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Autor Thema: Befangenheit der Richter  (Gelesen 6494 mal)

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Befangenheit der Richter
Autor: 08. April 2015, 15:39
Hallo,
gemäß einer Feststellung, dass immer wieder Richter auftauchen welche in Verbindung mit den ÖR auftauchen,
wäre es nicht sinnvoll endlich diese Richter bereits im Vorfeld einmal aufzutreiben?

Der Anstoß gab mir (nicht nur) folgender Beitrag:

Re: BERUFUNG - OVG Münster - 12. März 2015 um 10:15
« Antwort #207

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13002.msg92711.html#msg92711

Zitat
Ein sehr interessanter Artikel hierzu findet sich unter
cicero, 08.09.2012
VERFASSUNGSRICHTER
Die Verwandlung des Peter Müller
http://www.cicero.de/berliner-republik/die-verwandlung-des-peter-mueller/51770


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Re: Befangenheit der Richter
#1: 08. April 2015, 16:30
Dazu könnte es sich anbieten, z.B. analog dem Thread unter
Hintergründe: 16 Unterzeichner des 15. RÄndStV/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13778.0.html

als erstes wohl mal die Zusammenstellung der Senate des Bundesverfassungsgerichts aufzulisten und dann entsprechend zu recherchieren, damit das mal etwas "geordnete" Bahnen bekommt ;)
(Alles bitte incl. Quellennachweise!)

@Miklap > Los geht's... ;)


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s
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Re: Befangenheit der Richter
#2: 08. April 2015, 20:05
Dazu könnte es sich anbieten, z.B. analog dem Thread unter
Hintergründe: 16 Unterzeichner des 15. RÄndStV/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13778.0.html

als erstes wohl mal die Zusammenstellung der Senate des Bundesverfassungsgerichts aufzulisten ...

Hier die Namen und Amtszeiten der Richter des BVerfG:
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht)

Richter des Ersten Senats

Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident, geb. 1950); Amtszeit: 1. Okt. 2007 – 30. Juni 2018
http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof

Reinhard Gaier (geb. 1954), Amtszeit: 29. Okt. 2004 – 28. Okt. 2016
http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gaier

Michael Eichberger (geb. 1953), Amtszeit: 25. April 2006 – 24. April 2018
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Eichberger

Wilhelm Schluckebier (geb. 1949), Amtszeit: 2. Okt. 2006 – 30. Nov. 2017
http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schluckebier

Johannes Masing (geb. 1959), Amtszeit: 2. April 2008 – 1. April 2020
http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Masing

Andreas Paulus (geb. 1968), Amtszeit: 16. März 2010 – 15. März 2022
http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Paulus

Susanne Baer (geb. 1964), Amtszeit: 2. Febr. 2011 – 1. Febr. 2023
http://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Baer

Gabriele Britz (geb. 1968), Amtszeit: 2. Febr. 2011 – 1. Febr. 2023
http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Britz

Richter des Zweiten Senats

Andreas Voßkuhle (Präsident, geb. 1963), Amtszeit: 7. Mai 2008 – 6. Mai 2020
http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Vo%C3%9Fkuhle

Herbert Landau (geb. 1948), Amtszeit: 28. Sept. 2005 – 30. April 2016
http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Landau

Peter M. Huber (geb. 1959), Amtszeit: 16. Nov. 2010 -- 15. Nov. 2022
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber

Monika Hermanns (geb. 1959), Amtszeit: 16. Nov. 2010 -- 15. Nov. 2022
http://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Hermanns

Sibylle Kessal-Wulf (geb. 1958), Amtszeit: 19. Dez. 2011 -- 18. Dez. 2023
http://de.wikipedia.org/wiki/Sibylle_Kessal-Wulf

Peter Müller (Berichterstatter des Dezernats "Wahlen und Parteienrecht"; geb. 1955),
Amtszeit: 19. Dez. 2011 -- 30. Sept. 2023
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_%28Ministerpr%C3%A4sident%29
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13002.new;topicseen (Antwort # 205)
http://www.n-tv.de/politik/Das-waere-aeusserst-schlechter-Stil-article2178901.html

Doris König (geb. 1957), Amtszeit: 2. Juni 2014 -- 30. Juni 2025
http://de.wikipedia.org/wiki/Doris_K%C3%B6nig

Ulrich Maidowski (geb. 1958), Amtszeit: 15. Juli 2014 -- 14. Juli 2026
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Maidowski


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G
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Re: Befangenheit der Richter
#3: 08. April 2015, 20:30
Zur Verwandlung des Peter Müller:
Zitat von: Porträt Verfassungsrichterin Gabriele Britz in taz.de vom 17.12.2010
"Die parteilose Juristin wurde von der SPD vorgeschlagen. Im Gegenzug sagte die Partei zu, bei der voraussichtlich nächsten Richterwahl Ende 2011 den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Verfassungsrichter zu wählen. Müller würde dann im Zweiten Senat auf Udo Di Fabio folgen. Dieses Paket hatten die Unterhändler Jens Böhrnsen, SPD-Bürgermeister von Bremen, und Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ausgehandelt."
Quelle: http://www.taz.de/!63049/


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

s
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Re: Befangenheit der Richter
#4: 08. April 2015, 20:52
Ein richtiger Kuhhandel also.

Der Verfassungsrechtler von Arnim hatte im Dez. 2010 davor gewarnt:

Zitat
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält den möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht für einen Fehler. "Sollte Peter Müller tatsächlich ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Parteienstaat", sagte von Arnim n-tv.de.
http://www.n-tv.de/politik/Das-waere-aeusserst-schlechter-Stil-article2178901.html

(Hervorhebung von mir)


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Re: Befangenheit der Richter
#5: 08. April 2015, 21:41
Peter Müllers Lebenslauf enthält eine Lücke  :o
...was hat er denn ab dem 4. Juli 2007 gemacht?  ??? "Hmm?" "Schule.... Wehrdienst... Hmm"  ???
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Zweiter-Senat/BVR-Mueller/bvr-mueller_node.html


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Re: Befangenheit der Richter
#6: 08. April 2015, 21:49
Peter Müllers Lebenslauf enthält eine Lücke  :o
...was hat er denn ab dem 4. Juli 2007 gemacht?  ??? "Hmm?" "Schule.... Wehrdienst... Hmm"  ???
neeeeeein - viiiiiiiel besser:


Ministerpräsident:
Müller regierte von September 1999 bis August 2009 im Saarland mit absoluter Mehrheit.

Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.

Quelle

 8)

Gruß
Kurt

PS: Leute, ich bin ja "normalerweise" kein Pessimist. Aber ich glaube so gaaaanz langsam: wir können das GEZ-2.0-Buch zumachen. Dieser Filz ist zu dicht.  :'(


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. April 2015, 21:53 von Kurt«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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Re: Befangenheit der Richter
#7: 09. April 2015, 00:54
Peter Müllers Lebenslauf enthält eine Lücke  :o
...was hat er denn ab dem 4. Juli 2007 gemacht?  ??? "Hmm?" "Schule.... Wehrdienst... Hmm"  ???
Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.
VOLLzeit etwa?!? Was verschweigt er noch?
Und weshalb wird diese Tätigkeit nicht benannt?

PS: Leute, ich bin ja "normalerweise" kein Pessimist. Aber ich glaube so gaaaanz langsam: wir können das GEZ-2.0-Buch zumachen. Dieser Filz ist zu dicht.  :'(
Zu dichter Filz fängt irgendwann von innen her zu modern an... ;) ;D


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