[René]

Ministerpräsidenten-Konferenz in Bremen
Regierungschefs stützen Merkel


Quelle: Weser Kurier

Zitat:
»Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Länder haben sich bei ihrem Treffen in Bremen dafür ausgesprochen, dass die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können. Sie warben zudem für ein „gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten,“ wie Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef aus Sachsen-Anhalt, erklärte. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), sei das zentrale Thema der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen. Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag.«

Zitat:
»Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wurde zudem der 19. Rundfunkänderungsvertrag beschlossen. Es ist das umfangreichste Regelwerk des Rundfunkrechts seit der Wiedervereinigung. Im Dezember wollen ihn die Länderchefs in Berlin unterzeichnen. Mit einer Zustimmung durch die Länderparlamente ist aller Voraussicht nach im Laufe des Frühjahrs zu rechnen. Dementsprechend könnte der Änderungsvertrag zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten.

Das wäre auch der Startschuss für ein neues, webbasiertes Jugendangebot von ARD und ZDF. Das verkündete die Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, am Freitag im Rathaus. Außerdem sei im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz auch die „Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes“ beschlossen worden. „Wir glauben, dass das der richtige Weg ist“, erklärte Dreyer. „Wir sind sehr froh über dieses Paket.“ Jens Böttger, Pressesprecher von Radio Bremen kommentiert: „Es ist noch viel zu früh, um zu sagen, wie Radio Bremen sich an dem Jugendangebot beteiligen wird. Wir haben aber großes Interesse daran.“

Außerdem wurde im Kreise der Ministerpräsidenten nochmals über den zum Januar 2013 geänderten Rundfunkbeitrag gesprochen. Seither wird eine Haushaltsabgabe anstelle der früher geltenden Geräteabgabe gezahlt. Einhellig sei die Änderung als Erfolg gewertet worden, kommentierte die Vorsitzende der Rundfunkkommission.«

Mehr auf:
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Regierungschefs-stuetzen-Merkel-_arid,1226837.html

[volkuhl]

...Zitat:
»Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wurde zudem der 19. Rundfunkänderungsvertrag beschlossen. Es ist das umfangreichste Regelwerk des Rundfunkrechts seit der Wiedervereinigung. Im Dezember wollen ihn die Länderchefs in Berlin unterzeichnen. Mit einer Zustimmung durch die Länderparlamente ist aller Voraussicht nach im Laufe des Frühjahrs zu rechnen. Dementsprechend könnte der Änderungsvertrag zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten.
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Na da hat ja wieder eine "breite öffentliche Debatte" stattgefunden, wie es der Chef der Senatskanzlei in seiner Stellungnahme zur bremer Petition behauptet hat...
Oder meinte er damit, dass die Debattierenden zum Zeitpunkt der Debatte breit waren? Na SOOO wird natürlich ein Schuh d'raus...

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Das wäre auch der Startschuss für ein neues, webbasiertes Jugendangebot von ARD und ZDF. Das verkündete die Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, am Freitag im Rathaus. Außerdem sei im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz auch die „Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes“ beschlossen worden. „Wir glauben, dass das der richtige Weg ist“, erklärte Dreyer.
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Ich finde ja auch, dass die Jugend vor dem bösen Internet geschützt werden muss... - wo kämen wir denn hin, wenn jeder selbst über seine Informationsquellen entscheidet und vielleicht noch eine eigene Meinung entwickelt, die sich schlimmstenfalls auch noch von der staatlich vorgegebenen unterscheidet?!?

Außerdem wurde im Kreise der Ministerpräsidenten nochmals über den zum Januar 2013 geänderten Rundfunkbeitrag gesprochen. Seither wird eine Haushaltsabgabe anstelle der früher geltenden Geräteabgabe gezahlt. Einhellig sei die Änderung als Erfolg gewertet worden, kommentierte die Vorsitzende der Rundfunkkommission.«
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21,1 Millionen Mahnverfahren kann man durchaus als Erfolg interpretieren...

Armes Deutschland!