[Dark Fader]

Hallo zusammen.

Sitze an meiner Klagebegründung und an den Anträgen und studiere seit Wochen dieses Forum.

Frage:
gibt es Informationen über irgendwelche erfolgreichen Klagen ?

Wenn mir nicht die Zeit wegrennen würde, würde ich nicht fragen.

Danke..

Claus

[odenil]

Bisher ist alles abgebügelt worden.
Ich halte die Klage trotzdem für den richtigen Weg.

Die Hoffnung ruht auf den höheren Instanzen, da muss sich einfach etwas tun.

[TVfrei]

Die erfolgsversprechenderen Klagebegründungen dürften sich allgemein auf den abgaberechtlichen Status des "Beitrags" richten (d.h. der jetzige Rundfunkbeitrag erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben für die Klassifizierung als Beitrag) sowie auf diverse Grundrechtsverletzungen, vor allem Eingriff in die Handlungsfreiheit. In Zweifel zu ziehen wäre außerdem die Wahrung des Gleichheitsgrundatzes, des Datenschutzes, der Unverletzbarkeit der Wohnung etc. Außerdem ist laut einigen Rechtsgutachten wie dem von Degenhart oder dem Aufsatz von Exner und Seifarth in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" der gesetzliche Typisierungsrahmen deutlich überschritten.

Siehe die Argumente zur Übersicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11185.msg76124.html#msg76124

Mehr zum Thema: Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115

[PersonX]

Jede Klage trägt zum Erfolg bei, selbst wenn diese in der ersten Instanz durch Rechtsbeugung negativ beschieden wird. Je mehr Klagen anfallen und dokumentiert werden, je stärker die Gericht unter der Last brechen desto schneller wird es sich ändern. Will Person A diesen "Beitrag" nicht bis zum Lebensende jedes Mal aufs neue bekämpfen bleibt nur, weitere Personen aufklären, selbst Klage einreichen anderen ein Beispiel sein.

[Roggi]

Alle Klagen waren bisher erfolgreich, weil sie noch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurden.

[Dark Fader]

Meine Klagebegründung stützt sich überwiegend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Urteil aus Tübingen.

weiterhin auf die Frage, was eine Grundversorgung ist. Recherchen danach bleiben erfolglos.

Ich erwarte nicht wirklich ein 100% Ergebnis, allerdings schon, dass die Zahlungspflicht erst ab dem ersten Bescheid beginnt.
Die Säumniszuschlägesollten auf jeden Fall gekippt werden.

Grüsse

[eckes56]

Meine Klagebegründung stütz sich auf 5 Säulen. Wobei die Verletzung vieler § des VwVfG und der VwGO, sowie die Verletzung unserer Rechte aus dem Grundgesetz den Hauptfokus bilden. Lediglich erwähnt habe ich die Betrachtung das der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleichzusetzen ist. Greife hier allerdings den RBStV direkt an, nicht wie Fa. R in Bayern das Zustimmungsgesetz zum RBStV.

Das Tübinger Urteil spielt eine große Rolle, da hier die Mißachtungen des VwVfG und des VwVG aufgedeckt wurden.

[Dark Fader]

Hallo Eckes56,
das hört sich genau so wie meine Klagebegründung an.
Kannst du die mir zukommen lassen?

[Dark Fader]

Hallo,
bei meinen Recherchen fiel mir folgendes auf:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich. ( § 311 Abs. 1 BGB, soweit nicht das Gesetz was anderes vorschreibt )

Nach § 311 Abs. 1 BGB muss demnach der Rundfunkbeitrag eine Steuer sein, sonst ist er schlicht illegal mangels Vertrag und Unterschrift, da ein Gesetz was anderes vorschreibt.

So steht es dann auch in meiner Begründung.

gr

[ss32]

Was wäre für euch eigentlich ein Erfolg in Karlsruhe?

Ich hoffe, es rechnet niemand damit, dass dem örR die Finanzgrundlage entzogen wird.

[Bürger]

Das Mindeste wäre wie z.B. auch beim Urteil zum ZDF-Staatsvertrag
ZDF Staatsvertrag - Mehrere Regelungen verfassungswidrig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8809.msg61987.html#msg61987

und gem. der "Voraussicht" des Prof. Koblenzers:

Focus, 31.08.2013
Neue Klage gegen TV-Gebühr
http://www.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.html

Anstatt den Rundfunkbeitrag für "nichtig" zu erklären, wäre wahrscheinlicher "dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für unvereinbar mit der Verfassung erkläre, zugleich aber eine Weitergeltungsanordnung treffe."

Die hierbei "nicht verfassungskonform eingezogenen Beiträge bekäme"  dann "aber nur derjenige zurück, der sich juristisch gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt habe".

Der "Erstattungsanspruch nach §10 Abs.3 RBeitrStV greife im Fall einer Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht nämlich nicht".

"Tatsächlich sei „zwingend der Rat zu geben“, sich rechtswirksam zur Wehr zu setzen",
so RA Koblenzer.

[ss32]

Anstatt den Rundfunkbeitrag für "nichtig" zu erklären, wäre wahrscheinlicher "dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für unvereinbar mit der Verfassung erkläre, zugleich aber eine Weitergeltungsanordnung treffe."

Die hierbei "nicht verfassungskonform eingezogenen Beiträge bekäme"  dann "aber nur derjenige zurück, der sich juristisch gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt habe".

Wie soll das denn gehen, Weitergeltungsanordnung und Rückzahlung?

Dass ein weiter gültiges Gesetz für die Kläger nicht angewendet würde, habe ich noch nie mitbekommen.

[dimon]

Ich möchte realistisch bleiben und noch ein Mal betonen, dass eine Klage in Deutschland gegen Rundfunkbeitrag nie einen Erfolg haben kann.
Solange die Politiker in den Aufsichtsräten der öR sitzen und die Finanzierung befürworten oder auch die Politik allgemein den Beitrag für rechtmäßig hält wird sich nie was ändern.
Eventuell hätten wir vor dem EuGH ne Chance

PS: überlegt mal selber, wer lässt denn zu, dass pansieonierte Mitarbeiter der öR und das ganze System an sich auf ein mal ohne Finanzierung dasteht.

[mickschecker]

PS: überlegt mal selber, wer lässt denn zu, dass pansieonierte Mitarbeiter der öR und das ganze System an sich auf ein mal ohne Finanzierung dasteht.

Vor allem pensionierte Mitarbeiter des ÖRR interessieren mich herzlich wenig. Wie komme ich denn dazu , diese mit einem nicht geringen Anteil aus dem von mir geforderten Rundfunkbeitrag zweckentfremdend deren Rente noch unverhältnismäßig hoch aufzumotzen.
Das allein schon ist Grund genug für jeden , ab sofort weitere Zahlungen einzustellen.
Wenn vermehrt auf dieser Linie argumentiert wird , sollten die Herrschaften doch schon irgendwie in Erklärungsnot geraten. Für wie dämlich halten die uns denn ?

[dimon]

Klar, ich bin ja auch deiner Meinung, allerdings urteile ich aus der Sicht der Richter/Politiker