[Timo]

Beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen das dazu vom Mainzer Landtag verabschiedete Gesetz eingereicht worden. Wie das Gericht in Koblenz am Montag (17.10.2012) mitteilte, sieht sich die Klägerin, ein gewerbliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, durch die neuen Rundfunkbeiträge in ihren Rechten verletzt. Demnach müsste die Firma ab dem 1. Januar 2013 Abgaben zahlen, unabhängig davon, ob und wie viele Elektrogeräte sie besitzt.

Näheres findet sich hier: http://nachrichten.t-online.de/verfassungsgerichtshof-prueft-neue-rundfunkgebuehren/id_61375456/index?news

[wtfacow]

Sehr schön, danke für den Link.

Solche Artikel zu lesen macht Mut 

Klagt diese Abzocker nieder!

[Zasz]

Der Verfassungsgerichtshof gab dem Landtagspräsidenten nach eigenen Angaben bis zum 1. Februar 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ob da der herr beck noch drauf antwortet oder sein nachfolger?