarechtliche Konsequenzen hat und es
- zweitens nicht mehr revidiert werden kann, wenn es veröffentlicht wurde.

Oder mit anderen Worten:
Wenn das Kind in den Brunnen fallen sollte, ist es nicht sicher, ob man es ohne größere Blessuren wieder rausbekommt.

Es gibt jetzt drei Möglichkeiten
1) Das BverfG weist die Klagen ab (z.B. um die Finanzierung von ARD & ZDF sicherzustellen).
2) Das BverfG weist das BVerwG an, den EUGH anzurufen (so ist die Rechtslage).
3) Das BverfG erklärt den Rundfunkbeitrag rückwirkend für nichtig (Gründe dafür gibt's genug).


In den Fällen 1 und 2 stehen ARD&ZDF ohne genehmigte Beihilfe da, weil sie mit dem Rundfunkbeitrag aufgegeben wurde.

Wenn die EU Kommission und der EUGH bei ihrer bisherigen Verwaltungspraxis/Rechtsprechung bleiben, wovon auszugehen ist, dann müssen die Rundfunkbeiträge zurückgezahlt werden und die Beihilfen neu bewilligt werden.

Bleibt nur Fall 3, bei dem kein unmittelbares Ungemach droht.
9
Dies und Das! / Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 22:37 »
Zwar nicht direkt, aber indirekt dann doch wieder "rundfunkbeitragsbezogen" ;)

aktueller Querverweis:

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten

BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23163.0.html
10
Im November 2013 wird lt. der "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug"
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.html
der BS überhaupt erst einmal gegründet und erhält konkreten Datenverarbeitungsauftrag:
Ein Datenverarbeitungsauftrag erfolgt u. a. auf Seite 3/14:
Zitat
o) Verarbeitung von Daten, die auf der Grundlage rechtlicher Regelungen, Auskunfts- und Anzeigepflichten mitgeteilt oder übermittelt werden
p) Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden, soweit das Verwaltungsverfahren nicht von den Landesrundfunkanstalten selbst durchgeführt wird.


Demzufolge stellen sich etliche böse Fragen:
WER hat von März 2013 bis Okt/Nov 2013 diese Daten erhalten, verarbeitet, genutzt?

Eine "nicht existente" Stelle?
> GEZ kann es ja (nicht mehr) sein da deren Datenverarbeitungsauftrag anders lautete (siehe "Verwaltungsvereinbarung Gebühreneinzug").
> BS kann es ja (noch) nicht sein da dessen Aufgaben, Aufträge und Zuständigkeiten erst im November beschlossen werden. (siehe "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug").

Aus meiner Sicht auf alle Fälle zu klären!

Gruß
Kurt
Langsam glaube ich, daß hinter diesem paralegalen Vorgehen ("Verwaltungsakte" ohne Behörden; Zwangsanmeldungen von nicht-rechtsfähigen Inkassodienstleistern ohne "Verwaltungsakt" etc.) Absicht steckt. Denn wenn das Unrecht gesetzlich festgeschrieben wäre, dann könnte man irgendjemanden dafür verantwortlich machen und zur Rechenschaft ziehen. So aber wird das alles im Sande verlaufen. Gut, daß wir in einem Rechtsstaat mit einem Grundgesetz leben.  >:(
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