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Autor Thema: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kündigen  (Gelesen 4452 mal)

g
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kündigen
Autor: 11. März 2016, 17:39
Hallo!

So wie ich das sehe, ist jeglicher Widerstand zwecklos, solange der Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Kraft ist. Sämtliche Klagen wurden bisher abgewiesen, da sich die Richter in ihrer Urteilsbegründung auf diesen Vertrag als geltendes Recht berufen. Widerspruch und Klagen sind also nur mit Stress und Kosten behaftet und bringen letztlich doch wenig.

Daher ist mein Ansatz, die Länderparlamente dazu zu bewegen, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen. Unter § 15 ist diese Kündigung auch geregelt. Dort heißt es: "...Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden..."

Das heißt also, wenn wir ab Anfang 2018 keine Beiträge mehr zahlen möchten, müssen wir unsere Länderparlamente dazu bewegen, noch in diesem Jahr den Vertrag zu kündigen. Das ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit den Vertrag dauerhaft loszuwerden und damit auch die Rundfunktbeiträge.

Da ich aus Hamburg stamme, habe ich unter folgendem Link eine entsprechende Petition an die Hamburger Bürgerschaft gerichtet:
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitragstaatsvertrag-kuendigen

Eine Untersützung dieser Petition sowie das Erstellen eigener Petitionen für Einwohner anderer Bundesländer würde uns sicher einen großen Schritt nach vorne bringen. Verschaffen wir unserer demokratischen Stimme Gehör und üben Druck auf unsere Volksvertreter aus. Denn sie sind in diesem der Vertragspartner, der unsere Zahlungspflicht bestimmt.


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K
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...
Daher ist mein Ansatz, die Länderparlamente dazu zu bewegen, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen.
...
...müssen wir unsere Länderparlamente dazu bewegen, noch in diesem Jahr den Vertrag zu kündigen.
Hallo genug_GEZahlter Träumer,

ich habe im Hinblick auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag (Rheinland-Pfalz) rund 100 Parlamentarier und andere angemailt.

Wenn ich viel Zeit und Lust habe stelle ich mal beispielhafte Antworten ein.

Kurzum: vergiss' es.

Die "gewählten Volksvertreter" sind augenscheinlich alle durch Gehirnwäschewaschstrassen gegangen bzw. haben - salopp ausgedrückt - "nicht (mehr) alle Tassen im Schrank".

Fairerweise sei gesagt: es gibt ein paar (sehr wenige) Ausnahmen.

Frustierter Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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@ Kurt: Nur nicht aufgeben, es ist meiner Meinung nach keine gründliche Gehirnwäsche erfolgt. Wenn wir oft genug die Missstände aufzählen, werden sie das auch nicht unbedingt immer ignorieren können. Hinzu kommt, dass Politiker nicht immer sagen, was sie denken.


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K
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Aufgeben? Niemals!

Frage:
Zitat
...im Hinblick auf die anstehende Wahl eine Entscheidung zu finden - dass Sie mir folgende Frage beantworten:
 
Als Mensch habe ich das Grundbedürfnis ein Dach über dem Kopf zu haben; sprich: zu wohnen.
Ich habe dieses (fragwürdige) Glück: ich bin „Wohnungsinhaber“.
 
Ich habe sogar großes Glück: in meine „Raumeinheit“ verirren sich physikalische Erscheinungen wie z. B. Licht (Sonnenstrahlen), elektromagnetische Schwingungen und Wellen und sogar Wasser (Luftfeuchtigkeit).
 
All dies kann ich nicht beeinflussen: es ist einfach vorhanden.
 
Zum 01.01.2013 ist der (neue) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (kurz: RBStV) in Kraft getreten.
 
Nun soll - nein: muss - ich als Wohnungsinhaber für physikalische Erscheinungen - nämlich das ungewollte Vorhandensein elektromagnetischer Schwingungen und Wellen einen sogenannten Rundfunkbeitrag zahlen.
 
Dies sogar dann - so ist es im RBStV definiert - wenn ich nicht einmal die unbedingt technisch nötigen Vorrichtungen (Radio- und/oder Fernsehgerät) „vorhalte“ die ja zur Umsetzung dieser elektromagnetischen Schwingungen und Wellen in Bild- und/oder Tonsignale zwingend notwendig sind: meine Wohnung kann dies nämlich logischerweise nicht.
 
Es ist mir nicht möglich mit „normalen Denkvorgängen“ eine spezifische Beziehung zwischen „Wohnen“ und „elektromagnetischen Schwingungen und Wellen“ als Abgabegrund zu erkennen.
 
Es würde mich interessieren wie Sie und Ihre Partei zu diesem Sachverhalt heute und in Zukunft stehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
xxx yyy
 
PS: Bitte nicht die Worthülse „Beitragsgerechtigkeit“ bemühen - diese wurde von einer Vielzahl von ÖRR-Verfechtern bereits sinnentleert.

(eine) Antwort - eines MdL (Mitglied des Landtages):
Zitat
Guten Tag xxx yyy,
ich kann Ihre komplizierte Frage nicht beantworten. Ich gehe aber davon aus , dass der SWR in Mainz Ihnen das Verfahren erklären kann. Auch vor der Wahl will ich Ihnen keine falsche Antwort geben.


Alles klar !?
Gruß
Kurt


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P
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MdL hat doch sicherlich mit abgestimmt falls bereits zur Abstimmung im Amt, wie hat er sich den über die Auswirkungen vorher informiert? Und warum sollte die Antwort aus Mainz kommen, der SWR ist doch gar nicht gefragt. Oder spricht der SWR bereits an Stelle des gefragten MdL? Und was bitte ist an der Frage kompliziert?


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K
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Guten Abend PersonX,
ich kann Ihre komplizierte Frage nicht beantworten.  ;D


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P
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Am besten der MdL wird zur Gerichtsverhandlung als Zeuge geladen im Zusammenhang dass Mitarbeiter im L nicht wissen worüber sie überhaupt abgestimmt haben weil wahrscheinlich der SWR es Ihnen nicht erklärte und sie somit eine Abstimmung abgeben haben ohne die Folgekosten zu bedenken und welche Auswirkungen das auf die Bürger hat. Sie haben ohne Verstand und ausreichende eigene Mitarbeit darüber entschieden. Der Beweisaufnahmeantrag könnte lauten der MdL wird bestätigen, dass die Vorlage ohne weitere Mitwirkung am Inhalt selbiger verabschiedet wurde. Der Zeuge wird diesen Vorgang bestätigen und auf den SWR als Verantwortlichen zeigen.


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B
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Zitat
Am besten der MdL wird zur Gerichtsverhandlung als Zeuge geladen im Zusammenhang dass Mitarbeiter im L nicht wissen worüber sie überhaupt abgestimmt haben...

Das ist ein sehr guter Ansatz!


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

g
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@ Kurt:

Vielen Dank für die Antwort. Das mit dem "Träumer" will ich mal überlesen haben, das könnte man ja sonst fast als unsachliche Beleidigung interpretieren.

Zum Inhalt Ihrer Antwort:
Dass sich ein Landesabgeordneter sich mit Ihnen nicht auf eine Diskussione einlässt, und wenn Sie ihm tausend Mails schreiben, erscheint mir nicht verwunderlich. Politiker neigen dazu, ihre Meinung nicht immer von Sachfragen oder Zwängen der Logik abhängig zu machen, sondern von der gefühlten Stimmung unter den Wählern. Ein Einzelner, der die Zeit aufwendet, zig Mails zu verfassen, wird einen Politiker daher kaum beeindrucken. Mehrere tausend Menschen zeigen dagegen sehr wohl an, dass in der Bevölkerung ein starker Trend in eine bestimmte Richtung herrscht, dem der ein oder andere Poltiker auch lieber nachkommen wird, statt den eigenen Machterhalt zu riskieren.

Eben daher sind Medien allgemein ja auch ein solch wichtiger Teil einer Demokratie, weil sie entscheidenden Einfluss auf die Meinung in der Bevölkerung haben. Was das Fachwissen von Politikern im Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten angeht, verdeutlicht dieser (öffentlich rechtliche) Beitrag die Mängel ganz gut: http://www.ardmediathek.de/einslike/extra-3/Klaas-Butensch%C3%B6n-fragt-Bundestagsabgeord/Das-Erste/Video?documentId=32913284&bcastId=23817212


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Hallo "genug_gezahlt",

Zitat
Das mit dem "Träumer" will ich mal überlesen haben, das könnte man ja sonst fast als unsachliche Beleidigung interpretieren.

Um Himmels willen: sorry !!!

Wahrlich habe ich da einen "Zwinker"-Smiley vergessen!?

Ich wollte Dich da keinesfalls angreifen oder beleidigen; sitzen wir doch alle im gleichen Boot.

Sollte/wollte meinen Frust verdeutlichen: auch ich träum(t)e davon dass es (politische) Einsichten bzgl. dieses fehlgeschlagenen Modells gäbe. Weit gefehlt. Die Damen und Herren "Abgeordnete" verteidigen mit allen möglichen sowie unmöglichen Argumenten dieses unsägliche Konstrukt.
********************************************************************************

Zur Verdeutlichung: ich habe nicht 100 emails an 1 MdL verfasst sondern 1 email an ~100 MdL.

Siehe Dein ARD-Mediathek-Link: genau so sieht es in diesem (Rundfunk-)Umfeld aus:
Die Antworten geben (sehr) wenig Hoffnung - sind geprägt von Nichtwissen, Desinteresse, "Sei still Du Zahlschaf"-Polemik, Arroganz usw.

Gruß
Kurt



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Re: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kündigen
#10: 12. März 2016, 12:30
Alles gut, ich verstehe das. Es bestätigt mich aber leider in meinem Gefühl, dass es zu viele Menschen gibt, die die Wege des Systems, in dem wir leben, nicht verstehen, und sich daher an der falschen Stelle abarbeiten.

Politiker richten sich, gerade heutzutage, immer oder oft nach vor allem nach Mehrheiten. Sie sind daher beeinflussbar. Wenn ein großes Volksinteresse an einer Sache besteht, dann wird ein Politiker dieses Interesse abwägen mit seinen eigenen Interessen (Machterhalt, Interesse seiner Verbündeten wie z.B. Lobbyisten, etc.). Ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist leider, dass viele Menschen sich nicht über die geeigneten Wege der Partizipation an unserer Demokratie im Klaren sind. Und das führt zu einem immer größer werdenden Frust in der Bevölkerung, dem Gefühl des Übergangenwerdens und schließlich zur Radikalisierung. Die derzeitigen politischen Trends zeigen das sehr deutlich.

Wie das Zitieren eines öffentlich rechtlichen Mediums in meiner Antwort zeigt, bin ich auch nicht gegen die öffentlich rechtlichen Medien per se. Ich halte deren Berichterstattung keineswegs für durchgehend verlogen. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass es in den öffentlich rechtlichen Medien tatsächlich durchaus viele Beiträge zu einem offenen und informierten Weltbild gibt. Dennoch richte ich mich gegen den Rundfunkbeitrag, weil er aus meiner Sicht in Höhe und Art der Eintreibung unserer Demokratie nicht würdig ist. Ich strebe jedoch nicht die gänzliche Abschaffung öffentlich rechtlicher Medien an. Bedenken Sie, wie unsere Medienlandschaft aussehen würde, wenn sie aus rein privaten Medienanstalten bestehen würde. Die Berichterstattung in den privaten Fernsehsendern und in den großen Zeitungen gibt einen Ausblick darauf. Auch bei der Berichterstattung im Internet muss man sehr vorsichtig bleiben und stets die Herausgeber, ihre Interessen und Beziehungen kennen, um die Aussagen wirklich einordnen zu können.

Was ich damit sagen will: Ich wünsche mir eine aufgeklärte und ausgewogen informierte Gesellschaft, denn nur eine solche kann Basis für eine dauerhaft funktionierende Demokratie sein. Der Rundfunkbeitrag und die Art wie er in der Bevölkerung größtenteil hingenommen und zu einem kleinen Teil (meist aussichtslos) bekämpft wird, sind aber leider symptomatisch für eine Gesellschaft in der Desinteresse, Fehlinformation und/oder fehlgeleitetes Engagement, das verpufft, vorherrschen.


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