Warum lassen ARD und ZDF zu, dass die Vollstreckungsbehörden Ventilwächter an Autos anbringen?Welche Methoden die jeweilige Behörde anwendet, um Beitragsschuldner zur Zahlung zu bewegen ist in den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder geregelt und wird von den zuständigen Stadtkassen, Finanzbehörden oder Gerichtsvollziehern entschieden. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Ventilwächter, Parkkrallen o. ä. sind gängige Methoden, um generell auf Zahlungssäumnisse aufmerksam zu machen. Bis es zum Einsatz solcher Methoden kommt, hat der jeweilige Rundfunkbeitragsteilnehmer bereits mehrere Schreiben wie Zahlungserinnerungen und Beitragsbescheide erhalten, auf die er nicht reagiert hat.
Der Beitragsservice rät dringend, solche Briefe nicht unbeantwortet zu lassen, selbst wenn der Teilnehmer glaubt, zu Unrecht angeschrieben zu sein.
Stand: 19.10.15 15:30 Uhr
Quelle:
http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Einnahmen-und-Ausgaben-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten108.htmlabgerufen am 19.10.2015 gegen 20:15 CEST
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
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