Autor Thema: Radio Köln - Stadt Köln will doch zahlen - Lösung zeichnet sich ab  (Gelesen 5663 mal)

themob

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völlig wertfrei ohne Kommentar  :P

http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/849492/news/koeln


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Offline wegbegleiter

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An diesem Ergeignis kann man wunderbar sehen welche "korrupten" Strukturen in Kommunen und Ämtern herrschen.
Als wenn wir Bürger die Wahl hätten eine GEZ-Gebühr mal eben getrost zu ignorieren.
Eine Kommune darf das?


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Den Feinden und Verrätern unserer Kultur, Gesellschaft und unserem Volk sei gesagt,
wenn das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt,dann Gnade ihnen Gott.

Offline Spock

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Der Threadtitel suggeriert, daß die Stadt Köln nach der neuen Berechnungsmethode bezahlt.

 Das ist falsch!

Die Stadt Köln bezahlt lediglich die "alten" Gebühren, welche sich in der Höhe nach der alten Berechnung vor 2013 ergeben und somit sowieso schon bezahlt wurden.

Faktisch ignoriert die Stadt Köln mit Duldung der GEZstapo (ich nenn sie halt immer noch so) den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Darauf sollte man unbedingt im eigenen Widerspruch hinweisen.

Die Rechtsbeugung des Rundfunkgebührenstaatsvertrag nimmt also langsam Fahrt auf und er wird sich hoffentlich mit einem lauten Knall selbst vernichten.


Gruß
Spock


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« Letzte Änderung: 30. Januar 2013, 18:41 von Spock »
"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)

themob

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Spock
sorry ich bin dafür verantwortlich was ich schreibe, nicht dafür was Du verstehst oder interpretierst  ;)

Nach neuer Berechnungsmethode KANN gar nicht bezahlt worden sein wenn Du die anderen Artikel über dieses Thema gelesen hast.
Es liegen dafür keine relevanten Zahlen vor, nach denen sich der neue Beitrag ab 01.01.2013 richten könnte. Darum wurde das Thema ja erst breit getreten.

Die Lösung zeichnet sich also nur insofern ab, dass die Stadt Köln "Geld" bezahlt (in diesem Fall gleiche Beträge wie 2012). 
Abgerechnet wird dann wenn "Nachgebessert" wurde. Der Beitragsservice wird auf keinen Cent verzichten. Dann müsste evtl auch die Stadt Köln aufgelaufene Beträge ab 01.01.2013 nachzahlen. Aber an dem Punkt sind wir ja noch nicht.



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Offline Zasz

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Ich schlage vor nicht einfach nur blind links zu posten sondern kurz und knapp auf das wichtigste hinweisen.


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

Offline Sophia.Orthoi

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Steuerverschwendung. Ohne gesetzliche Grundlage schuldet Köln nichts.


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jetzt_reicht_es

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Die Stadt Köln bezahlt lediglich die "alten" Gebühren, welche sich in der Höhe nach der alten Berechnung vor 2013 ergeben und somit sowieso schon bezahlt wurden.

Wenn das so ist, bezahle ich auch, was ich vorher zahlte 0,00 EUR pro Monat  ;D


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Offline bobby

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Der Rundfunk ist zu Recht der Zeit nach Nazi/SS Zeit zugeordnet. Es ist ein Alptraum, dass unser BvG diese Rundfunk-Ges**** seit Jahrzehnten am Leben hält. Das BvG hat damit selbst seinen Lebenszweck genügend erklärt. Es ist selbst überflüssig.


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Offline Rochus

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Der Threadtitel suggeriert, daß die Stadt Köln nach der neuen Berechnungsmethode bezahlt.

 Das ist falsch!

Die Stadt Köln bezahlt lediglich die "alten" Gebühren, welche sich in der Höhe nach der alten Berechnung vor 2013 ergeben und somit sowieso schon bezahlt wurden.

Faktisch ignoriert die Stadt Köln mit Duldung der GEZstapo (ich nenn sie halt immer noch so) den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Darauf sollte man unbedingt im eigenen Widerspruch hinweisen.

Die Rechtsbeugung des Rundfunkgebührenstaatsvertrag nimmt also langsam Fahrt auf und er wird sich hoffentlich mit einem lauten Knall selbst vernichten.


Gruß
Spock

Grundsätzlich dürfte für die Stadt Köln dieselbe Regelung bestehen wie für den Otto-Normalverbraucher. Widerspruch und dann Klage beim VerwGer.

Dass die jetzt mal eben einfach die Gebühren auf der Basis einer nicht mehr bestehenden Rechtsvorschrift zahlen, ist aber schon starker Tobak. Konsequenterweise müssten sie aufgrund flüchtig ermittelter Werte zahlen, dann das ganze noch mal überprüfen und dann verrechnen. Entweder haben sie zuviel gezahlt, dann wird mit den Folgemonaten verrechnet oder es war zu wenig und dann müssen sie halt noch mal nachlegen.

Aber Du hast Recht: diese Information kann einem eigentlich nur weiterhelfen. Obwohl es den Grundsatz gibt: Es gibt kein Recht im Unrecht.

Interessant aber auf jeden Fall in diesem Zusammenhang der offenbar wenig erklärte Durchsetzungswille der GEZ zur Beitreibung der Glotzen-Steuer.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Sophia.Orthoi

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Interessant aber auf jeden Fall in diesem Zusammenhang der offenbar wenig erklärte Durchsetzungswille der GEZ zur Beitreibung der Glotzen-Steuer.

Interessant und nicht interessant. Gegen den Bürger, der nur eine sehr leise und unbedeutende Stimme als Wähler hat, werden wahrscheinlich doch mit aller Härte vorgehen, um die Demokratieabgabe einzuziehen, die sie bei einem Verfassungsrichter (a.D.), den Ministerpräsidenten der Länder und den Abgeordneten der Landtage bestellt haben.


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Offline Cairol

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Ja, was da in Köln abgeht, ist wirklich starker Tobak. Und ich vermute, andere Kommunen werden dem folgen. Und der »Normalbürger« dürfte, wie bereits mehrfach angedeutet, wieder der Dumme sein.

Im Übrigen bin ich auf noch eine Widerspruchsmöglichkeit gestoßen:
http://hpd.de/node/14924

Die hier aufgezeigte Idee ist einfach GENIAL1    ;D ;D ;D

Gruß KB


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Offline Icke Berlin

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Hallo Gemeinde,
da ich nun endlich in Berlin zum Verwaltungsgericht gehen kann, hätte ich folgende Frage:

Gibt es Informationen darüber, wie die Stadt Köln sich letztlich mit der GEZ geeinigt hat?
(Köln hatte anfangs die Zahlung der enorm höheren "Gebühr" abgelehnt
und wollte nur den vorherigen Betrag bezahlen.)

Danke im Voraus

Icke


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Offline Carina

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Gibt es Informationen darüber, wie die Stadt Köln sich letztlich mit der GEZ geeinigt hat?
(Köln hatte anfangs die Zahlung der enorm höheren "Gebühr" abgelehnt
und wollte nur den vorherigen Betrag bezahlen.)
Leider habe ich keine konkreten Informationen dazu, aber so viel ich weiß war es schlicht zu aufwendig und kompliziert, die genaue Beitragshöhe auzurechnen. Deshalb zahlt die Stadt Köln vermutlich immer noch nach Art der Gebühren von vor 2013. Der ÖRR hatte verlauten lassen, daß man keine Interesse daran hat, sich mit der Stadt Köln anzulegen.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline rave

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Wäre schön, wenn es da etwas Offizielles gebe. Ich will auch den Beitrag bezahlen, wie vor dem 01.01.2013!
Der war nämlich "0" (Null).



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'Where there is oppression the masses will rebel!'
Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline Icke Berlin

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Für meine Firma mit 7 Angestellten soll ich das Vierfache zahlen. ( 72,- statt 18,- € p. Vj )
Nach anfänglicher Nichtzahlung, habe ich nach 3 Bescheiden und Widersprüchen
die Zahlung in bisheriger Höhe vorgenommen.

Wenn jetzt rauskäme, dass die Stadt Köln.......
Werde notfalls Anfragen einreichen.


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