[themob]

Wo geht die Reise hin? Schauen wir uns etliche Aussagen, Protokolle und Veranstaltungen an.

Der 16 Rundfunkunkänderungsstaatsvertrag oder vielleicht auch der 1 Medienstaatsvertrag

Zauberwort sowohl für die Politik als auch die LRA`s ist: Connected TV

Aus dem so agilen NRW Parlament gibt es folgendes dazu:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-840.pdf

- sonstige Themen
Auf Fachebene werden darüber hinaus fortlaufend aktuelle Themen behandelt. Die Ergebnisse der Erörterungen können gegebenenfalls Gegenstand einer nächsten rundfunkstaatsvertraglichen Regelung werden. Hierzu gehören zurzeit insbesondere die Themenkomplexe Connected TV und Plattform regulierung sowie Regionalisierung von Werbung

Aus dem Protokoll:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F235

Der nächste Rundfunkstaatsvertrag stehe vor der Tür. Nordrhein-Westfalen setze sich übrigens dafür ein, dass die Rundfunkstaatsverträge künftig Medienstaatsverträge hießen, um der Konvergenz Rechnung zu tragen. Ob sich der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages schon mit den medienkonzentrationsrechtlichen Fragen beschäftigen werde, sei nicht klar, weil verabredet worden sei, dass die Auswirkungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit der darin enthaltenen Umstellung auf Rundfunkbeiträge evaluiert werden sollten.

Ein interessanter Bericht dazu: Die erwähnte Dame hat auch eine sehr interessante Vita und ist auch auf Europaebene für das Thema Connected TV aktiv
http://www.medienpolitik.net/2013/04/medienregulierung-die-macht-der-gatekeeper-bei-connected-tv-begrenzen/
Vita: zu beachten die Positionen beim WDR bzw. ÖRR
Die Webseite der Dame mit sichtbaren Schwerpunkten
Berichtsentwurf Connected TV im Europäischen Parlament vorgestellt

Vortragsveranstaltung am 3 Juli zum Thema mit Präsentationsfolien

http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/institut/tagungen/2013.php

Grünbuch zu Connected TV der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission zum Thema an sich

Pressemitteilung Europäische Kommission


Es zeigt letztendlich den Weg auf, den die Politik gehen will und den öffentlich rechtlichen mit breiter politischer Unterstützung aus allen Parteien hilfreich zur Seite steht.

Damit die gemeinsame Verwaltungsgemeinschaft "Medienbeitragsservice" im Jahr 2015 sagen kann: Der Gesetzgeber hat es so vorgegeben

Es lohnt sich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, damit klar wird, wie wichtig es ist, dieses jetzige Rundfunksystem schnellstmöglich umzukrempeln. Das was die da vorhaben...... darf nie so kommen solange dieses System nicht umgestellt wird. Sonst sind wir wirklich bald bei 49,99€ im Monat Medienbeiträge und das Internet besteht aus einer großen Allianz aus Telekom-Politik-ÖRR in Deutschland mit allen Konsequenzen für den Endverbraucher.

[schildzilla]

Der Gesetzgeber hat es so vorgegeben

Und genau hier würde diese sogenannte verfassungsmässige Existenzgarantie gebrochen werden.
Der Rundfunk wäre somit offiziell Staats-TV, was er jetzt auch schon ist!


Für die 49 Euro im Monat Beitrag prophezeie ich maximal 10 Jahre, bis dahin kommen nur gewaltige Sprünge und Schuldschieberei hin und her!

[schildzilla]

Anbei möchte ich eines noch anschneiden:

Vor einigen Monaten schon wurde doch politisch über eine Kulturflatrate diskutiert, die Rundfunk und Internet beinhalten sollte.

Vielleicht kommt einem nun der Gedanke:
Hmm vielleicht ist an der Medien Zwangsfinanzierung ja doch was dran und vielleicht planen die das schon lange!
Wir kennen die Profiteure wenn das durchkommt: ARD, ZDF (+ öffentlich rechtliche Subunternehmer) und die teilstaatliche Telekom. Evtl noch Siemens wegen der Router.
Wer weiss, wer noch zufällig mit in den Profitpool platscht.

[schildzilla]

Das Thema ist wichtig, bitte ab in Facebook und Co damit!

[Taucherle]

Les ich da richtig,die wollen bald 50€ pro MONAT abzocken von uns Bürgern?
Nicht mit mir,spätestens dann ist mein Haus TV und Radiobefreit,durch mich höchstpersönlich!

[Uwe]

Das reicht nicht,dann musst du dich auch von Wohnung und Haus befreien!

Les ich da richtig,die wollen bald 50€ pro MONAT abzocken von uns Bürgern?
Nicht mit mir,spätestens dann ist mein Haus TV und Radiobefreit,durch mich höchstpersönlich!

[Radio_Libertas]

Dass das am Ende dann 50,00 Euro im Monat kostet, sollte uns noch das geringste Bauchweh bereiten. Viel gefährlicher ist die zunehmende Kontrolle, die der Staat über die Medieninhalte ausübt.

So geht es um die Frage, welche Kontrolle der Staat über die Filtermechanismen des Internets ausüben sollte. Das heißt konkret, der Staat wird die Suchergebnisse der Suchmaschinen zu steuern versuchen um unliebsame Inhalte und Themen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Dann sollen Netzbetreiber zur Übertragung "wichtiger Inhalte" gezwungen werden und insbesondere reguliert werden, dass die Nutzer nichtlinearer Medien (z.Bsp. Internet) die gleichen Inhalte erhalten, wie die Nutzer des klassischen Fernsehens.

Siehe:
http://www.emr-sb.de/tl_files/EMR-SB/content/PDF/AVM-Normen/GB%20Connected%20TV%20DE.pdf

Wem jetzt noch nicht schlecht ist, dem empfehle ich zur Lektüre Huxleys "Schöne neue Welt" und Orwells "1984". Wir sehen also, wohin die Reise geht... die zunehmende Kontrolle über die Themen, die der Bürger diskutiert, die zunehmende Kontrolle der öffentlichen Diskurse und die Eliminierung unliebsamer Themen.

[Rochus]

Welchem der zahlreichen Links habt Ihr die 49,99 Euro bzw. 50 Euro entnommen?

[schildzilla]

Kann man sich ausrechnen:

Rundfunkbeitrag steigt 2015 auf Ca 20 Euro und die billigste Internet Flatrate kostet 25 Euro mit Vertrag, 30 ohne.
Sind 45 Euro mindestens.

Dazu noch verschiedene andere Zuschläge die wir auch immer argumentiert werden, wie es beim Netzausbau und Strom bereits war, ohne dass wirklich was gebaut wurde und mindestens permanente Inflation und wie der Rundfunkbeitrag zeigt auch Expansion (Erst TV und Radio, dann Internet, nun für gar nichts - einfach so weil man eben wohnt) und so weiter.

Am Anfang um die Akzeptanz künstlich zu verbessern, wird es sehr billig bleiben, dann steigen die Abgaben genau wie der Rundfunkbeitrag drastisch!


Noch Fragen?

[Taucherle]

Als ob wir nix andres zu tun hätten,als unser schwer verdientes Geld für irgendwelche Hansel rauszuwerfen.....

Ich wohne in der Nähe der zukünftigen Stromautobahn und es kam vor Kurzem ein interessanter Bericht bei uns in der Presse.
Es ist Anwohnern im Trassenbereicht ermöglicht worden,sich da einzukaufen,es soll teils gute Dividenden geben,vor allem für die,die in direkter Nähe dieser Trasse wohnen.
Welcher Vollhonk zahlt letztlich dieses Geld,welhes als "Dividende" weitergereicht wird? WIR,die Stromkunden.
Allerdings zahlt auch jeder Miteigentümer diese Mehrkosten einfrig mit -und das ist auch gut so!
Allerdings zeigt die Erfahrung,dass Mitgesellschafter in den meisten Fällen den Hals nicht voll bekommen und immer ein Stückchen mehr rausholen wollen,nach dem Motto, einer geht noch.....naja,wiederum wird das durch den Stromkunden beglichen,der dies ja sogar freiwillig mit den Netzdurchleitungsgebühren abdrückt....

So bzw sehr ähnlich wird auch bei allen andren Netzen erfolgen,wenn man sich das dann irgendwann mal hochrechnet,wird einem mehr als kotzeübel,wenn man dann mal auf die Summe über dem Doppelstrich blickt.....das wird nicht mehr lange dauern,dann gehen wir ausschließlich für Energiekosten,TV,Steuern und Miete malochen.....Geld für nützliche Dinge des Lebens wird uns irgendwann -regulär gesehen- nicht mehr viel bleiben,was dann zwangsweise erfolgen wird, ist die Armut,Hausverlust,Beziehungsverlust usw.....und irgendwann naht schnell oder langsam die Kiste, das wars dann.

[schildzilla]

...das wird nicht mehr lange dauern,dann gehen wir ausschließlich für Energiekosten,TV,Steuern und Miete malochen.....Geld für nützliche Dinge des Lebens wird uns irgendwann -regulär gesehen- nicht mehr viel bleiben,was dann zwangsweise erfolgen wird, ist die Armut,Hausverlust,Beziehungsverlust usw.....und irgendwann naht schnell oder langsam die Kiste, das wars dann.

Das gleicht sich alles immer aus:
- Energiekosten steigen, also sparen und arbeiten wir mehr, um das Geld zusammenzubringen, folglich verbrauchen wir daheim weniger Energie durch die längere Abwesenheit
- Wenn beschriebenes Szenario ausgereizt ist, wird noch mehr gespart: Licht, TV, PC und Co bleiben immer öfter aus

Treffender wäre im Grunde: Irgendwann zahlen wir Rundfunkbeiträge und folgendes Grundgesetz würde verletzt werden und nicht mehr im Einklang mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den so hochgelobten Verfassungen stehen:
Jeder hat das Recht, sich UNGEHINDERT aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten...
Damit würde der Rundfunkbeitrag ja auch Geschichte sein, da die Sender nahezu 0 Zuschauer hätten, weil jeder beim Arbeiten ist...
Was kommt wohl vor dem Rundfunkbeitrag? Recht auf Altersvorsorge? Versicherungen? Lebensqualität? Was darf man gegenrechnen, damit man einem Hartz 4ler gleichgestellt ist?

Die Liste geht dann noch etwas weiter...

- Wegen vermehrten Beziehungsverlusten und unmöglicher Finanzierung einer Beziehung (Reisekosten, was Unternehmen, Frau will Schmuck und Schuhe usw ) geht der Plan der Bundesregierung mit dem aufs Wachstum setzen nicht mehr auf. Natürlich ist weniger Geld für Verhütung da, aber wenn man immer beim Arbeiten ist und man keine Beziehung haben kann, ist das eher Nachrangig.


Egal worauf die ganze Abzocke im Moment hinausläuft: Die Regierung denkt nicht weit genug, hauptsache schnell und viel Knete!

[schildzilla]

Ich habe mal etwas für den besseren Überblick zusammengefasst, was einem das mögliche Szenario das die Politik diskutiert und beschliessen will erläutert:



Wo geht die Reise hin? Wenn das durchkommt, sind 50,- Euro im Monat und andere Zwangsmedienbeiträge IN KÜRZE keine Fantasie mehr!
Internet, Rundfunk und wer weiss was noch, werden dann zum Zwangsbeitrag - ob man es nutzt oder nicht!

Stichworte: Kulturflatrate, Medienstaatsvertrag, Connected TV - Das eine oder andere hat man sicher schon irgendwo mal gehört.
Bald gibt es also wohl eine neue Umbenennung:
Der Beitragsservice wird womöglich zum Medienbeitragsservice und die Telekom profitiert natürlich auch!
Und wie üblich erhöht man dann künstlich die Akzeptanz durch Senken der monatlichen Preise - vorerst!
Wann in der Geschichte der Rundfunkgebühren wurde die Gebühr einmal gesenkt?
Genau: NIE!

Rechnung: Rundfunkbeitrag ab 2015: 20,- und Internetflatrate derzeit 25,- wären 45,- Euro im Monat - AB SOFORT nach "Marktpreis"!
Das ist zu teuer und das wissen die auch, daher bereitet sich die Telekom schon vor: Tarife mit Drosseln, die man für Low-Budget rauswerfen kann.
So kann man eine Internetflatrate dann mit 10-15,- Euro bei Einführung zwangbieten.

Viele sagen nun: Wow dann mach ich das doch und GEZ ist auch bezahlt, ohne dass ich mehr bezahlen muss, als mein Internet jetzt kostet. Und Ruhe hab ich vor denen dann auch!
Vergesst nicht: Die Preise werden garantiert steigen!

Und hier noch nicht ganz abschätzbare mögliche Folgen unter Berücksichtigung der Ereignisse aus der Vergangenheit:
 - Vorschrift des Internetanbieters
 - Drosseln für den Datenverkehr
 - Stichwort Routerzwang auch bei Drittanbietern - wer erinnert sich?
 - Dazu noch Bundestrojaner fürs Heimnetzwerk zum Ausspähen der anderen Computer zu Hause on board!
 - Plötzlich sind Seiten passenderweise "nicht mehr aufrufbar"
 - Leute die keine Medien nutzen, werden dann noch mehr abgepresst als mit dem Rundfunkbeitrag - FÜR NICHTS!
 - Die Telekom bekommt wieder mehr Kunden (Telekom ist teilstaatlich!)
 - Mehr Steuerungsmöglichkeiten, was wir Bürger zu sehen bekommen

Und noch vieles mehr!


Das Szenario kann sich jeder selbst ausmalen, aber alles deutet auf diese Richtung hin, dass die Politik sich nun deutlich mehr in die Medien einmischen und den Informationsfluss kontrollieren will.
Dicken Profit sehen die Gauner natürlich auch!
Lassen wir uns überraschen, ob das durchkommt und wie sich das ganze entwickelt.
Eins ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, sind wir vollständig entmündigt!

[gay-e-z]

Was zur Hölle treiben diese Herrschaften da:

Dringender  Handlungsbedarf  bestehe
bezüglich  der  sich  aus  dem  Internet  ergebenden  Probleme [...]

Welche denn? Dass das Internet der letzte freie Ort für Informationen ist?!

Der  Arbeitsentwurf  zum  Landesmediengesetz  enthalte  einen
Weg mit der Anreizregulierung, die das Ministerium auch gern im Rundstaatsvertrag
implementiert sähe, um insbesondere kommerziellen Veranstaltern zu ermöglichen,
durch bestimmte Incentives weiter für die Produktion hochwertiger Inhalte zur Verfügung zu stehen. Erstmalig solle in einem Landesmediengesetz die Anreizregulierung
aufgegriffen werden.

Was für Incentives für kommerzielle Veranstalter?!

Ich verstehe es gerade nicht komplett, habe an diesem Sonntag grad aber auch keine Worte dazu parat...Probleme des Internets....oh oh oh....

[schildzilla]

Zum ersten Ausschnitt:
Ja das Internet ist der letzte freie Informationsplatz.
Das hat die Politik verpennt und sie riskiert eine echte Revolte auch in Deutschland, wenn sie JETZT das Internet einschränkt.
Das werden sie leider auch erst hinterher merken!

Den zweiten Teil verstehe ich so:
Die wollen die Politik stärker am Rundfunk teilhaben lassen als jetzt schon:
Das (Bundes?)Ministerium soll im Rundfunkstaatsvertrag implementiert werden = Vollmachten und Handlungskontrolle des Ministeriums oder genauer gesagt der ganzen Politik im öffentlich rechtlichen wie auch im privaten Rundfunk.

Incentives = Anreize/Ansporn
Folglich: Kommerziellen Veranstaltern (Big Boss GmbH und Co KG aus aller Welt) soll ermöglicht werden, durch bestimmte Anreize (Dicke Geldgeschenke?) für die Produktion hochwertiger Inhalte zur Verfügung zu stehen.
Anreizregulierung = Anreizerhöhung. Da werden Worte verdreht!
"Regulierung" heisst im Grunde das selbe wie "Regelung" und ist im Normalfall überwacht und kontrolliert.

[gay-e-z]

Urgh, wiedermal Neusprech vom allerfeinsten!
Es wird wohl so enden: Zensur im Internet, großzügiges Bezahlen privater Produktionsfirmen (die am Besten noch denen gehören, die direkt zum Rundfunkapparat gehören, damit sie doppelt kassieren (was ja auch heute schon der Fall ist (siehe Jauch, Gottschalk etc.))) und noch mehr Staatspropaganda.

Leider habe ich nicht viel Hoffnung in unser Völkchen, Napoleon sagte es wohl mal so:

Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.