[unGEZahlt]

Die gleiche Anfrage hatte ich noch zur Europäischen Kommission gesendet. Gestern haben sie geantwortet. ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6665.msg50884.html#msg50884 ) So wie ich es verstanden habe, wäre dort auch eine Beschwerdeeinreichung möglich - mit der Maßgabe, dass dann aber auch gleichzeitig der deutsche Rechtsweg mit bestritten wird.

...Trotzdem, laden wir Sie zudem ein, entweder zuvor oder gleichzeitig mit Ihrer Beschwerde an die Kommission, sich an die nationalen Behörden oder Gerichte zu wenden. Durch die Verwendung der Mittel, die Sie zur Rechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene zur Verfügung haben, sollten Sie in der Lage sein, Ihre Rechte direkter und persönlicher geltend zu machen, als durch ein erfolgreiches Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission, das einige Zeit dauern kann. In der Tat, ersetzt ein Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene nicht den nationalen Rechtsweg...

Die EU-Kommission hat eine sehr viel informativere Internetseite als z. Bsp. das Bundesverfassungsgericht.

Bei der Europäischen Kommission wird auch speziell darauf hingewiesen, dass sie auch bei Fragen zur Diskriminierung antworten werden.

http://ec.europa.eu/justice/contact/index_de.htm

[reini]

Das GEZ-Problem verfolgt mich ja im Schlaf.

Heute Morgen hat mich ein Kumpel angerufen, der bei mir im Haus übernachtet hat, dass Post von der GEZ eingetroffen ist.
Er hat sie mir vorbeigebracht und ich sofort geantwortet.
D. h., ihr seid die ersten die das lesen, bevor ich das losschicke.
Kann man das so lassen?


erweiterte-GEZ-Antwort-14-09-13.doc

[issleb]

Hallo reini
danke für Deinen Kommentar, telefonieren geht bei mir ganz gut , da ich ja den Hörer dierekt am Ohr habe
Deine Antwort auf den Gez-Brief kann ich momentan nicht runterladen, da ich echt einen neuen Computer brauche.
Meiner arbeitet noch mit XP u. wird immer langsamer. Liebe Grüße Issleb

[reini]

Guten Tag zusammen,
einer muß ja anfangen und lege mit dem Anhang am Nachmittag, Beschwerde beim BGH ein.

Vlt. sehe ich das ein bißchen anders, wie viele.
Der Weg wie ich die Beschwerde beschreibe, ist nicht üblich.
Ich beschwere mich eigentlich darüber, dass vieles unsozial ist und dieser Vertag, wieder ein Ergebnis davon ist und dadurch nicht gültig ist.
Ich bin anscheinend nicht der einzige, der das so sieht, den andere Bürger haben sich ja auch schon an die Behörden gewendet und mit ihrer Begründung, Teilerfolge zu verzeichnen haben.

Ich verschicke das wieder an bekannten Empfängern.
Vlt. gibt es Menschen, die sich sagen, ich beschreibe kurz meine persönliche Begründung warum ich den Vertrag als ungerecht ansehe.
Dann beim BGH sich auf meine Beschwerde beruft und darum bittet, die eigene Beschwerde anzuhängen.
Das währe dann „alle zusammen“

Der erste Teil ist der, den ich gestern Morgen hier Posten wollte.
Der zweite Teil ist mein böser Widerspruch v. 28.08.
Der dritte Teil besteht aus einer neuen Antwort.

Als Deckblatt habe ich die Vorlage von unGEZahlt genommen.

Gruß reini
P.S.
Die Datei war als Anhang um 19KB zu groß und nehme mal den Link, wo ich die Beschwerde gewandelt habe und hoff, dass ihr das lesen könnt. Ist ja eigentlich verboten :-) oder?.
http://www.pdfonline.com/convert-pdf-to-html/DocStorage/3c219d5106fa4ad7a5e0fac35677a85f/Beschwerde%20BGH%2015-09-13.pdf

[unGEZahlt]

...einer muß ja anfangen und lege mit dem Anhang am Nachmittag, Beschwerde beim BGH ein...

reini,
nein, wenn Du mit BGH den Bundesgerichtshof meinst, dann können sie eine Beschwerde gegen den Rundfunkbeitrag da nicht annehmen.

"Der Präsident des Bundesgerichtshofs - 76125 Karlsruhe...

... der Bundesgerichtshof ist, wie jedes Gericht der Bundesrepublik, an die Vorschriften über die gesetzlichen Zuständigkeiten gebunden. Er darf nur in den Fällen tätig werden, die das Gesetz ausdrücklich seiner Zuständigkeit unterstellt hat. Hierzu gehört die von Ihnen vorgetragene Angelegenheit nicht.

Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis, dass ich auf Ihre Eingabe nichts zu veranlassen vermag...

Sie haben im gleichen Schreiben aber das Bundesverfassungsgericht als mögliche Annahmestelle genannt!

Für den Fall, dass Sie sich mit Ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht wenden wollten, teile ich Ihnen die Anschrift des Bundesverfassungsgerichts mit: Schlossbezirk 3, 76006 Karlsruhe (www.bundesverfassungsgericht.de).
... bverfg@bundesverfassungsgericht.de ...

Da hatte ich selbst erstmal allgemein angefragt (13/09/2013).

Kann ja nicht schaden, wenn Du auch beim BunVerfassg speziell auch mit anfragst.
(Vielleicht am besten erstmal als Anfrage, wie ich, nur mit dem Hinweis, dass Du gerne eine Verfassungsbeschwerde einreichen würdest?)

Markus

[reini]

Oooh, ....danke,
dann wechsel ich mal die Anschrift und setze Amtsmißbrauch hinzu.

Gruß reini

[Roggi]

Was hat das mit Amtsmissbrauch zu tun? Ich glaube das ist der falsche Vorwurf in diesem Fall. Falschinformation statt Aufklärung  wird betrieben, könnte Betrug oder Sittenwidrigkeit sein. Du musst genau formulieren, was du denen vorwirfst, wird sonst abgelehnt weil die diesen falschformulierten Tatbestand nicht feststellen können. Und im Brief an das BGH solltest du keinen Dampf ablassen. Bleib sachlich, solche Formulierungen wie "Runder Tresor" oder Ausschweifungen wie" kranker Freund" gehören da meiner Auffassung nach nicht hin, auch nicht dass du es uns Usern im GEZ-Forum vorzeigen möchtest. Nur die Vorwürfe beschreiben sollte reichen, ausreichend begründet was die Gesetzeslage angeht, aber nicht in Bezug auf dein persönliches Rechtsempfinden, erst recht nicht in Bezug auf andere. Du willst Recht bekommen für das was im Gesetz festgeschrieben ist, wenn sich andere ungerecht behandelt fühlen müssen die sich selbst drum kümmern. Wenn du Gesetzesverstösse erkennst, musst du die aufzeigen, allgemeine Beschimpfungen auf die Politiker reichen nicht, zumal du alles Beweisen musst, was du an Vorwürfen anbringst.

[Fritzi]

Leute, bewiesen haben die Gesetzesverstöße bereits 6 qualifizierte Gutachter. Was wollten wir denn wohl noch anderes herausfinden. Was hier stattfindet ist doch pure Zeitverschwendung. Aber mich beschleicht mehr und mehr das Gefühl, dass auch dieses gewollt ist. Die Mehrheit sitzt vor der Glotze und wird abgeurteilt und der kleine Rest ist fleißig 'ehrenamtlich' dabei, sich zum Pseudojuristen ausbilden zu lassen. So sind alle beschäftigt und der ÖRR macht weiter wie es ihm gefällt.

So kommen wir doch nicht weiter.

[unGEZahlt]

Was hat das mit Amtsmissbrauch zu tun?

Der Gedanke stammt ursprünglich von mir:

Anzeige wegen Amtsmissbrauch
gegen die 16 Landesministerpräsidenten
wegen Unterzeichnung eines verfassungswidrigen Vertrages (?)

Aber wie so etwas nachweisbar ist, kann ich erstmal leider auch nicht sagen. Das war erstmal ein Gedanke.

Aber:
Alle 16 konnten nicht wissen, dass sie etwas Verfassungswidriges unterschreiben?
Nicht einmal ihr gesunder Menschenverstand hat ihnen gesagt, dass etwas mit dem 15. Rästv nicht stimmt?

Ich weiß,
dass die Gerichte sich gerne quer stellen, wenn es um Gerechtigkeit geht.

Ich würde gerne versuchen, dagegen vorzugehen, wenn ich auch nur ein theoretisches Schluploch für so eine Klagemöglichkeit fände.

So kommen wir doch nicht weiter.

reini und ich wollten es eben mal auf diese Weise versuchen.

Wenn das Bundverfassg nicht in einigen Wochen antwortet, reibe ich ihnen den Text dann wieder
unter die Nase.
Ist gespeichert und dauert nur ca. 1 Minute.

Zur Not würde ich mich auch bei der EU-Kommission beschweren, falls das Bundverfger. nicht antworten sollte (Anfrage war auch erst am 13/09/2013).

Wir können natürlich auch nur abwarten und Nichtstun.
Aber ich will es erstmal so versuchen.

[Roggi]

Solche Versuche sind hier schon oft gemacht worden. Eine Antwort auf so einen Klageversuch vom BGH ist schon mal gewesen, dass erst die anderen Gerichte bemüht werden müssen, bevor das BGH zuständig ist. BGH ist in letzter Instanz zuständig, wenn z.B. das Verwaltungsgericht euch unrecht gegeben hat und ihr darin einen Gesetzesverstoss erkennt.
Fritzi hat auch Recht mit seiner Vermutung. Da sind so viele Gutachten gegen diesen B-Vertrag gemacht worden, aber keine große Anwaltkanzlei traut sich da dran. Wir kleinen Bürger fühlen uns verar... , wollen Gerechtigkeit, werden aber vor Gericht rundgelutscht und ausgespuckt.
Meine ungefragte Meinung zu dem Thema: Die Gesetze sind zu kompliziert, um als juristischer Laie selbst zu klagen. Unsere Begründungen sind aber hoffentlich gut genug, um erfolgreich Widerspruch gegen den Beitrag einlegen zu können. Denn wenn der Widerspruch abgelehnt wird, geht es weiter von Gericht zu Gericht, immer eine Instanz weiter bis zuletzt das BGH in einigen Jahren bemüht werden kann.
Der B-Service will offenbar nicht vor Gericht gezerrt werden, er hat vermutlich keine Chance. Meine weitere Prognose für die Zukunft, auf die man sich selbstverständlich nicht verlassen kann: Der jetzige B-Vertrag kann zum 31.12.2014 gekündigt werden, was angesichts der vielen bisher gerichtlich nicht bewiesenen Verstösse auch passiert. Dann kommt sicherlich ein Gesetzeskonformer Vertrag. Wer nach jetziger Regelung nicht gezahlt hat, wird nicht weiter verfolgt, weil dann bei verlorenem Gerichtsverfahren der B-Service Geld zurückzahlen müsste, an ALLE, was er nicht kann, weil das Geld verpulvert wird mit täglichem Programm.
Untermauern kann ich das nur mit der Tatsache, dass ich nach meinen begründeten Anschreiben an den B-Service nichts mehr von denen gehört habe. Dabei handelte es sich nicht um einen Widerspruch, es war nur meine Reaktion auf deren überraschende Abbuchung nach jetzigem, neuem System. Sollte ich Widersprüch einlegen müssen, dann bekommen die von mir eine ganze Reihe Argumente gegen den Beitrag, so dass die sich in die Hose machen. ( Nein, nicht vor Lachen  )

[Fritzi]

Roggi, die machen sich nicht mal in die Hose. Ich habe zwei Widersprüche losgelassen und erhalte auf den ersten nach 13 Wochen ein Schreiben, in dem man bedauert, dass ich den R-beitrag für gesetzeswidrig halte und deshalb nicht auf die Anfragen antworte. Es gab niemals eine Anfrage, denn ich bin ja angemeldet! Und bis heute keinen Bescheid auf meine Widersprüche!
Glaubt denn noch einer, die lesen wirklich die Texte, die wir denen mit viel Zeitaufwand verfasst und zugeschickt haben???
Ich bin noch überzeugter als je zuvor, dass wir nur etwas erreichen, wenn wir unsere Mitmenschen mit ins Boot holen.
Informieren, motivieren und bei den Aktionen auf der Straße am besten auch noch Spaß haben.

[Roggi]

Kann sein, dass ich nichts mehr gehört habe von denen, aus Zeitmangel, weil so viele Beschwerden eingehen. Aber ich verstehe immer noch nicht, warum keine Anwaltskanzlei da drangeht.

[unGEZahlt]

Roggi, Du meinst mit BGH sicher das Bundesverfassungsgericht?

Solche Versuche sind hier schon oft gemacht worden. Eine Antwort auf so einen Klageversuch vom BGH ist schon mal gewesen, dass erst die anderen Gerichte bemüht werden müssen, bevor das BGH zuständig ist.

Ja, das mir ist klar, dass, wenn sie antworten, dann so:
"...Sie haben kein Recht, eine Verfassunsgbeschwerde vor dem  Bundesverfassungsgericht einzureichen...
Sie müssen über die Instanzen gehen..."


Ich beschuldige sie in dem Schreiben schonmal der Untätigkeit:

Wie Sie wissen, verletzt der verfassungswidrige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Grundrechte der dtsch. Bürger...

Soll heißen, sie unterstützen Verfassungswidrigkeiten.

Mir geht es nicht um deren Antworten.
Ich will eher auf Konfrontationskurs. Das will ich austesten.

Kann ja auch sein, dass Fritzi recht behält, und das alles nichts bringt.
Zumindest können wir dann aber später sagen, es wurde zumindest versucht.

Markus



Edit: Sie haben zwar schon eine Eingangsbestätigung auf meine E-Mail gesendet,
aber das Schreiben habe ich ihnen heute doch noch mal per Fax gesendet ( Nr.: 07 21 / 910 13 82 )

Die werden meinetwegen noch oft vom verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag hören, wenn sie es denn so wollen 

[Fritzi]

unGEZahlt, ich meinte nicht, dass das nichts bringt, sondern, dass wir so nicht gut weiter kommen. Aus meiner Sicht treten wir derzeit auf der Stelle. Und der Einsatz derjenigen, die die juristisch einwandfreie Klage vorbereiten, ist aus meiner Sicht umständlich, irre zeitaufwändig und nicht besonders erfolgsversprechend. Und zwar deshalb, weil wir schon lesen durften, dass der Verein der Grundstücksnutzer sicher fachlichen Beistand hatte und auch bisher von den Gerichten abgewimmelt wurde.
Was bitte können wir Laien denn da ausrichten bzw. besser machen als solche Institutionen ?

Herr Koblenzer schreibt ein Gutachten, klagt aber nicht selbst. Und die anderen Juristen? Wenn doch alles so sonnenklar ist, wie die Gutachter es schreiben, müsste doch ein ganzer Verein von Anwälten dagegen klagen und in nullkommanichts ist das Gesetz vom Tisch oder?

Ich habe nachwievor den Glauben, dass wir in der Masse mehr bewegen können, als wenn hier Einzelne eine zumeist auch noch unvollständige oder evtl. nicht richtige Klage in Gang bringen.

Deshalb werde ich wieder verstärkt auf die Bevölkerung zu gehen. Und wenn es noch so schwer ist (weil ich noch alleine bin), aber die zeitliche Investition sehe ich als die jetzt notwendige an. Erst wenn bei zahlungsstreik.net zwei weitere Nullen am Ende stehen, können wir was bewegen. Alles andere ist Hoffnung, mehr nicht.

[Roggi]

Es hat schon immer was gebracht, wenn die Masse, also viele Bürger sich gegen ein Unrecht gestellt hat. Zumindest in der Zeit nach dem Krieg bis vor der Zeit der Erschaffung des Beitragservices. Aber hier weiss man nicht, wie schmerzfrei die sind. Gier nach Macht und Geld verdirbt den Charakter besonders von Politikern. Ob auch die Verwandschaft bei Gericht davon betroffen ist, muss sich zeigen. Bei solchen Amigos kann aber ein Befangenheitsantrag gestellt werden. Aber das Thema Beitragsservice in der heutigen Form wird nicht lange aktuell sein, ein höchstrichterliches Urteil wird es möglicherweise nicht geben, weil das Gesetz ein eingebautes Verfallsdatum hat, Ende 2014. Die hohen Gerichte brauchen wesentlich länger, dann laufen die Urteile ins leere und helfen nichts mehr. Zur Vergangenheitsbewältigung werden die dann nich taugen. Deshalb ist es wichtig, für sich zu kämpfen um Gerechtigkeit in grösstmöglichem Ausmaß herstellen zu können.