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Autor Thema: Mittelbayerische: "Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel"  (Gelesen 8612 mal)

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.420
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel




Quelle: mittelbayerische.de

Sind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz?
Nein, viel schlimmer. Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.

mehr auf:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2014, 23:36 von Uwe«
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  • Beiträge: 909
  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Das fatale Urteil aus München hinterlässt immer mehr seine Spuren. Immer mehr Vertreter der bayerischen Presse versuchen die Ehre ihrer blau-weißen Heimat wieder etwas herzustellen.
Nach der Süddeutschen aus München nun auch die Mittelbayerische Zeitung für die Oberpfalz . Da erinnere ich mich doch gleich wieder gern an meine 3 Jahre Montagetätigkeit im schönen alten Regensburg , dem Standort dieses Blattes.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2014, 23:37 von Uwe«
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  • Moderator
  • Beiträge: 11.797
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...in der Tat ein mitreißender Artikel, der auf den erwähnten Artikel der

FAZ, 16.05.2014
Verfassungsgerichtshöfe
- Diese Rundfunkurteile sind ein Witz -
Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.
Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
von Michael Hanfeld
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

noch gehörig eins draufsetzt.

Ein famoses Wortfeuerwerk, das den Betroffenen tief aus der Seele spricht.
Absolut lesenswert!

Mehr davon!!!!! ;)


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S
  • Beiträge: 2.177
Zitat
Alles in Ordnung also, alles rechtens? Nein, es handelt sich um einen fatalen Pyrrhussieg der Rechtsverdreher, der den Rechtsfrieden (zer)stört.

Auf dem Punkt gebracht! Und das feiert der Bayerische Rundfunk als "Rechtssicherheit".


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  • Beiträge: 350
Zitat von: Helmut Hein
In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde.

Da hat Helmut Hein leider recht. Das bayrische Verfassungsgericht
hat in der Tat einen Tiefpunkt erreicht.



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T

Taj

  • Beiträge: 167
Das ist mal ein Meisterstück der schreibenden Zunft ! Sollte man weiter verbreiten und an Freunde, Gerichte, Sender, Kirchen etc. schicken. Vielleicht ebenso an Rossmann, Edeka und andere Großfirmen und die Eigentümer dort ermutigen nicht nur gegen die Betriebsstättenabgabe sondern auch als Privatmensch gegen den Zwangsbeitrag zu klagen. Möchte zwar nicht Andere vorschicken aber da haben Einige doch finanziell ganz andere Möglichkeiten.


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Widerstand leisten - Einfach.Für Alle !

R
  • Beiträge: 1.126
Was hält einen davon ab, den Text als Anlage einer Klage beizufügen? Oder noch besser: daraus zitieren und dann im Fundstellennachweis aufzuführen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2014, 23:38 von Uwe«
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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