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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
« Letzter Beitrag von faust am Heute um 18:35 »
... die sind im "Heisse-Kartoffel-Modus" - sie sind so lange mit aller Energie in die falsche Richtung gelaufen, dass sie jetzt ...

a) nicht mehr weiterwissen und
b) nicht mehr umkehren können, ohne dass das Kartenhaus einfällt.

Sie wissen nicht mehr, was sie jetzt tun sollen.

ich denke: GENAU  DAS  ist der Hebel, das ist der Punkt, auf den "gespielt" werden musste - es geht jetzt nur noch mit Karlsruhe.
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Nein @ Kurt

das Thema heißt: "einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant

Wenn Du das Thema gekippt/verhindert suchst dann ist das sicher in einem anderen Threat zu finden.
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Insofern erstaunt es mich nicht, daß die Entscheidung des EuGH, um die es hier in diesem Thema geht, nicht begriffen wird.
Von wem wird das nicht begriffen??? Man muss die Täter beim Namen nennen. Das sind doch die staatlichen Stellen die sich nicht an die Entscheidungen des EuGh halten.

Ach, übrigens, Art 23 GG verpflichtet alle im Lande zur loyalen Zusammenarbeit mit der EU. Insofern erstaunt es mich, daß sich manche offenbar entschieden haben, sich so aufzuführen, als wären sie gewöhnliche Verfassungsfeinde.

Auch hier gilt es die Verfassungsfeinde beim Namen zu nennen. Ich sage Dir aber, dass dieses staatliche vorgehen die Handschrift der EU trägt.

Wo sind die Kontrollmechanismen die vom Volke, vom Bürger, ob einzeln oder in Sammelklage an die EU herangetragen werden können?

Die EU ist doch nicht einmal in der Lage für klare Regeln zu sorgen, wenn Massenweise beschwerden eingereicht werden würden, weil man das nicht kann.

Wer Kohle (Euros) hat kann klagen, mit einem teuren Anwalt und dann 3 Jahre zuhause Daumen drehen oder seine Wohnung verlieren das interessiert die EU nicht.

Selbst wenn ich in diesem Forum angemeldet bin und mich klar zu Themen Stellung beziehe, bin ich noch lange kein Verfassungsfeind.

Das will ich mal klarstellen.




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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
« Letzter Beitrag von volkuhl am Heute um 18:12 »
Die Beschwerde wurde am 20.07. abgeschickt, ist am 21.07. eingegangen und heute (26.07.) war das Aktenzeichen da.

Begründung im ablehnenden Widerspruchsbescheid:
Zitat
Wir verweisen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 04.03.2016 (Kopie anbei). Die Prüfung der Sach- und Rechtslage hat keinen Anhaltspunkt ergeben, eine andere Entscheidung zu treffen als die in dem Bescheid vom 04.03.2017 getroffene.

Also im Klartext: Argumente oder evtl. neue Begründungen interessieren uns nicht.
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Hallo zusammen,

könnten wir bitte wieder zum Thema zurückkehren: wie kann die Neuauflage zum 01.01.2018 eines erneuten "einmaligen" Meldedatenabgleichs gekippt/verhindert werden?

Gruß
Kurt
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Vereinigung "ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice" ist Mitglied/Teilnehmer der "XMeld-Community".

Und als nächstes kommt das bundesweite Bürgerportal. Wer sich dort anmeldet dem wird seine IP-Adresse gespeichert und das Bundeskriminalamt und die Polizeitbehörden (womöglich mit der Datenbank beim BS abgeglichen) greifen dort auf Daten zu und schon hat man den Feind der sich gegen eine staatliche Vorgehensweise beschwert. Kontrolle um jeden Preis.

Natürlich wird im Bürgerportal auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen und man schwört, dass diese Eingehalten werden. Ja sicher doch!

Ja sicher doch, denn es gilt ja das Gesetz der Vorratsdatenseicherung und damit hat man wieder eine Ausrede zur Hand und die Gerichte bei einer Klage ein Argument.
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Hallo Kämpfer,

"leider" ist Person A kurz nach Beginn hier ganz plötzlich in einen Job gelandet, und hat somit gleich den Faden hier verloren  :o

Nur kurz ein aktueller Status, evt. kann ich ja noch was unternehmen:

- die Standartbriefe trudelten weiter ins Haus
- damalige Vollstreckungsandrohungen blieben aus

jetzt allerdings kam die Stadtkasse erneut mit einem Schreiben daher. Kurz darauf bekam Person A einen Anruf, dass eine Lohn-/Gehaltspfändung vorliegt und die Firma die Summe begleichen muss!  >:(

Gibt's noch Hoffnung oder wurde der "Kampf" verloren?

Viele Grüße
N-G
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
« Letzter Beitrag von DumbTV am Heute um 17:43 »
Einem darauf folgenden weiteren Festsetzungsbescheid hat die Person fristgerecht widersprochen, mit der Bitte um Terminnennung, bis wann die Begründung zu erfolgen hat. Statt der Nennung eines Termins kam relativ schnell ein (natürlich ablehnender) Widerspruchsbescheid.

Auch wenn es in der Sache nichts ändert:

Welche (ablehnende) Begründung wurde im Widerspruchsbescheid verwendet? Eine Wìderspruchsbegründung lag ja offensichtlich noch nicht vor...

Dank für diese spannende Sage!
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@Nichtgucker;
im Land Brandenburg scheint vieles nicht eu-konform zu sein; jüngst wurde ja erst das landeseigene Arbeitszeitgesetz quasi gekippt, da hier Dutzende von Feuerwehrleuten geklagt hatten, mussten sie wohl 56 Wh leisten, die eu-rechtlich aber gar nicht zulässig sind, weil mehr als 48Wh geht nicht. Jetzt sind die Kommunen am Rudern, die diese Mehrarbeit für mehrere Jahre nachbezahlen zu müssen.

Und noch immer scheint es nicht begriffen worden zu sein, daß nur innerhalb von Tarifverträgen von den Bestimmungen dieser EU-Arbeitszeitrichtlinie abgewichen werden darf, und es sind keinesfalles nur Beamte, die nicht tarifgebunden sind.

Insofern erstaunt es mich nicht, daß die Entscheidung des EuGH, um die es hier in diesem Thema geht, nicht begriffen wird.

Ach, übrigens, Art 23 GG verpflichtet alle im Lande zur loyalen Zusammenarbeit mit der EU. Insofern erstaunt es mich, daß sich manche offenbar entschieden haben, sich so aufzuführen, als wären sie gewöhnliche Verfassungsfeinde.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
« Letzter Beitrag von noGez99 am Heute um 16:41 »
Vielen Dank für das Muster der Verfassungsbeschwerde. Das ist sehr hilfreich!

Noch eine Frage; wie lange dauerte es bis Du das Aktenzeichen bekommen hast?
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