[noTV]

Nun sollen auch noch Privatsender von den Rundfunkgebühren profitieren, die ursprünglich einmal nur für ARD und ZDF vorgesehen waren. Der Milliardenüberschuss aus der Haushaltsabgabe macht's möglich.

Mit dem Vorschlag, nun auch noch die Programme von Privatsendern mit jenen Gebühren zu subventionieren, die ursprünglich einmal ausschließlich für ARD und ZDF vorgesehen waren, bekommt die Debatte eine neue Dimension. Den Grundstein haben die deutschen Verfassungsrichter allerdings schon 1986 gelegt, als sie urteilten, dass auch das Angebot der Privatsender Bestandteil der medialen "Grundversorgung" in Deutschland sei.

Und die Medienpolitiker – im Übrigen die von Union und SPD gemeinsam – beginnen ihren Einfluss von ARD und ZDF auch noch per Subventionsbescheid auf Privatsender auszudehnen. Das darf man getrost eine schleichende Verstaatlichung des deutschen Mediensektors nennen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124118364/Gegen-die-schleichende-Verstaatlichung-der-Medien.html