• "Musterklage": 02. April 2014

[Auftakteule]

Habe gerade erfahren, daß es am 2.4. ein "Musterverfahren" zu Verfassungsmäßigkeit des Beitrags gibt am VG Freiburg gibt.
Az 2 K 1446/13, sonstiges weiß ich noch nicht.

[Auftakteule]

Frage an alle: Der SWR möchte eine Klage ruhen lassen bis zum Abschluß des Musterverfahrens. (Scheinbar wollen sie plötzlich Kosten sparen und haben keine Lust, sich mit der Klage zu befassen). Ruhen lassen oder nicht - wer hat einen Tipp ?

[Redfox]

Nach Aussetzung kann das Verfahren weiter betrieben werden - also kein Nachteil.

Aber ich würde nur unter der Voraussetzung mein Einverständnis erklären, dass der Aussetzung der Vollziehung zugestimmt wird. (Sofern dies nicht schon im Widerspruchsverfahren seitens der Anstalt erklärt wurde).

Falls Du nicht zustimmst und unterliegst, bist Du sonst gezwungen in Berufung zu gehen und dann hast Du das Kostenrisiko für den Anwalt (in der 2. Instanz gibt es Anwaltszwang).

[Auftakteule]

Lieben Dank für diese Bestätigung !
Aussetzung war schon genehmigt.

[Helmut Schönberger]

War heute dort und habe gefragt:
öffentliches Musterverfahren am Mittwoch, 2. April um 14h30 im Saal 7. Wer der Kläger ist wollte man mir nicht sagen.

[karlsruhe]

Hoffentlich nicht nochmal wie in Gera 18.03.14

[Toni]

Ich habe heute in der Rubrik Kalender unter VG Freiburg Genaueres zum Termin geschrieben. Ich hoffe, außer mir kommen auch noch andere Mitstreiter/Mithörer.
Toni

[karlsruhe]

Kann diesmal leider nicht teilnehmen
Aber ich bin schon sehr gespannt, auch wenn ich allerdings keine Hoffnung habe

Bitte dadurch nicht abschrecken lassen, bin auch mal froh etwas positives zu hören.

Freue mich schon, wenn Ihr soviel wie möglich berichtet. Wir alle lernen ja daraus!

[Auftakteule]

Hallo zusammen !

VG Freiburg - absolut erlebenswert !

Verhandlung Prof. Koblenzer für Dr. Brandner.

Richter Bostedt in der Rolle des Beitragsgegners vor ca. 20 Jurastudenten gab den SWR-Vertretern alle Chancen, seine Argumente genauso argumentativ zu entkräften.
Es kam im Prinzip ----  nichts.
Die Verfahrensbeteiligten bekommen das Urteil schriftlich.
Dann gibt es wieder 2 Möglichkeiten: Weitergabe ans Verfassungsgericht oder Revision gegen das Urteil.

Man darf gespannt sein !

War noch jemand "von uns" dabei ?

[Fuuuuu]

Hallo zusammen !

VG Freiburg - absolut erlebenswert !

Verhandlung Prof. Koblenzer für Dr. Brandner.

Richter Bostedt in der Rolle des Beitragsgegners vor ca. 20 Jurastudenten gab den SWR-Vertretern alle Chancen, seine Argumente genauso argumentativ zu entkräften.
Es kam im Prinzip ----  nichts.
Die Verfahrensbeteiligten bekommen das Urteil schriftlich.
Dann gibt es wieder 2 Möglichkeiten: Weitergabe ans Verfassungsgericht oder Revision gegen das Urteil.

Man darf gespannt sein !

War noch jemand "von uns" dabei ?

Na das klingt doch wirklich mal sehr gut.

[Helmut Enz]

Hallo zusammen !

VG Freiburg - absolut erlebenswert !

Verhandlung Prof. Koblenzer für Dr. Brandner.

Richter Bostedt in der Rolle des Beitragsgegners vor ca. 20 Jurastudenten gab den SWR-Vertretern alle Chancen, seine Argumente genauso argumentativ zu entkräften.
Es kam im Prinzip ----  nichts.
Die Verfahrensbeteiligten bekommen das Urteil schriftlich.
Dann gibt es wieder 2 Möglichkeiten: Weitergabe ans Verfassungsgericht oder Revision gegen das Urteil.

Man darf gespannt sein !

War noch jemand "von uns" dabei ?

Vielen Dank für diesen hoffnungsvollen und aktuellen Beitrag.

Nur ein paar dumme Fragen fürs bessere Verständnis.

Der Kläger war ein Dr. Brandner und wurde von Prof. Koblenzer, der auch das entsprechende Gutachten gegen den Rundfunkbeitrag verfasst hat, als Rechtsanwalt vertreten?

War das ganze Kammergericht anwesend oder nur ein Einzelrichter?

War der SWR durch die Rechtsassesorin Judith Heinz vertreten?
Wer hat den SWR sonst noch vertrreten?

Im Ernst? Richter Bostedt hat die Argumente des Beitragsgegeners vorgebracht?

Ich kann es kaum glauben.

Danke nochmal für diese spannende Kurzreportage.

Toni hatte vorher angekündigt, dass er hingehen wolle.

[Auftakteule]

Ganz schnell, muß weg.

1. Ja, eben der Koblenzer
2. Kammergericht
3.Heinz, Engelhardt, Lichtleben soweit ich verstanden habe
4. Ja !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Helmut Enz]

Ganz schnell, muß weg.

1. Ja, eben der Koblenzer
2. Kammergericht
3.Heinz, Engelhardt, Lichtleben soweit ich verstanden habe
4. Ja !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Danke.

Super!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Unterstützer]

Sehr interessant!
Vielen Dank an Auftaktkeule für den knappen aber dennoch vielsagenden Bericht.
Das sollte allen Zweiflern ausreichend Antrieb geben für ihre Position einzustehen und den Rechtsweg zu nutzen.

[karlsruhe]

@ Auftakteule: Vielen lieben Dank.
Ich freue mich, nun positiv überrascht worden zu sein.
Gib Mut, jetzt erst recht.