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Laut einer fiktiven Beklagtenvertreterin einer LRA des ÖrR während einer kürzlichen VG-Verhandlung geäußerten Aussage sind:
Zitat
Nutzer all diejenigen bei denen mittels Wohnung schon die alleinige Möglichkeit des Rundfunkempfangs gegeben ist.

Tatsächliche Nutzung spielt keine Rolle mehr, allein die Möglichkeit der Nutzung ist entscheident. Ausgenommen von Wohnungslosen ist jeder demnach per se Nutzer des ÖrR. Nichtnutzer sind nur noch diejenigen, die ohne festen Wohnsitz gemeldet sind.


"...Sonst endet das ja noch im Nirvana!"
(So ähnlich gesagt durch den fiktiven Richter in gleicher fiktiver Verhandlung)

* Nirvana = Zustand größter Glückseligkeit  >:D (#)


edit 23:05
Zitat
Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD,  ZDF  und  Deutschlandradio.
Dr. H. Eicher
Heisst im Umkehrschluss, das den ÖrR sonst niemand mehr nutzen möchte, wenn das Entgelt für das zur Verfügung gestellte Programmangebot freiwillig nutzungsspezifisch wäre und das der ÖrR in seiner aktuellen Form sonst nicht mehr nur von den tatsächlichen Nutzern finanzierbar ist, da überdimensioniert. (meine fiktive Deutung)
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Mal noch eine kleine Anmerkung zur in #303 verlinkten Stellungnahme des Generalanwaltes.

Zitat
47.   Somit sind sowohl der Betrieb als auch die Existenz der Rundfunkanstalten mit dem Tätigwerden des Gesetzgebers verbunden, was höchster Ausdruck der Staatsunterworfenheit ist; [...]

Es ist also "höchster Ausdruck der Staatsunterworfenheit" eines Unternehmens, wenn der Gesetzgeber dahingehend aktiv wird, daß er per Gesetz eine Verbindung zwischen Personen und diesem Unternehmen schafft, die zu Marktkonditionen so nicht entstehen würde.

Damit ist der dt. ÖRR nicht als "staatsfern" einzusortieren.
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Und was ist mit der "Minderheit" der Nichtnutzer? Oder sind wir keine mehr?
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Zitat von: Antwort von Herrn Dr. Eicher an Frau Baumert per E-Mail vom 03.06.2016
Dies wäre dann nichts anderes als „Pay-TV“ und würde gerade nicht mehr ermöglichen, Angebote z.B. auch für Minderheiten zu machen, die sich am Markt nicht refinanzieren lassen.

Stellt sich nicht ganz grundsätzlich die Frage, wie das "Angebot für Minderheiten" mit dem sog. "Grundversorgungsauftrag" vereinbar ist? Gerade die Adressierung an Minderheiten öffnet schließlich Tür und Tor für ständige Ausweitungen - immer verbunden mit dem Hinweis, wie wichtig es für diese oder jene kleine Minderheit ist, ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt zu werden, um ihre gesellschaftliche Integration zu fördern.
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Nordrhein-Westfalen / Re: Runder Tisch Köln, Mi. 05.04.17, 20 Uhr
« Letzter Beitrag von Domspitze am Heute um 21:31 »
Hello,

Such immer noch eine Mitfahrgelegenheit nach Börlin.

Gruß
Domspitze
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Quelle:
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2017/img/20160819_Kommunikation_SWR_Eicher_Baumert.pdf
S.16, (1.), 2. Satz
Zitat von: Antwort von Herrn Dr. Eicher an Frau Baumert per E-Mail vom 03.06.2016
1. Sie schreiben, dass Sie sich selbst „nie für die völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen“ hätten. Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dies wäre dann nichts anderes als „Pay-TV“ und würde gerade nicht mehr ermöglichen, Angebote z.B. auch für Minderheiten zu machen, die sich am Markt nicht refinanzieren lassen.


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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Zitat
Wenn Sie gleichzeitig schreiben, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig nur noch von denen bezahlt werden soll, die dieses Angebot auch nutzen, dann läuft es jedoch gerade darauf hinaus - auf eine Abschaffung von ARD,  ZDF  und  Deutschlandradio.
Dr. H. Eicher

Gibt es hierfür eine Quellenangabe?

Danke
Ohmanoman
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Im Fall, dass der Widerspruchsbescheid ein Verwaltungsakt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sei, so muss dieser bekannt gegeben werden, damit dieser wirksam wird. Es würde dann gelten, dass durch die nicht Zustellung diese Bekanntgabe nicht erfolgte.
-> Jedoch verhindert das selbst nicht die Vollstreckung, weil hier behauptet wird, dass die Abgabe unabhängig vom Widerspruch zu zahlen ist und der Widerspruch weil es sich um öffentliche Kosten/Abgaben handeln soll dabei alleine keine Aufschiebende Wirkung habe. --> Sofern ein Antrag auf Aussetzung gestellt wurde sieht es anders aus, denn über diesen Antrag sollte eine "Behörde" zeitnah entscheiden. Droht eine Vollstreckung ohne dass über diesen Antrag entschieden wurde, kann versucht werden, diesen nochmal zu stellen oder diesem beim Gericht einzulegen. --> Jedoch werden viele Gerichte diesen pauschal ablehnen.

Ohne eine wirksame Bekanntgabe beginnt keine Frist, so dass, sofern keine andere Bekanntgabe erfolgte oder die Bekanntgabe per Gesetz fingiert wurde, noch keine Rechtskraft entstanden sein kann.
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Kalender / Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Letzter Beitrag von mb1 am Heute um 19:28 »
Da kommen trotzdem die altbekannten Textbausteine.
Ergebnis: Die zulässige Klage ist unbegründet und wird abgelehnt.

Welche Punkte haben denn die Richter vorgetragen, die Du entkräften konntest und deren Entkräftung sie akzeptiert haben?
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Kalender / Re: Verhandlung VG Sigmaringen, Mo. 24.04.17, 15.15 Uhr
« Letzter Beitrag von sin am Heute um 19:15 »
Kurzbericht von der Verhandlung:
Die Richter waren sehr nett, die ganze Verhandlung lies einen konstruktiven Austausch von Argumenten zu.
Soll heißen, sowohl die Richter als auch ich haben abwechselnd unsere Rechtsmeinung und Argumente vorgetragen, mit Urteilen unterlegt und vermittelt, warum dies und das nicht ganz korrekt ist. Dabei haben die Richter mich unterbrochen, wenn es in meiner Argumentation hakte. Allerdings habe auch ich die Richter unterbrochen, wenn das was sie sagten falsch lief. Das haben sie auch angenommen.
Jetzt auf's Urteil warten!
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