[ChrisLPZ]

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Welt/N24, 26.01.2017

Drum prüfe, wer sich reformieren will

ARD und ZDF wollen stärker als bisher kooperieren. Ein neues Gutachten attackiert die Pläne als kartellwidrig
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Doch wo von Kooperationen gesprochen wird, ist das Bundeskartellamt nicht weit. Darum soll die Gefahr, mit geplanten Zusammenarbeiten nicht nur zwischen den ARD-Anstalten, sondern auch zwischen ARD und ZDF in Konflikt mit dem Wettbewerbsgesetz zu geraten, gebannt werden. Die Bundesländer haben darum im Bundesrat dafür gestimmt, eine Ausnahmeregelung für ARD, ZDF und Deutschlandradio in die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufzunehmen. Es geht wohlgemerkt nicht um Kooperationen für kommerzielle Zwecke wie etwa Werbevermarktung, sondern um Aktivitäten, die der Erfüllung des Rundfunkauftrags dienen. Gegen diesen Plan regt sich nun Widerstand. Zeitgleich zu einer Anhörung im Bundestag hat die Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF) ein in Auftrag gegebenes Gutachten an Abgeordnete geschickt. Unterm Strich kommt der auf das Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwalt Mark-E. Orth zu dem Ergebnis, die geplante Ausnahme verstoße gegen höherrangiges EU-Kartellrecht.
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https://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article161523035/Drum-pruefe-wer-sich-reformieren-will.html

[Markus KA]

Heute ist ein herrlicher Tag, die Sonne scheint, der BGH urteilt gegen den SWR und das Bundeskartellamt interessiert sich immer mehr für ARD, ZDF, SWR...etc.....was kann es für einen Rundfunkzwangsbeitragsboykotteur schöneres geben...