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 Was der bekannte geschrieben hatte steht weiter oben.  Aber denke das ich den Rechtsschutz nicht brauche da zur zeit ja nicht vollstreckt wird.  Also keine Vollstreckung ansteht. Wird der bekannte wohl zurückziehen.
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Wahlen zu manipulieren ist wahrscheinlich noch einfacher als ein Steuerungssystem für die Abgasmessung. Das geht auch schön einfach, weil die Sitzplätze verteilt werden, also alle und dabei die Wahlbeteiligung keine Berücksichtigung findet.
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Nein, es werden nicht zwei wegen der Kosten gemacht, sondern ein Verfahren für die Hauptsache und ein Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz mit dem zu begründenden Eilantrag.

Natürlich werden für jedes Verfahren Kosten erhoben. Diese werden bei Nichtzahlung wahrscheinlich ebenso vollstreckt. Möglicherweise nach einer Verordnung, welche ursprünglich in einer Zeit erlassen wurde wo das Parlament nicht verfassungsmäßig und somit nicht verfassungskonform besetzt war. Das würde aber in einem anderen Thema zu besprechen sein.

Person A muss in der ersten Klageschrift irgendwas stehend haben was zur Beurteilung führte, dass Person A vorläufigen Rechtsschutz verlange.
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SORRY!
Das ist noch das Schreiben an den Obergerichtsvollzieher sowie das Schreiben der Einziehung öffentlich - rechtlich vollstreckbarer Forderungen!
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SORRY!
Das ist noch das Schreiben an den Obergerichtsvollzieher sowie das Schreiben der Einziehung öffentlich - rechtlich vollstreckbarer Forderungen!
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Aktuelles / Re: "Eigenwerbung von ARD-ZDF-GEZ" im öffentlichen Raum
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 00:07 »
Neben den Bannern und dem riesigen Stand mit Bühne von "Bertelsmann Deutschlandradio Kultur und ZDF" ...

Zitat
Das Blaue Sofa als gemeinsames Autoren-forum von Bertelsmann, dem ZDF und Deutschlandradio Kultur und das Unternehmen Bertelsmann präsentieren mehr als 90 namhafte Autoren auf der anstehenden Leipziger Buchmesse und dem zugehörigen Lesefest „Leipzig liest“.
https://www.bertelsmann.de/news-und-media/nachrichten/das-blaue-sofa-und-bertelsmann-mit-90-autoren-bei-der-leipziger-buchmesse-und-leipzig-liest.jsp?atn=6249&abp=6249,8182,

Soso, ein "gemeinsames" Forum, wer bezahlt hier eigentlich wen?
Bertelsmann und das ZDF...Printmedien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, da war doch was, da war doch was...achjaaaaaaa:
Burda und der SWR....gab es nicht erst ein BGH-Urteil gegen die Machenschaften des SWR?
Mal sehen welche Zusammenarbeit das BGH demnächst untersagen wird.
Es ist anGerichtet! 8)
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Doch wird es keine neuerliche Klage geben, bei der jetzigen Rechtspraxis.

Kann man nachvollziehen, aber ist es nicht genau das, was die sich erhoffen, dass wir endlich einknicken und nicht mehr klagen? >:(
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Gläubiger und einziger Ansprechpartner ist die zuständige Rundfunkanstalt und NICHT der BS!.
Ich kann immer nur empfehlen, umfangreiche Beschwerden, Widersprüche, Anträge und Klagen immer an die zuständige Rundfunkanstalt richten. Selbst aktiv werden und an die zuständige Rundfunkanstalt schreiben, nie davon ausgehen, dass eine Behörde euch die Arbeit abnimmt. Ihr müsst selbst tätig werden, sonst habt ihr schon am Anfang verloren. 8)
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So nun hat es auch Person B erwischt und nach dem verlorenem "Farce-Prozess" vor dem Verwaltungsgericht und der Nicht-Weiterreichung an das OLG hat der Beitragsservice Oberwasser bekommen. >:( Die Stadtkasse hat eine Zahlungsaufforderung geschickt, der Person B jetzt nachgekommen ist.  :-* Es hat doch alles keinen Zweck! >:D Ende der Verzögerungsmassnahmen. Selbstverständlich kam schon der neue Festsetzungsbescheid, allerdings nicht für einen Zeitraum bis heute. Gegen denn wird natürlich wieder Widerspruch eingelegt. Doch wird es keine neuerliche Klage geben, bei der jetzigen Rechtspraxis. >:( >:( >:( >:( >:( >:( >:(
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Das dürfte wohl abhängig vom Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sein.
Da eine attestierte Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages zur sofortigen Insolvenz der Rundfunkanstalten führen dürfte (Garantien vom Staat dürften nicht zwingend einklagbar sein) und das allen Beteiligten klar sein dürfte, müßte sich das Bundesverfassungsgericht eine Verklausulierung der Verfassungswidrigkeit einfallen lassen. Sinngemäß: So darf es nicht weitergehen, für die Zukunft muß sich eine andere Finanzierungsqulle finden, Zeit zur Überarbeitung bis...
So ist es bisher ja auch mit der Erbschaftssteuer gelaufen, mit der Familiengesetzgebung, ja sogar mit dem Parteienverbot bezüglich NPD: Kann man nicht verbieten aber dem Gesetzgeber steht es frei, diese Partei aus der Steuerfinanzierung zu drängen und damit von alleine sterben zu lassen.

Geld was weg ist ist weg, Geld, das noch nicht bezahlt wurde könnte man unter Umständen behalten...
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