http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-parlament-entscheidet-ueber-netzneutralitaet-13872916.htmlDie EU-Vorlage heißt „Verordnung für das freie Internet“, doch der Titel täuscht. Stimmen die Parlamentarier ihr zu, wird der Datenverkehr im Internet nämlich nicht mehr für alle frei und gleich sein, sondern eine Zweiklassengesellschaft entstehen, in der sich finanzkräftige Konzerne Vorrechte sichern.
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Das ist einigen aufgefallen und hat die Aufsichtsgremien der ARD und die Landesmedienanstalten, die für die Aufsicht der Privatsender zuständig sind, bewogen, einen gemeinsamen Forderungskatalog aufzustellen: Der Begriff „Spezialdienst“ müsse so eng gefasst werden, dass sich „finanzstarke Anbieter“ nicht „Überholspuren im Netz kaufen“; das Prinzip „Best Effort“ müsse garantiert und überwacht werden; das „Zero-Rating“, mit dem Mobilfunkanbieter und Netzbetreiber ihren Kunden bei speziellen Diensten Datenvolumen kostenlos anbieten und so eigene Produkte, etwa Apps, in den Vordergrund rücken, dürfe nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen, und schließlich sollten Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten den gesetzlichen Auftrag erhalten, über die Vielfalt im Netz zu wachen.
Ich bin dafür, vom Internet alle zu vertreiben, die es als Kabelfernsehen betrachten.
Oder eine Spaltung des Internets in der EU: Unterhaltungsnetz an einer Seite, Netz für Wissenschaft, Technik
und eventuell Handel und Industrie an der anderen.