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Welt, 22.06.2017

Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben

Von Christian Meier

[...]“ Aber es sei letztlich „nicht zu akzeptieren, wenn daraus der Schluss gezogen wird, sich einfach über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen zu können.“ [..]

Richtig! Das kann nur ARD ZDF und Deuschlandradio und Beitragsservice! Im Namen des Herrn K.

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article165808204/Inkassounternehmen-sollen-Rundfunkbeitrag-eintreiben.html

Anmerkung:
Zitat
Wie groß indes die Zahl der harten Beitragsverweigerer ist, lässt sich nicht sagen
Das liegt am Beitragsservice, der die Zahlen nicht veröffentlicht. Es würde reichen einmal die Zahlen der mit einem oder mehreren Widersprüchen behafteten Beitragskonten zu veröffentlichen. Auch eine Statistik über die Widerspruchsgründe wird beim BS sicher geführt.

Ich bin mir auch sicher, das die genaustens aufschlüsseln können wieviel Beitragsverweigerer usw es gibt.
Aber den Spruch bekommen sie hin!

[...]“ Aber es sei letztlich „nicht zu akzeptieren, wenn daraus der Schluss gezogen wird, sich einfach über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen zu können.“ [..]

Die sind unfähig

Kann das nicht von der Politik erfragt werden z. B. kleine / große Anfrage?



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Mehr als die reine Behauptung "israelische Propaganda" kommt bei Dir aber nicht.

Du gibst keine Hinweise auf Links, Filmausschnitte, Credits, Finanzierer,..., wo man einen israelischen Einfluss vermuten könnte. Da kommt immer rein gar nichts von Dir.

Es ist möglich, dass Du Deine vermeintlich kritische Ansicht mit einer Verschwörungstheorie verwechselst.

Das Forum hier kann sich eine Verschwörungstheorie einer israelischen Propaganda absolut nicht leisten.

Schade, dass auch dieser Thread wegen Deiner Ergüsse vermutlich sehr bald geschlossen sein wird.



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Zitat
Insgesamt gab es beim Beitragsservice 2016 rund 44,87 Millionen Beitragskonten. Etwa zehn Prozent davon befanden sich Ende des Jahres in einem Mahnverfahren. Von diesen waren wiederum rund ein Drittel in der Vollstreckung – der letzten Stufe. Es gebe aber "keine systematische Welle der Beitragsverweigerer", stellte Geschäftsführer Wolf klar. Oft werde gezahlt, aber nicht pünktlich zum Termin.

Hmm, "keine systematische Welle der Beitragsverweigerer"?! Ab wann werden "wir" systematisch? ;-)
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Ich mache mir mein Gesetz so wie es mir Gefällt ....

Google findet das genaue Zitat:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000255

Zitat
Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 21.6.2017
....
2.2.2.3
Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, werden im Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben.
Der Kostenbetrag, den der WDR Köln an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde zu zahlen hat, ergibt sich aus § 1 der VO über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren v. 1. Dezember 1992 (SGV. NRW. 2010).

2.2.2.4
In den vorstehenden Fällen wird die kommunale Vollstreckungsbehörde stets in Erfüllung eigener, ihr gesetzlich zugewiesener Aufgaben tätig. Sie ist „die“ Vollstreckungsbehörde der Handwerkskammer, der Kirchengemeinde usw. und leistet insoweit nicht etwa Amtshilfe.

Unser Widerstand hat so weit geführt, dass extra das Gesetz geändert werden muss!

Im Umkehrschluss heisst das dass die vorherige Praxis rechtswidrig war.

Wie sieht es mit der Gleichbehandlung der Bürger aus? In anderen Landesgesetzen steht das ja nicht drin.
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Der öffentlich rechtliche Rundfunk bestellt eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa und bekommt einen sehr einseitigen Film über Nahostkonfikt aus israelischer Sicht geliefert. Durch skandalisierenden Druck in der Presse und Internet wird der Rundfunk noch dazu gezwungen, den Film zu senden. Das Lied hört nie auf, ChrisLPZ bringt noch hierher einen zweifelhaften Bericht.

Wenn aber ich hier auf diesen Missbrauch hinweise, auf die fremde Selbstbedienung des Beitrags und selbst des Rundfunks für Propaganda hinweise, wird mit dem Vorwand, dass es eine Inhaltliche Diskussion sei und die Kapazitäten fehlen, die Diskussion gestoppt. Klar, die Sache ist "inhaltlich", wenn man argumentativ mit Relativierungen versucht, abzustreiten, dass die offensichtliche und offenkundige Propaganda keine sei.

Man stelle sich vor, ein Jude oder ein Muslim bestellt Apfelsaft und bekommt Schweinefleischbrühe serviert. Wenn er sich beschwert und weigert, das Zeug zu trinken, dann beginnt die Umgebung Druck zu machen und zu erzählen, er trinkt es nicht, weil er etwas zu verbergen habe oder ein religiöser Fanatiker sei. Apfelsaft muss ja Spüren von Gelatine aus Schweineresten enthalten. Am Ende soll er das Zeug nicht nur bezahlen, sondern auch trinken, aber erzählt etwas über den Geschmack des Saftes. Es sei ja ein Debakel, dass er nicht schwieg nach dem Trinken. Ist das der Debakel oder etwas ganz Anderes?

Merkwürdig, dass man sich selbst hier, wo angeblich kritische Teilnehmer sind, an der Skandalisierung und Verdrehung anschließt, anscheinend nur um gegen den Rundfunk gemütlich schimpfen zu können, und nicht merkt, dass der Skandal ganz woanders liegt.

Ich habe selbst auf der Web-Seite des WDR auf den Missbrauch und Selbstbedienung hingewiesen, aber es wurde nicht veröffentlicht, denn sie wissen ganz genau, wo der echte Skandal liegt:

http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/doku-faktencheck/dialog-doku-100.jsp
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Da bin ich ja mal auf den Geschäftsbericht 2016 gespannt.

Im vorherigen Geschäftsbericht von 2015 waren insgesamt 2,86 Mio. Beitragskonten befreit, siehe auch
Schon gewusst, dass... [Sammlung]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22529.msg144257.html#msg144257

339 Mio. weniger aus angeblichen befreiten Beitragskonten entspricht 1,6 Mio. neuen befreiten Konten bedeutet eine Steigerung von 56% gegenüber der Zahl aus 2015 - das ist ein riesiger Unterschied!

Jetzt ist der Geschäftsbericht 2016 veröffentlicht, und es ist zu sehen, dass sich bei den Befreiungen nicht wirklich etwas getan hat:

- 2015: 2,86 Mio. Befreiungen
- 2016: 2,93 Mio. Befreiungen.

Das sind ja nur +0,07 Mio. (+2,4%) mehr Befreite als im Jahr davor - also ganz normale Schwankungen. Das entspricht
14,7 Mio € mehr entgangener Beitragseinnahmen in 2016.

Die ganzen Nachrichten bisher über zu wenige Beiträge aufgrund von Befreiungen sind also völlig aus der Luft gegriffen und reine Stimmungmache!

Hier ist der Thread zum Geschäftsbericht des Beitragsservice 2016.

Viele Grüße
Mork vom Ork
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@Philosoph,

Der Festsetzungsbescheid war hier auch schon Thema.

Bremen / Re: Vollstreckungsankündigung jetzt anders?


http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22112.msg144618.html#msg144618
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Ich hab es auch u.a. mit dem § 4 VwVfg versucht, hier die Antwort,  ich werde mich dem leider unfreiwillig beugen, auch wenn mein Herz blutet, aber der Familiensegen geht vor.


Nach § 4 VwVfg sind Behörden einander zur Amtshilfe verpflichtet.  Nach § 2 VwVfG gilt  das
Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für Tätigkeiten! des WDR. (Sinn dieser Vorschrift ist,  die
verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht den Vorschriften des VwVfG zu unterwerfen).  Damit hat
Herr X recht.

Aber:
Nach Art. 4 § 2 Nr. 4 des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den WDR wird die Landesregierung
ermächtigt, die für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren im Verwaltungszwangsverfahren
zuständige Behörde zu bestimmen

In den Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz bestimmt die Landesregierung in Punkt
2.2.2.3, dass rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, im
Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners
zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben werden.

Damit ist die Vollstreckung rechtmäßig.

Hallo Sadoso,
kannst du bitte die Quelle für obiges Zitat darlegen? Von welchem Gericht (?) stammt das? Danke!
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Pressemeldungen Juni 2017 / Halberg Open Air und Faktencheck SR (Blog)
« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am Heute um 13:16 »
Saarlandinside (Blog), 15.06.2017

Halberg Open Air geht in die Pension

Von Roland Lattwein


Bildquelle: ]http://www.saarlandinside.de/wp-content/uploads/2017/06/Einkommen.png

Zitat
Der SR müsse drei Millionen im Programm einsparen, weil die Einnahmen durch Rundfunkbeiträge falsch gerechnet wurden, sagt der Sender. Was er nicht sagt: Zwei Millionen braucht er allein für die Pensionskasse der Leitungsebene. Zudem: Üppige Gehälter und zu viel Personal lassen immer weniger finanziellen Spielraum für die Programmqualität. [..]

Gewerkschaft Ver.di kontert: Sogar Mehreinnahmen!
Die Gewerkschaft Ver.di widerspricht und rechnet dem Intendanten in ihrem Tarif-Info 3/2017 vor, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die erwarteten Rundfunkbeiträge des SR bereits im letzten Jahr um zwei Millionen Euro nach unten korrigiert habe. Der SR habe wegen Mehreinnahmen im Finanzausgleich in diesem Jahr sogar „voraussichtlich 6 Millionen Euro mehr Einnahmen als 2016“, behauptet Ver.di. Geplänkel zu Beginn der nächsten Tarifrunde mit einer Gehaltsforderung von 5,5 Prozent.

SR-Faktencheck:
Kleist Ende 2016: kein strukturelles Defizit mehr
Kleist Anfang 2017: jährlich 3 Mio. Euro weniger Rundfunkbeiträge
Ver.di: Alle Mindereinnahmen bereits kompensiert
Kleist im Mai 2017: Zehn-Punkte-Sparprogramm

Wie dem auch sei, Kleist hat ein Sparprogramm vorgelegt, das den Etat des Senders jährlich um mindestens zwei Millionen entlasten soll. [..]

SR-Faktencheck:
Pensionsrückstellungen 2011: 0,3 Mio. Euro
Pensionsrückstellungen 2015: 2,0 Mio. Euro
Bestand Pensionsfond 2016:  18,0 Mio. Euro
Berechtigte Personen: 17 [..]

Weiterlesen auf:
http://www.saarlandinside.de/?p=517
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Eine PersonX kann auch kein Leistungsgebot erkennen.

Vielleicht vergleiche jeder seinen aktuellen mit einem Festsetzungsbescheid aus 01.09.2014
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=10972.0;attach=3645;image

Es gibt Unterschiede. Vielleicht auch aktuell im Fall das noch keine Vollstreckung läuft. Also vielleicht gibt es somit auch noch eine weitere Variante mit dem Text "können Sie künftige Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden." jedoch ohne den Satz "Für Rückstände, die bereits mit ... die Zwangsvollstreckung eingeleitet."

;-)


Zitat
<Sarkasmus>
Bitte den Bescheid nochmal ganz genau lesen.

Zitat
Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von xxx.xx EUR umgehend begleichen, können Sie künftige Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.

Das Angebot ist doch super praktisch. Jetzt schnell noch den "Gesamtbetrag" bezahlen und dann gibt es keine "künftige" Vollstreckungsmaßnahmen.

Was passiert dann bei einem neuen Bescheid? -> natürlich gibt es bei Nichtzahlung keine Vollstreckung, denn schließlich ist diese Aussage in dem Bescheid eine dauerhafte Regelung, weil doch Aussagen für die Zukunft festgelegt werden.

Diese Aussage stellt doch eine dauerhafte Begünstigung, welche an eine einmalige Bedingung gekoppelt ist, dar.

vgl.
https://www.anwalt24.de/lexikon/verwaltungsakt_mit_dauerwirkung

vhb - Kurs Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht-Demo
https://wuecampus2.uni-wuerzburg.de/moodle/mod/book/view.php?id=73504&chapterid=815

http://www.juraforum.de/lexikon/verwaltungsakt-mit-dauerwirkung
http://www.rechtslexikon.net/d/verwaltungsakt-mit-dauerwirkung/verwaltungsakt-mit-dauerwirkung.htm

Was passiert mit der aktuellen Vollstreckung? -> Natürlich läuft diese weiter, zumindest schon wegen der Kosten.
</Sarkasmus>
Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens.



Vielleicht sollte der Festsetzungsbescheid "Verwaltungsakt" bezüglich seiner Elemente und Art zerlegt werden.
Aber nur, wenn auch die Legaldefinition zu Grunde gelegt werden kann zu welcher auch die Zerlegung passt.

vhb - Kurs Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht-Demo
https://wuecampus2.uni-wuerzburg.de/moodle/mod/book/view.php?id=73504&chapterid=815
 
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