allein auf den ersten beiden Seiten habe ich was gefunden. z.b. die würde des Menschen ist unantastbar. ich fühle mich durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag entwürdigt.
auch das Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit sehe ich als Geringverdiener verletzt. ich kann durch den Beitrag nicht mehr meinen hobbys oder ähnlichem nachkommen weil ich finanziell durch die Inflation ohnehin und durch diesen neuen Beitrag erst recht belastet bin. ich werde eingeschränkt.
meine Idee: dieser thread soll bitte sachlich bleiben und jeder soll helfen, Grundgesetze zu finden, bei denen ihr einen Verstoß des Rundfunkgebührenstaatsvertrages seht. das kann euch einerseits bei Einspruchschreiben helfen zu argumentieren, da ihr euch als Bürger jederzeit auf das Grundgesetz berufen könnt und dürft, soll vorallem aber auch noch nicht aufgeklärten mal verdeutlichen und bewusst machen, wie massiv in unsere Grundrechte tatsächlich eingegriffen wird. bisher fand ich immer nur Fetzen aus dem Grundgesetz zur Argumentation für klagen, aber mir scheint nach einem kurzen Blick, dass noch weitaus mehr Gesetze verletzt werden als befürchtet.
listet alle Zitate aus dem Grundgesetz auf, wenn sich herausstellt dass sie nützlich für Argumentationen sind, dann fasse ich sie hier in diesem Post zusammen.
Beim wälzen Bitte auch alles aus Perspektiven verschiedener gesellschaftsschichten sehen, sei es ein harz 4 Empfänger, jemand der gut verdient oder jemand der gerade über die Runden kommt. auch persönliche Überzeugungen verschiedener Menschen werden eine Rolle spielen ganz egal was Sie verdienen.
die ersten beiden Seiten zeigen bereits, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keine Rechtsgrundlage haben dürfte.
Bitte Zitate Posten und eine kurze und kleine Anmerkung wieso ihr einen Verstoß erkennt.
ihr werdet sehen wie unten einige Beispiele zeigen: hier gibt es extrem Viel Munition gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag!
ich glaube die haben sich alle darauf verlassen dass die Bürger das Grundgesetz nie lesen und somit nie Ihre Rechte realisieren werden.
wenn die Verfassungsgerichte zugunsten des neuen Beitrags urteilen, wovon wir leider ausgehen müssen, dann brauchen wir mehr Argumente. wenn mehrere klagen mit verschiedenen Paragraphen die klar und eindeutig zu verstehen sind abgewiesen werden, realisieren vielleicht auch einige mehr, wie sie einfach bespuckt und getreten werden. das dürfte auch mit etwas Glück für einen Riesen Aufschrei sorgen und zeigen wem gegenüber sich die Gerichte tatsächlich loyal sehen.
Hier der Link zur Originalfassung des Grundgesetzes:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdfoder hier noch ein Link:
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html Zusammenfassung bisheriger Verstöße gegen das Grundgesetz:
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
- ich fühle mich entwürdigt weil ich ausgebeutet werde und auf mich gespuckt wird, entgegen meiner Menschenrechte. Regierung, Richter, Polizei, Gerichtsvollzieher ignorieren somit meine würde in Bezug auf Durchsetzung des Einzugs der rundfunkbeiträge
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
- keine Gerechtigkeit ohne freier Entscheidungsmöglichkeit, Verletzung der Menschenrechte welche unveräußerlich sind
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht
- also darf die Politik keine Gesetze beschließen welche gegen sich nur eines dieser Grundgesetze bzw Grundrechte verstößt
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
- durch mir zusätzlich fehlendes Geld das zur Finanzierung von überfütterten Sendern dient, die ich nicht nutzen will oder kann aus welchen Gründen auch immer, kann ich als Geringverdiener weniger oder gar nichts mehr in meiner Freizeit machen. meine Persönlichkeit und meine Entfaltung werden eingeschränkt oder gar gestoppt, wenn nicht sogar weit nach hinten zurückgeschraubt. mir wird keine ausreichende Wahl meiner Entfaltung gewährleistet
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- wieso bekommen dann Kommunen, Firmen usw bessere Konditionen bei dem neuen Rundfunkbeitrag wenn sie sich quer stellen? müssen Intendanten und Mitarbeiter diese Gebühr zahlen? Die öffentlich rechtlichen müssen sich ebenso wortgenau am das Grundgesetz halten.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
- Augenmerk auf den letzten Satz. der neue Rundfunkbeitrag nimmt den meisten behinderten die Möglichkeit überhaupt noch irgendetwas zu unternehmen, zu kaufen oder sich zu entwickeln. diese Menschen werden gezwungen von Geld das sie nicht haben diesen Beitrag zu entrichten. sie können aufgrund ihrer Behinderung kein zusätzliches Geld verdienen. das ist Benachteiligung!
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
- die Verweigerung der Zahlung aus Gewissens- oder Glaubensgründen wird hier deutlich gestärkt. ein glaube kann Medien verbieten. ich persönlich kann so eine diktatorische, korrupte, unneutrale, beeinflusste, desinformative, in eigenem Interesse handelnde, andere Firmen ins bankrott drängende Infrastruktur, sowie einem Medienmonopol das man aus der Nazizeit kennt, kontrolliert von Politikern, welches in seinem jetzigen Zustand einer Form von Terrorismus gleicht - nicht mit meinem gewissen vereinbaren.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
- also Beitrag verweigern
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