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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen August 2016 => Thema gestartet von: René am 19. August 2016, 13:31
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Sieglinde Baumert
Trotz Inhaftierung wegen GEZ-Verweigerung führt sie bemerkenswerten Dialog mit SWR-Justitiar Eicher weiter
(http://online-boykott.de/images/sieglindebaumert.jpg) (http://online-boykott.de/images/waage-der-justitia1.jpg) (http://online-boykott.de/images/bei-der-ard-ist-er-in-sachen1.jpg) (http://online-boykott.de/nachrichten/157-sieglinde-baumert-dialog-mit-eicher)
Frau Baumert, die wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, ganze 61 Tage in der JVA Chemnitz inhaftiert war, hatte bereits Mitte Juli die letzte Mail vom Justiziar des SWR Herrn Dr. Hermann Eicher bekommen. Ihre Motivation, eine Antwort auf diese E-Mail, welche weiter unten aufgeführt wird, war nicht gerade groß.
Nun erfuhr sie von einem Haftbefehl gegen eine alleinerziehende Mutter eines siebenjährigen Kindes, was ihr keine Ruhe mehr ließ – ihr ausgeprägter und bewundernswerter Sinn für Menschlichkeit und Gerechtigkeit trieb sie dazu, die letzte E-Mail vom SWR-Justitiar Herrn Dr. Eicher dennoch zu beantworten – dies aber mit einer ziemlichen Wut wegen des Haftbefehls.
Nachstehend die E-Mail vom SWR-Justitiar Herrn Dr. Hermann Eicher und im Anschluss die Antwort darauf von Frau Sieglinde Baumert
E-Mail von Dr. Eicher und Antwort darauf von Sieglinde Baumert auf unserem Portal:
http://online-boykott.de/nachrichten/157-sieglinde-baumert-dialog-mit-eicher
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Frau Sieglinde Baumert zollt mein größter Respekt.
Ihre Stellungnahme als E-Mail-Antwort an Herrn Dr. Hermann Eicher ist höchst lesenswert.
Zitat:
„Das Grundrecht lt. GG Art. 20/4 wird man uns niemals freiwillig gewähren. Wir sind inzwischen in einer Zeit angekommen, bei der man durch Nichtzahlung eines politisch gesteuerten Mediums seiner finanziellen Existenzgrundlage beraubt werden kann und wie ein Krimineller in Haft genommen wird. Echte Straftäter kommen im Gegenzug oft ungeschoren davon. Wenn Gesetzgeber, Justiz und Nutznießer dieses Prozedere auch noch als demokratisch bezeichnen, diese Vorgehensweise unterstützen, ist es allerhöchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und sich der diktatorischen Zustände zu erwehren. In einer Demokratie hat man eine freie Wahl, die Möglichkeit der freien Entscheidung. Davon kann hier wahrlich nicht die Rede sein. Wer glaubt, man würde von behördlicher Seite jemals eine Einwilligung für die Wahrung unserer freiheitlichen Rechte bekommen, der lebt in einer Traumwelt. Hier muss ich wiederholt auf die Geschichte verweisen. Es war IMMER der Rückblick, der eine verurteilende Sicht auf die Vergangenheit warf. Oder können Sie mir etwas Gegenteiliges angeben?“
Weiterlesen:
http://online-boykott.de/nachrichten/157-sieglinde-baumert-dialog-mit-eicher
Den Ausführungen von Frau Sieglinde Baumert, was die Deutsche Gerichtbarkeit angeht, möchte ein Mensch folgende Anmerkung aus eigener Erfahrung machen:
>>>>>„Jeder, der schon einmal mit dem Gerichtbarkeitssystem zu tun gehabt hat, weiß, dass dieses System mit all seinen Gesetzen, Gerichten und seiner Bürokratie nicht das Geringste damit zu tun hat, die Menschen zu beschützen und für Gerechtigkeit und Fairness zu sorgen. Alles dreht sich um Verfahrensweisen, Kenntnis der Gerichtsregeln und das Inkasso von Geld. Beim hohen Gerichtshof geht es nur darum, sich vor einem Typen in einer schwarzen Robe zu verbeugen, der auf einer schönen Bank sitzt, und ihn >>>>>EUER EHREN<<<<< zu nennen. (…)
Ganz offensichtlich wird so getan, als hätte jeder Zugang zu seinen verfassungsmäßigen Rechten, doch das Gericht versteckt sich hinter seinen komplexen Regeln, Strukturen und Verfahrensweisen.“(…)<<<<<
Auch hier die Meinung eines Forum-Mitglieds zur Deutschen Gerichtbarkeit:
Die deutsche Justiz im Dauerstresss veröffentlicht vom ARD
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19676.msg127652.html#msg127652
Quelle:
Das UBUNTU Prinzip
Die Enthüllung des Globalen Bankenbetrugs
Autor: Michael Tellinger
Hesper Verlag
ISBN: 978-3-943413-12-0
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Größter Respekt vor Frau Baumert,
sie bringt es mal wieder auf den Punkt. Die Argumente liegen inzwischen alle überdeutlich auf dem Tisch, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
"Es geht hier um unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir uns informieren wollen. Das ist keine persönliche Forderung von mir, sondern fest im Grundgesetz verankert."
Das aktuelle Staatsfunksystem in Deutschland ist komplett verkommen, überflüssig, überholt und ungerecht. Es verstößt massiv und offenkundig gegen mehrere Grundrechte und jeden normalen Menschenverstand. Es gibt kein einziges stichhaltiges Argument, weshalb es in dieser Form weiter betrieben wird, außer dass sich die Politik damit eine willige und jederzeit verfügbare Bühne zur Selbstdarstellung und dem eigenen Machterhalt sichert und von den betrogenen Bürgern auch noch fürstlich bezahlen lässt. Es wird (noch) von unseren "Volksvertretern" gegen den Mehrheitswillen aufrechterhalten, und Personen wie unser neues Forumsmitglied Eicher exekutieren mit aller Gewalt, Ignoranz und dümmlicher Beflissenheit die entsprechenden Zwangsmaßnahmen wie das ZK der SED noch im Jahr 1989. Der Zusammenbruch hat bereits unaufhaltbar begonnen, die Frage ist nicht mehr "ob", sondern nur noch "wann". Genau hier müssen wir weiter allen erdenklichen Druck ausüben.
Was ist eigentlich aus dem Brief an die Bundeskanzlerin geworden? http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/152-angela-merkel-stellungnahme-einfordern
Das Schweigen bestätigt leider überdeutlich alle bekannten Argumente. Anfragen zu anderen Themen werden doch auch zumindest mit ein paar Textbausteinen von einem Büroangestellten beantwortet, warum dieser (höflich, sachlich, präzise und gut formulierte) Brief nicht?
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...nach dem Lesen gibt es darauf nicht viel zu sagen - einfach nur (http://www.hss-cyb.org/smilies/icon_super.gif)
Sieglinde Baumert spricht vielen Menschen unserer "demokratisch" geführten Republik aus dem Herzen.
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Respekt vor dem wohlformulierten Schreiben, Frau Baumert.
@Hr. Eicher: wenn Sie sich auch nur halbwegs als Juristen bezeichnen, dann gehen Sie den von Fr. Baumert geschilderten Fällen nach! Nicht nur der Ruf des ÖRR, sondern auch Ihr Name steht auf dem Spiel.
Es sei an das Opportunitätsprinzip erinnert. Der Staat muss fällige Forderungen einziehen. Aber nicht gegen jeden Sinn und Verstand. Auch darf ruhig auf die endgültige Entscheidung des BVerfG gewartet werden, bevor Zwangsmaßnahmen und Vollstreckungen angeordnet werden. Es besteht ja keine Geldnot, sondern ein erheblicher Einnahmenüberschuss. Hier hat sich etwas verselbständigt, das so nicht weitergehen darf.
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Ich habe gerade ein Wunschbild vor Augen, wie sich alle sogenannten Richter dieses Staates - von den untersten Verwaltungsrichtern bis zu den Herren Verfassungsrichtern am Ende der Leiter - nach lesen dieses Beitrags von Sieglinde Baumert gemeinschaftlich an die Nase fassen und sich fragen, ob es das war, was sie mit ihrem langjährigen Studium der Rechte erreichen wollten.
Herr Eicher spielt für mich keine Rolle in dieser Sache, er ist Jurist der ÖRRen, kein Richter. Bei ihm kann es prinzipiell keine unabhängige Äusserung geben. Er könnte nur ein gutes Bild für die öffentlich rechtlichen abgeben. Das tut er aber nicht. Es ist leider nur Arroganz, die ich in seinen Äusserungen feststelle. Antworten gibt er keine.
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Herr Eicher spielt für mich keine Rolle in dieser Sache, er ist Jurist der ÖRRen, kein Richter. Bei ihm kann es prinzipiell keine unabhängige Äusserung geben.
@seppl
Tja, dass die Richter auch nicht unabhängig sind hat der Vorsitzende des Richterbunds Thüringen Holger Pröbstel zum jetzigen Zustand der Judikative auch schon geäußert:
Zitat:
(…) Mit unserem Justizsystem würden wir nicht einmal in die EU aufgenommen werden. (…)
(…) Wir haben eigentlich sozusagen in allen Angelegenheiten so gut wie gar nichts zu sagen. Das läuft alles letztendlich über das Ministerium. (…)
(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)
Guggst du hier: Link zu youtube Video.
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
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Edit "Bürger":
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ... ;)
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..Fakt, dass z. B. die Informationsanteile im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwa doppelt so hoch sind wie bei der kommerziellen Konkurrenz.
Diesen Vergleich hätte ich so nicht angestellt. Das Doppelte von fast Nichts ist ist immer noch nicht viel. Jedenfalls deutlich zu wenig für fast neun Milliarden Euro pro Jahr.
Die Regelung ist zudem in einem demokratisch einwandfreien Verfahren von 16 Landesparlamenten verabschiedet worden.
Hier würde ich doch etwas widersprechen. Der Rundfunkbeitrag ist nicht ein Ergebnis einer kontroversen geführten demokratischen öffentlichen Willensbildung (bei der immer behauptet wird, dass der ÖRR dafür unverzichtbar wäre), sondern ist die Umsetzung von einem vom ÖRR selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Davon abgesehen wurde der Rundfunkbeitrag - soweit ich mich erinnere - in ÖRR's vor der Abstimmung in den Länderparlamenten so gut wie nie thematisiert.
Eine Änderung der Finanzierung hin zu einem Pay-TV-Modell würde dem Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral widersprechen.
Das verstehe ich nicht. Mit der Rundfunkgebühr hatten wir doch de facto Pay-TV-Modell. Das geht allein schon aus dem Begriff des Schwarzsehers hervor.
Eine Steuerfinanzierung scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls aus.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn die KEF die Finanzmittel unabhängig festlegt, spielt es doch keine Rolle, woher das Geld kommt.
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Eine Steuerfinanzierung scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls aus.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn die KEF die Finanzmittel unabhängig festlegt, spielt es doch keine Rolle, woher das Geld kommt.
Aufgrund der Gewährträgerhaftung der einzelnen Bundesländer für ihre Anstalten liegt sogar eine rechtliche Verpflichtung der Länder zu deren funktionsgerechter Finanzausstattung vor. Dass eine Steuerfinanzierung "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht möglich sein soll, ist daher kein stichhaltiges, weil inhaltlich nicht substantiiertes Argument. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion wird ja gerne ins Feld geführt, dass die Steuerfinanzierung die Rundfunkanstalten in eine finanzielle Abhängigkeit zum Staat führen würde und der Staat insoweit den Grundsatz der Staatsferne unterwandern könnte. Dies ist jedoch aufgrund der Gewährträgerhaftung gerade nicht der Fall. Eine Steuerfinanzierung widerspricht folglich nicht dem Grundsatz der Staatsferne.
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Der link zu online-boykott läuft bei mir nicht. Bei FB ist es abrufbar.
Sehr gut geschrieben, Frau Baumert. Daumen hoch.
Der Herr Dr. Hermann E. taucht in 2012 im Impressum von "rundfunkbeitrag.de" auf. SWR?
http://web.archive.org/web/20120504001846/http://rundfunkbeitrag.de/impressum.shtml
Interessant:
Der Antrag auf Erlass des Haftbefehls wurde nachweislich vom Landratsamt Bad Salzungen in Auftrag gegeben.
Weder im Haftbefehl selbst noch in dessen Aufhebung erscheint der MDR als Gläubiger. Nachdem ich Beschwerde eingelegt hatte, behauptete das Landgericht Meiningen unter einer wahrlich haarsträubenden Begründung, das Landratsamt Bad Salzungen sei der rechtmäßige Gläubiger.
Doch für die Öffentlichkeit nahm der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück. Wie kann das sein, wenn lt. Landgericht Meiningen der MDR keine Gläubigerstellung inne hatte?
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Der link zu online-boykott läuft bei mir nicht.
Bei mir funktioniert der obige Link zu Online-Boykott einwandfrei.
Probiere mal diesen Kurzlink: http://tiny.cc/baumert-eicher
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Hallo liebe Sieglinde,
vielen lieben Dank für diese tolle Darstellung, ich erlaube mir, Einiges zu zitieren.
Auch freue ich mich riesig, dich am 3.10. persönlich in Karlsruhe begrüßen zu dürfen :)
Für nicht strafrechtlich verurteilte GEZ-Nichtzahler scheint hingegen immer ein Platz im Gefängnis frei zu sein. Nach welchen Kriterien wird hier verfahren?
..
Bei meiner Erzwingungshaft ging es um einen Geldbetrag von 191,82 €
..
„Erscheint der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl in der Hand…knicken in der Tat
die meisten Schuldner ein…
..
Schon hier zeigt sich die Arbeitsweise von Justitia. Einschüchterung und Erpressung durch
Haftandrohung…nach dem Motto – die Angst vor Haft wird siegen -…
..
Die deutsche Justiz ermöglicht alles – ohne jede Logik, Sachlichkeit, oder gar fundierte rechtliche Grundlagen.
..
Geht es um die Eintreibung der GEZ-Zwangsgelder, arbeiten die Behörden ohne Erbarmen zusammen.
..
..die ÖRR genießen unumstritten Privilegien. Immer wieder gibt es Versuche, von einer Wohneinheit mehrmals die GEZ einzutreiben. …
Für die Betroffenen bedeutet das, Bürokratie, sich dieser penetranten Aufdringlichkeit zu erwehren…
..
Wie hoch die Akzeptanz der ÖRR in der Bevölkerung tatsächlich ist,…
Verschlüsselung der Programme gibt die Antwort, dann wird der tatsächliche Beliebtheitsgrad der ÖRR ersichtlich.….
Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen aussprechen, wenn Sie von der Zufriedenheit und reichhaltigen Nutzung der ÖRR so nachhaltig überzeugt sind
..
Es geht darum, dass ich selbst in freier Entscheidung wähle, für welche Informationsdienste ich wieviel Geld ausgeben möchte.
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Es geht hier um unsere Entscheidungsfreiheit, wie wir uns informieren wollen. Dies ist keine persönliche Forderung von mir, sondern fest im Grundgesetz verankert. Dieses Recht muss ich nicht einklagen.
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Wir sind inzwischen in einer Zeit angekommen, bei der man durch Nichtzahlung eines politisch gesteuerten Mediums seiner finanziellen Existenzgrundlage beraubt werden kann und wie ein Krimineller in Haft genommen wird. Echte Straftäter kommen im Gegenzug oft ungeschoren davon.
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Ich habe gerade ein Wunschbild vor Augen, wie sich alle sogenannten Richter dieses Staates - von den untersten Verwaltungsrichtern bis zu den Herren Verfassungsrichtern am Ende der Leiter - nach lesen dieses Beitrags von Sieglinde Baumert gemeinschaftlich an die Nase fassen und sich fragen, ob es das war, was sie mit ihrem langjährigen Studium der Rechte erreichen wollten.
Das war auch mein erster Gedanke, nachdem ich die wunderbare Antwort von Sieglinde Baumert gelesen habe. Zur Information sollten alle Gerichte und Richter eine Kopie des Antwortschreibens erhalten. Möglicherweise auch als Anlage zur Klagebegründung. Selbstverständlich sollten auch alle anderen Bürger, Freunde, Verwandte, Bekannte, Kollegen etc....vieleicht auch Mitarbeiter beim ÖRR, über die Antwort von Frau Baumert informiert werden. 8)
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@Markus KA
Vielen lieben Dank :)
Ja genau so wäre die Vorgehensweise
(email erhalten, aber bislang noch nicht geantwortet, hier die Antwort :) )
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Ich habe gerade ein Wunschbild vor Augen, wie sich alle sogenannten Richter dieses Staates - von den untersten Verwaltungsrichtern bis zu den Herren Verfassungsrichtern am Ende der Leiter - nach lesen dieses Beitrags von Sieglinde Baumert gemeinschaftlich an die Nase fassen und sich fragen, ob es das war, was sie mit ihrem langjährigen Studium der Rechte erreichen wollten.
Das war auch mein erster Gedanke, nachdem ich die wunderbare Antwort von Sieglinde Baumert gelesen habe. Zur Information sollten alle Gerichte und Richter eine Kopie des Antwortschreibens erhalten. Möglicherweise auch als Anlage zur Klagebegründung. Selbstverständlich sollten auch alle anderen Bürger, Freunde, Verwandte, Bekannte, Kollegen etc....vieleicht auch Mitarbeiter beim ÖRR, über die Antwort von Frau Baumert informiert werden. 8)
Habe meine laufenden Klage mit weitere Begründungen und in Anlage eine Kopie des Antwortschreibens von Frau Baumert ergänzt. Es soll später niemand sagen können, er oder sie hätte nichts davon gewusst.
ABSTIMMUNG MIT KLAGEN >:D
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Zitat:
„Das Grundrecht lt. GG Art. 20/4 wird man uns niemals freiwillig gewähren. Wir sind inzwischen in einer Zeit angekommen, bei der man durch Nichtzahlung eines politisch gesteuerten Mediums seiner finanziellen Existenzgrundlage beraubt werden kann und wie ein Krimineller in Haft genommen wird.[...]
Grundrechte werden nicht gewährt oder nicht. Sie sind einfach da. Sie sind ein untrennbarer Teil des Rechtes (Rechtsordnung).
Würde man annehmen, dass Rechte je nach Lage existieren oder nicht (von irgendjemandem gewährt werden oder nicht), dann bedeutet es nur eins: die Rechte sind nicht existent und wirklich jedes Recht muss jedes mal mühsam erklagt werden. Dann gilt auch kein Grundgesetz und kein Gesetz. Sonst müsste man beispielsweise das Recht zum Widerstand nach GG Art. 20/4 vorerst durchs Gericht erkämpfen und wenn das erfolgreich verlaufen wäre, nur dann einsetzen zu können.