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Baden-Württemberg / Re: Zwangsvollstreckung Südwestrundfunk, Köln
« Letzter Beitrag von MMichael am Heute um 14:19 »
keine Wohnung.
Na dann ist doch alles klar: Die Forderung der Zwangsabgabe auf das Wohnen ist hier ohne Grundlage, da es keine Wohnung gibt. Somit sind "Verwaltungsakte", die sich auf eine Wohnung B beziehen, nichtig. Es existiert ja keine Wohnung B. oder!?
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Pressemeldungen Februar 2017 / Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Letzter Beitrag von René am Heute um 14:18 »
Meine Antwort auf die Stellungnahme der Zeitung:

Zitat
Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich hatte eine Bildschirmkopie des Artikels angefertigt, so dass mir das Original vorliegt. Bis auf Kleinigkeiten wie z. B. GEZ anstelle von „Beitragsservice“ (was auch erklärt wird), kann ich auch beim besten Willen nichts am Artikel erkennen, was eine Offlinestellung rechtfertigen würde. Ich hoffe, der Artikel wurde nicht offline gestellt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder gar die Politik Druck auf Ihre Zeitung ausübt – das wäre für unsere Demokratie nicht nur skandalös, sondern auch extrem schädlich.

Vielleicht können Sie mir die von Ihnen genannten ein, zwei Aspekte kurz erläutern, um diesen schlimmen Verdacht auszuräumen.

Erneut vielen Dank für Ihre Mühe.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Dipl.-Ing. René Ketterer
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Bildquelle: http://up.picr.de/28340020kf.jpg

infosat.de, 23.02.2017

5. GVK-Forum „Alles in Bewegung
ARD-Sportberichterstattung im medialen Wandel“


Zitat
Am 20. und 21. Februar  fand in Leipzig das fünfte GVK-Forum der ARD-Gremienvorsitzenden-konferenz statt. Bei der ARD-weiten Fachtagung diskutierten Gremienvertreter und Programmverantwortliche mit internen und externen Experten über die Zukunft der Sportberichterstattung und ihre Funktion für die Gesellschaft und den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. [..]

Weiterlesen auf:
https://www.infosat.de/entertainment/5-gvk-forum-alles-bewegung-ard-sportberichterstattung-im-medialen-wandel
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Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/97/DWDL.de_logo.svg/320px-DWDL.de_logo.svg.png

dwdl, 23.02.2017

Digitalradio-Roadmap vorgelegt, VPRT dagegen


Zitat
Das Digitalradio-Board hat eine Roadmap für den Umstieg von UKW- auf digitale Verbreitung vorgelegt. Der VPRT (Anm.: Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V.) ist damit allerdings nicht einverstanden und hat seine Mitarbeit für beendet erklärt. [..]

Das Digitalradio-Board, in dem das Infrastrukturministerium BMVI die unterschiedlichen Marktteilnehmer auf dem Radio-Markt versammelt hat, legte einen "Aktionsplan für die Transformation der Hörfunkverbreitung in das digitale Zeitalter" vor, über den nun die Rundfunkkommission der Länder beraten wird. Allerdings war ein Mitglied des Digitalradio-Boards mit dem Inhalt nicht inverstanden: Der Privatsender-Verband VPRT hat aus Zorn über den Aktionsplan seine Mitarbeit im Board für beendet erklärt. Die Roadmap (kompletter Text beim BMVI) enthält insgesamt acht Maßnahmen, die den notwendigen Rahmen für einen Übergang von UKW zur digitalen Verbreitung via DAB+ und Internet schaffen sollen. Generell sei eine Verordnung des Übergangs von UKW zu DAB+ "nicht markttauglich", kritisiert der VPRT: "Neue Technologien kann man politisch nicht verordnen. Sie müssen die Konsumenten überzeugen und sich im Markt von sich aus durchsetzen", so Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbreichs Radio im VPRT. Der Aktionsplan "fördert den Übertragungsstandard DAB+ einseitig und an den Markt- und Nutzungsgegebenheiten vorbei", so Schunk. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/radioupdate/60256/digitalradioroadmap_vorgelegt_vprt_dagegen/

Download "Aktionsplan für die Transformation der Hörfunkverbreitung in das digitale Zeitalter" des BMVI
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aktionsplan-tranformation-hoerfunkverbreitung.pdf



Einige Zitate aus dem "Aktionsplan für die Transformation der Hörfunkverbreitung in das digitale Zeitalter":

Zitat
Bei einer Verbreitung über das Internet sind die Programmveranstalter allerdings auf gut ausgebaute Telekommunikationsnetze angewiesen. Dies betrifft neben dem Festnetz-Internet insbesondere die Mobilfunknetze.
Rundfunkveranstalter weisen diesbezüglich darauf hin, dass die Geschäftsmodelle der Mobilfunkunternehmen mit gewinnorientierten Preismodellen, nutzerabhängigem Netzausbau, begrenzten Volumentarifen, etc. sich nicht mit dem Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deckten, einen durchgehend freien und unbegrenzten Zugang zu Hörfunkangeboten mit einer stabilen flächendeckenden
Versorgung zu gewährleisten.

Zitat
Die Länder geben die Grundstruktur für die Rundfunklandschaft vor, entscheiden also, ob Programme bundesweit, landesweit, regional und/oder lokal verbreitet werden sollen und formulieren diesbezügliche Versor- gungsbedarfe. Auf Grundlage dieser Festlegungen stellt die Bundesnetzagentur zur Erfüllung der Versorgungsbe- darfe die erforderlichen Frequenzen für die terrestrische Verbreitung zur Verfügung. Die Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen legen fest, welche der Übertragungskapazitäten bzw. Bedarfe dem öffentlich-rechtlichen und welche dem privaten Rundfunk zugeordnet werden.

Zitat
Ihrem gesetzlichen Auftrag, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungs- bildung zu wirken, können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Nutzung geeigneter Übertra- gungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungsweges haben sie die Grundsätze der Wirtschaftlich- keit und Sparsamkeit zu beachten. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zieht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unter an- derem die Verfügbarkeit von Empfangsgeräten in Haushalten und die serienmäßige Ausstattung von Automobilen heran.

Zitat
Diese Bestimmungen sollen auch dazu beitragen, die zum Teil historisch bedingte, ungleiche Verteilung der Ressource Frequenz zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk auszugleichen.
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Pressemeldungen Februar 2017 / Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Letzter Beitrag von MMichael am Heute um 14:03 »
In dem Artikel war wohl die Rede von einer Mutter mit zwei Kindern, die für 61 Tage eingekerkert wurde ....
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Pressemeldungen Februar 2017 / Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Letzter Beitrag von René am Heute um 13:58 »
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Baden-Württemberg / Re: Zwangsvollstreckung Südwestrundfunk, Köln
« Letzter Beitrag von fredtheboss am Heute um 13:55 »
Im übrigen, wenn A im Büro einen Wohnsitz angemeldet hat,
könnte er wohnungslos (gewesen) sein, und hat sich polizeilich angemeldet für den Handy-Vertrag oder so? ;)
Das Büro war und ist keine Wohnung - oder?

das Büro ist ein Steuerbüro(in Bayern), zu 100% Betriebsvermögen des A und keine Wohnung.
A wohnt in anderem Ort mit seinen Eltern in einem Haushalt (BaWü). Dort wird auch GEZ gezzahlt
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Pressemeldungen Februar 2017 / Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Letzter Beitrag von TVFranz am Heute um 13:40 »
Meine Oma ist auch an dem Artikel interessiert und hat daher eine Anfrage an die Lokalredaktion der Lahrer Zeitung geschickt.
----------Streisand-Effekt----------------schöner Name--------------  8)
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Vielleicht haben Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien, Ungarn, Island, Norwegen, Schweiz, Südafrika und Namibia bislang dem automatisierten Meldedatenabgleich durch den Beitragsservice nicht zugestimmt, weil dieser gegen Datenschutzrichtlinien verstößt?
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Das sind die Ausnahmen:


§ 18
Ausnahmen von §§ 16 und 17
(1) § 16 Abs. 1 und 3 und § 17 sind nicht anzuwenden auf Vergütungen für

1.
    eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit,
2.
    eine Mitwirkung bei Prüfungen,
3.
    eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit,
4.
    Tätigkeiten auf dem Gebiet der anwendungsbezogenen oder wissenschaftlichen Forschung,
5.
    eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit gemäß § 7,
6.
    Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
7.
    Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
8.
    ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen der in Nummer 7 genannten Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
9.
    Arbeitnehmererfindungen,
10.
    Tätigkeiten, die ausschließlich während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs von mehr als drei Monaten oder in besonderen Ausnahmefällen von mehr als einem Monat ausgeübt werden,
11.
    Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder im öffentlichen Interesse notwendig sind, soweit das Staatsministerium eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht für erforderlich hält,
12.
    die vertretungsweise Wahrnehmung der Planstelle eines wissenschaftlichen oder künstlerischen Beamten an einer Hochschule,
13.
    die Tätigkeit als Professor gemäß Art. 18 Abs. 8 Satz 1 BayHSchPG,
14.
    Tätigkeiten im Vollzug staatlicher Programme und in staatlich geförderten Einrichtungen, die der Innovationsförderung oder dem Technologietransfer dienen,
15.
    Tätigkeiten als Rechtsvertreter vor Gericht auf Grund eines Auftrags einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) §§ 24 und 25 bleiben unberührt.

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHSchLNV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

ist zwar für Bayern, aber die anderen Länder haben sicherlich Ähnliches

Anstalten des öffentlichen Rechts sind nicht aufgeführt.
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