[René]

Grundversorgung: Was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten – oder die Quelle, die nie versiegt

Die Initiative "abc-d" arbeitet seit einigen Monaten im Hintergrund zum Thema: Grundversorgung und was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten.

Unser erstes Bestreben ist es, das weitreichende Beteiligungsgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzudecken. Denn diese Wahrheit kennt der private Rundfunkbeitragszahler nicht. Ebenso wenig der Betriebsstätteninhaber, der mit Medien oder deren Lobbyisten nichts zu tun hat. Der Bäcker von nebenan zum Beispiel.

Am 22.1.2014 wurde auf www.dwdl.de ein Artikel veröffentlicht, der einige Aussagen von Frau Bettina Reitz zum Thema Image der ARD und ZDF beinhaltet.

Wir zitieren:

Reitz sorgt sich ums Image von ARD und ZDF

BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz sorgt sich um das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen, das ihrer Meinung nach unter der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gelitten hat. Die geplante Beitragssenkung sieht sie durchaus kritisch.

BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz hat sich jetzt allerdings beim Filmbrunch des Bayerischen Rundfunks besorgt gezeigt. So sei das Ansehen der Öffentlich-Rechtlichen seit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag "drastisch gesunken".

Die "Sogkraft, die Beiträge um 73 Cent abzusenken", erscheine der Politik "sehr groß und fast schon unaufhaltsam", betonte die Fernsehdirektorin und sprach von einer "Zeitenwende". Schon jetzt stehe der Bayerische Rundfunk vor enormen Problemen. "Wir haben hohe Ausgaben in der Technik, in der Umstellung auf trimediale Aufgaben, Pensionsansprüche und definitiv nicht mehr Geld fürs Programm." Reitz verwies in diesem Zusammenhang auch auf den WDR, der Kinofilme nicht mehr im bisherigen Umfang koproduzieren könne.

Dieser Artikel hat bei uns intern eine kurze Diskussion External link ausgelöst, da wir, wie es der Zufall wollte, gerade den BR, insbesondere die Firmenstrukturen der Bavaria Film GmbH, durchleuchten.

Das Ergebnis der Diskussion:

http://www.online-boykott.de/de/buergerwehr/112-grundversorgung-was-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten-daraus-ableiten-oder-die-quelle-die-nie-versiegt

Auch in den sozialen Netzwerken (Facebook, Google+ und Twitter) mit folgendem Kommentar:

Top-Thema – Teilen ist ein Muss! Skandalös!
Grundversorgung: Was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daraus ableiten – oder die Quelle, die nie versiegt

Hier wird nur ein Zahnrädchen ein wenig durchleuchtet und schon hat man den Eindruck, mitten in einem undurchsichtigen Film über Macht, Geld und Gier zu sein. Auch ich musste mich zunächst beruhigen, den Artikel mehrmals durchlesen und die Grafik auch einige Male durchstudieren.

Fazit:
Unglaublich, skandalös und beschämend. Traurig, was alles unter dem Deckmantel "Grundversorgung" auf Kosten der gesamten Bevölkerung und der Volkswirtschaft stattfindet. GRUNDVERSORGUNG: Dieses Wort sollte sich jeder nach der Lektüre des verlinkten Artikels auf der Zunge zergehen lassen.

[Helmut Enz]

Ob die Sorgen der BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz um das Image von ARD und ZDF
wohl auch etwas zu tun haben mit solchen oder ähnlichen Reaktionen von "Zwangsbeglückten" und "Zwangsabgezockten" ?

...
Eine Freundin, die noch nie einen Fernseher besessen und ebenfalls einen Antrag auf Befreiung aus religiösen Gründen gestellt und einen ablehnenden Bescheid erhalten hat, bringt es in ihrem Widerspruchschreiben recht prägnant auf den Punkt:

<<Ich dachte immer, der Ablass-handel sei vor längerer Zeit abgeschafft worden, wo man für seine Seele einen Platz im Himmel kaufen konnte.
Deshalb widerspreche ich ganz entschieden Ihrem Zwangsbeitrag, mit dem Sie mir einen Platz in Ihrem „Fernseh-himmel“aufnötigen wollen. Um in einer leichten Abwandlung den „Münchner im Himmel“ zu zitieren: „Euer Fernseh-manna könnts Ihr selber saufa!“>>

http://www.dwdl.de/nachrichten/44351/reitz_sorgt_sich_ums_ansehen_von_ard_und_zdf/

[René]

Bitte geht an die Presse damit. Wir dürfen nicht weiter diese Machenschaften mitfinanzieren. Wir haben ein Gewissen!

[René]

Es wundert mich, dass dieser Artikel bzw. diese Recherche nicht die erhoffte Resonanz im Forum hatte. Endlich gibt sich jemand die unendliche Mühe, das System so zu durchleuchten, dass es jedem klar werden müsste, auch Politik und Justiz, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein durchaus zu hinterfragendes Geflecht dubioser Firmen und Beteiligungen mit durch Zwang eingetriebenem Geld betreiben – und keiner regt sich auf!

Der Artikel ist purer Sprengstoff und keiner hat den Mut, die Lunte zu zünden. Das ist zum jammern.

Das Forum ist nicht nur da, um Leuten zu helfen und sich auszukotzen, sondern seit der Einführung des Rundfunkbeitrages auch um den Sturz des gesamten Systems mitzuorganisieren. Leute, nehmt euch die Mühe, lest den Artikel aufmerksam durch, versteht ihn und macht was daraus. Ein Anfang wäre es, die Presse darauf aufmerksam zu machen. Helft mit, denn wir können unmöglich alles selbst stemmen.

Danke!

René

[Auftakteule]

Erste Reaktion war: lähmendes Entsetzen.
Zweite: Ausdrucken und für Klage verwenden
Dritte: die links abarbeiten und das ganze auch wirklich verstehen.

Braucht Zeit. Und ich hoffe, da wird weitergemacht

[Helmut Enz]

Erste Reaktion war: lähmendes Entsetzen.
Zweite: Ausdrucken und für Klage verwenden
Dritte: die links abarbeiten und das ganze auch wirklich verstehen.

Braucht Zeit. Und ich hoffe, da wird weitergemacht

So ähnlich waren meine Reaktionen auch.
Ich hatte mich nur gefreut, dass Bettina Reitz gemerkt hat, dass das Image von ARD und ZDF sinkt,
was ich auch mit dem gez boykott zusammenbringe.

Der frühere Bundeskanzler Adenauer wurde seinerzeit noch durch das Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen,
als er mit einer Hauruck-aktion das Staatsfernsehen einführen wollte.

Heute haben wir es nicht mit einer Einzelperson zu tun, sondern mit einem Filz ungeheuren Ausmaßes,
wobei erst noch ausgetestet werden muss, inwieweit Politik und Justiz nicht auch zu diesem Filz gehören
und ein Großteil der Medien.

Aber: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!

Ich bin noch am überlegen, wie man das Thema dem Schwarzwälder Boten oder der Pforzheimer Zeitung nahebringen könnte.

[six2seven]

Zitat Renè:
Es wundert mich, dass dieser Artikel bzw. diese Recherche nicht die erhoffte Resonanz im Forum hatte.


Hallo,

….keine Sorge, Euere Aufklärungsarbeit und
Hintergrundrecherche fällt auf fruchtbaren Boden.
Jeder wird bestärkt in der bisherigen
Vermutung, dass wir es hier mit einem der abgefucktesten
Systeme zu tun haben, welches seit Jahrzehnten mit
Hilfe der Politik an der Vervollkommnung arbeitet,
jetzt werden die Früchte eingefahren.
Jede Wohnung ist inzwischen observiert, registriert und
zwangsverpflichtet, ein Ausbrechen wird mit Hilfe der
Staatsgewalt verhindert. Die Beschallung erfolgt rund um die Uhr
und die *MEINUNGSMACHER* geben sich immer dreister
und unverfrorener, siehe Lanz.

Man muss sich noch mal die Lobreden von Reim und Kirchhof geben
um das ganze Ausmaß zu erkennen

Dagmar Reim (Intendantin RBB)
Zitat
Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das
gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den Beitrag sehr massiv unterstützt hat.

Paul Kirchhof aus der FAZ vom 20-01-2013:
Zitat
Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen

WEITERMACHEN  - ZWANG ABLEHNEN  - DEMOKRATIE VERWIRKLICHEN  !

[Sophia.Orthoi]

Schon jetzt stehe der Bayerische Rundfunk vor enormen Problemen. "Wir haben hohe Ausgaben in der Technik, in der Umstellung auf trimediale Aufgaben, Pensionsansprüche und definitiv nicht mehr Geld fürs Programm."

Und natürlich, auch die weitere Grundversorgung des Firmengeflechts mit Geldern aus dem Zwangsbeitrag.

"trimediale Ausgaben" ist das neue Stichwort. Zwar entschied das BVerfG, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk eine Entwicklungsgarantie hat, aber all diese Entscheidungen sind unter der Voraussetzung, dass Rundfunkfrequenzen knapp sind: diese Voraussetzung sollte eine Schranke dieser Entwicklungsgarantie sein. Für eine Entwicklung im Internet gelten die Argumente des BVerfG nicht mehr: da kann die Finanzierung nicht auf Grund der Bestands und Finanzierungsgarantie gelten.

[René]

Aus http://www.online-boykott.de/de/kommentare/53-grundversorgung:

Grundversorgung 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.

Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene – Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen.

Freibrief.

[René]

Ich bin noch am überlegen, wie man das Thema dem Schwarzwälder Boten oder der Pforzheimer Zeitung nahebringen könnte.

Helmut, hier eine sehr gute Hilfe. Wenn die Presse das nicht aufgreift, dann weiß ich nicht weiter...

http://online-boykott.de/ablage/20140126-grundversorgung/grundversorgung-bavariafilmgmbhv2.pdf

Darüber hinaus solltest du auch an die Schwäbische Zeitung, Stuttgarter Zeitung und andere wichtigen in der Region denken. Eine sehr gute Vorlage hast du bereits mit dem hier verlinkten PDF-Dokument.

Grüße

René

[René]

Unsere Waffe – die Wahrheit

Wir hatten bereits vor einigen Tagen über das obskure Beteiligungsgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berichtet. Speziell befasst sich dieser Artikel mit nur einem kleinen Teilbereich der undurchsichtigen Geschäfte des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks am Beispiel des BR. Insbesondere behandelt dieser Artikel die Firmenstrukturen der Bavaria Film GmbH.

Wir haben uns die Mühe gegeben und ein fertiges Dokument im PDF-Format zum Download bereitgestellt:

http://online-boykott.de/ablage/20140126-grundversorgung/grundversorgung-bavariafilmgmbhv2.pdf

Damit könnt ihr uns helfen, Konkretes gegen dieses System zu machen:

Nicht nur gegen dieses ungerechte System der Selbstbedienung im Namen einer nie richtig spezifizierten „Grundversorgung“  schimpfen, sondern auch aktiv dagegen vorgehen! – Das könnt ihr sogar vom Sofa aus erledigen.

Nehmt die PDF-Datei und schickt sie als E-Mail-Anlage an die Presse! Mehr müsst ihr nicht machen. Nicht nur die ganz großen kontaktieren, sondern auch eure lokale Presse.

Wir sind hier viele Tausende auf der gesamten Plattform. Es dürfte möglich sein, so eine einfache Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Das liegt aber alleine an euch: Es gibt wirklich keine Ausrede mehr, das hier nicht zu machen, denn man muss dafür nicht einmal das beliebte Sofa verlassen!

Hier der Link zum PDF-Dokument:
http://online-boykott.de/ablage/20140126-grundversorgung/grundversorgung-bavariafilmgmbhv2.pdf

Link zum Online-Artikel:
http://www.online-boykott.de/de/buergerwehr/112-grundversorgung-was-die-oeffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten-daraus-ableiten-oder-die-quelle-die-nie-versiegt

Link zur Diskussion in unserem Forum:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8058.msg58125.html#msg58125

[Auftakteule]

Ist weiter gegeben.
Ich werde euch informieren, ob sich jemand der Thematik annimmt.

[gugstdu]

Kann man dieses Thema Grundversorgung nicht irgendwie in die Klage einarbeiten?

Habe selbst noch keine verwertbare Gesetzestexte gefunden!

Kennt sich hier jemand aus?

[Peer_Gynt]

Rundfunkauftrag = Grundversorgung

Da gibt es einen eigenen Thread: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9182.msg63935.html#msg63935

Widerspruchs-/Klageargumente aus Verstößen gegen die Grundversorgung abzuleiten, das ist sehr schwer,
weil die Grundversorgung und ihre Inhalte und ihr Umfang nicht gesetzesmäßig definiert sind,
sondern sich augenscheinlich allein aus der (Bundesverfassungs-)Rechtsprechung definiert.

Man könnte aber argumentieren, dass die Anzahl von mehreren hundert (!) örR-Tochtergesellschaften
mit der Möglichkeit, Gewinne und Kosten unkontrollierbar hin- und herzuschieben, über die
Besorgung eines örR-Grundauftrages weit hinausgehen.
Beispiele siehe obige Beiträge von @René # 9 und 10.

[Adler]

@René, Freibrief
http://www.e-politik.de/lesen/politisches-studium/politische-systeme/das-bundesverfassungsgericht/

https://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html

Unter den hier angegebenen Links ist sehr gut zu sehen, wofür das BverfG da ist und wofür es nicht zuständig ist, dies besonders gut unter dem 1. Link. Es ist nämlich ausschließlich dazu da, zu prüfen, ob das was jemand will oder von jemandem will mit den bestehenden Gesetzen des GG  konform geht und ggf. im Streit darüber Klarheit zu verschaffen. Weiter nichts! Wofür es definitiv nicht zuständig ist, ist für sich genommen sinnleere Vertragshülsen mit Sinn zu füllen und ihnen dadurch Gesetzescharakter  und -kraft zu verleihen. Im RfBStV steht , wie hier schon angemerkt, nichts darüber was unter der Grundversorgung zu verstehen ist. Erst dadurch dass sich das BVerfG vor den Karren des Gesetzgebers spannen ließ wurde daraus etwas Handfestes. Dies  gilt für nahezu den gesamten RfBStV. Eigentlich müsste bei Streitigkeiten hierüber das BVerfG dem Gesetzgeber sagen: "Definiert , was ihr darunter verstanden wissen wollt und wir sagen euch dann ob das mit dem GG vereinbar ist oder nicht." Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundsage es dazu kam, dass das BVerfG hier etwas tut, das gar nicht zu seinen Aufgaben gehört, nämlich selber legislativ tätig zu werden indem es durch eigene Definition Normen schafft, die es eigentlich nur zu kontrollieren bzw. mit dem GG abzugleichen hat. Eine Frage, die ich jedenfalls in einer Klage stellen werde. Das BVerfG hat wohl "Deutungshoheit"; dafür muss aber auch etwas zum Deuten vorhanden sein. Der unbestimmte Begriff "Grundversorgung" ist dermaßen unklar, dass er alleine keine Deutung zulässt. Es ist ein Unding. Denn streng genommen ist nun das BVerfG gar nicht in der Lage über Fragen der Grundversorgung zu entscheíden, da es im Zweifelsfalle gegen sein selber gemachtes "Gesetz" zu entscheiden hätte, quasi befangen wäre. Dass dies nie geschehen wird ist klar,  da das BVerfG die oberste Instanz ist und wohl selber nie gegen eigene Beschlüsse entscheiden wird.
Kann man das so sehen?..Evtl. dagegen vorgehen? An wen sich richten?
Das BVerfG wird nicht direkt kontrolliert und ist auch nicht sanktionierbar. Die Mitglieder werden von Politikern gewählt. Und hier dürfte der Hund begraben liegen. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, und das auch ganz besonders aufgrund der hier im Forum geschilderten, sowie der mir selbt zuteil gewordenen "Urteile", dass unsere Gerichte frei von politischer Einflussnahme sind.