[Uwe]

Sieglinde Baumert: Suche nach einem Amtshilfeersuchen des MDR ab 09.2016

Sieglinde Baumert
20 Minuten ·
Ich bin nun dringend auf der Suche nach einem Amtshilfeersuchen des MDR, dass ab September 2016 ausgestellt wurde.
Ich fragte vor Kurzem nach Amtshilfeersuchen von Bayern.
Dort gibt es eine Formulierung, die Haft vorerst ausschließt. Genau deshalb habe ich diese Schreiben benötigt. Für mich ist nun wegen eines Briefes sehr wichtig herauszufinden, ob ähnliche Formulierung im Einzugsgebiet des MDR ab Sep. zu lesen ist.
Ich danke euch schon im Voraus für eure Hilfe! Ohne eure Unterstützung können wir uns in unserem Agieren nicht absichern.

[Bürger]

siehe u.a. unter

neue Vollstreckungsersuchen > mit formalen Änderungen (Gläubigerkennung, etc.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13065.0.html

beide vom MDR

Vergleich
- alt (01.09.2014) zu
- neu (02.01.2015)

wesentliche Änderung (sehr wahrscheinlich aufgrund Verfahren LG Tübingen/ BGH):
Bezeichnung "Anstalt des öffentlichen Rechts" sowie
Adresse "c/o"

Von Beantragung eines "Haftbefehls" oder dessen expliziten Ausschluss ist bislang nichts bekannt.

Evtl. könnten Runde Tische im "Zuständigkeitsbereich" des MDR dies in Kürze nochmals anhand ganz aktueller Vollstreckungsersuchen bestätigen...

Edit Uwe:
Vielen Dank, alle Info's erhalten.

[Bürger]

Vollstreckungsersuchen MDR aus 06/2016 - natürlich nur ein rein fiktives Beispiel



...von "Haft" bei Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft jedenfalls keine Rede.
Sie wird jedenfalls nicht "beantragt" oder "beauftragt".

Fraglich hierbei könnte jedoch sein, dass dieses Vollstreckungssersuchen an Gerichtsvollzieher gerichtet ist.

Inwiefern sich die Vollstreckungsersuchen (lediglich elektronische Übermittlung?) an die Stadtkassen/ Gemeindekassen (wie im Falle Baumert) unterscheiden, ist nicht bekannt...

Wir kennen bislang diese 3 unterschiedlichen Vollstreckungswege
- Stadtkassen/ Gemeindekassen mit Vollstreckungsbeamten (oft in kleineren bis mittelgroßen Städten)
- Finanzämter (insbes. Berlin)
- Amtsgerichte/ Gerichtsvollzieher (oft in größeren Städten)

[Uwe]

Vielen Dank, alle Info's erhalten.Ich schließe das Thema jetzt!