Ich schreibe dem VG Berlin auch folgendes:
In Seite 8 bringt das Musterurteil einen eigenen, neuen Begriff eines "individualisierbaren Vorteils", der das Gericht hindert, sich der kritischen Literatur anzuschließen:
"Der in Teilen der Literatur (vgl.\ nur Degenhart, K\&R Beihefter 1/2013, S.\ 11) erhobene
Einwand, zum Rundfunkbeitrag werde praktisch jedermann herangezogen und die Rundfunkfinanzierung
stelle daher eine Gemeinlast dar, greift im Ergebnis nicht durch. Die Nutzung des Rundfunks erfolg
regelmäßig einzeln oder in kleineren Gruppen, so dass die Möglichkeit der Nutzung trotz der hohen Zahl
potentieller Nutzer individuell oder zumindest individualisierbar bleibt. Auch in anderen Fällen treffen
Entgelte, Gebühren und Beiträge im Rahmen der Daseinsfürsorge beispielsweise für die Müllabfuhr und die
Straßenreinigung im Bereich der jeweiligen Gemeinde praktisch jedermann, ohne dass der Charakter einer
Gegenleistung für einen zumindest potentiellen individuellen Vorteil verloren ginge."
Selbstverständlich ist die Nutzung von Rundfunk individuell, dies heißt aber nicht, dass Rundfunksendungen einen individualisierbaren Vorteil bringen. Auch die Nutzung von Telefonzellen auf der Straße erfolgt individuell, ohne dass die Existenz von Telefonzellen einen individualisierbaren Vorteil bringen. Auch Autobahnen werden individuell oder in kleinen Gruppen im Auto genutzt, sie müssen aber trotzdem mit Steuern finanziert werden. Inhaber von Wohnungen haben keinen Vorteil gegenüber Obdachlosen bezüglich möglichen Rundfunkempfangs. Dies ist mit Müllabfuhr und Straßenreinigung nicht vergleichbar: Vorwiegend der Inhaber des Grundstücks hat hier einen Vorteil, dass sein Müll abgeholt werde und es vor seinem Haus sauber und geräumt sei.
Edit "Bürger":
Dieses Zitat und die zugehörige Diskussione bzgl. "individualisierbarer Vorteil" vs. "gemeinnütziger Vorteil" fand meiner Erinnerung nach schon an anderer Stelle im Forum statt.
Dieser Beitrag bleibt daher bis zur Klärung vorübergehend geschlossen bzw. wird dann dahin verschoben, um aus Kapazitätsgründen nicht vorgesehenen Mehrfachdiskussionen der gleichen Fragen vorzubeugen.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.
Autor