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  • Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14: 04. Dezember 2014

Autor Thema: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14  (Gelesen 7636 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Autor: 30. November 2014, 22:38
Von einem Mitstreiter der diversen Runden Tische mir zugesandt, vielen herzlichen Dank :)


Termine Verwaltungsgericht Köln

www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/1410_01.pdf


Verwaltungsgericht Köln
 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)


 04.12.2014 - 9.30 Uhr -
Az.: 6 K 5644/13 M. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Er macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 10.00 Uhr -
Az.: 6 K 7638/13 R. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Sie macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 10.30 Uhr -
Az.: 6 K 5804/13 M.M. Harzem GmbH ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Sie macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 11.00 Uhr -
Az.: 6 K 6459/13 A. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen
Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Er macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 12.00 Uhr -
mit 3 Aktenzeichen:
 
Az.: 6 K 8023/13

Az.: 6 K 2444/14

Az.: 6 K 2448/14

Netto Marken-Discount AG & Co. KG ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Sie macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.



Auf jeden Fall, am besten vorher nochmal anrufen, ob diese Termine auch stattfinden.

Kann leider selber nicht teilnehmen, bitte liebe Mitstreiter, wenn irgendwie die Möglichkeit besteht, teilnehmen und Präsenz zeigen. (Ist schon mal eine gute Möglichkeit, für die eigene Klage zu „üben“.)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Dezember 2014, 10:57 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

R
  • Beiträge: 1.126
Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#1: 03. Dezember 2014, 11:48
Hochhief und:

Schön, dass Netto sich das auch nicht gefallen läßt. Könnt Ihr feststellen, durch wen Netto vertreten wird? Oder schicken die einen Juristen aus eigenem Hause?

Und noch schöner wäre es, wenn sich die Stadt Köln nicht einfach nur ausruhen sondern selber mal aktiv werden würde.


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  • IP logged
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

L
  • Beiträge: 213
    • Dokumente zum Rechtsstreit Az. 3 K 3106/14
Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#2: 03. Dezember 2014, 12:33
Man darf vermuten, dass nicht hinter jeder verlorenen Klage ein nun zufriedener Beitragszahler
steckt, dem der rechte Weg gewiesen wurde. Je länger über den "Rundfunkbeitrag" nicht höchstrichterlich entschieden wurde,
desto stärker wirken die Kläger als Multiplikatoren in ihrem Umfeld. Der ÖRR siegt sich zu Tode.


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P
  • Beiträge: 207
Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#3: 03. Dezember 2014, 15:40
Und noch schöner wäre es, wenn sich die Stadt Köln nicht einfach nur ausruhen sondern selber mal aktiv werden würde.

Ich hoffe auch, dass die Stadt Köln bald Klage einreicht. Ein wenig wehrhaft zeigte sie sich in 2013:
Zitat
Stadt Köln streitet sich mit WDR um Rundfunkbeitrag
Publiziert 15. November 2013 | Von Heiko Hilker
Ein halbes Jahr brauchte die Stadt Köln um festzustellen, wie hoch der von ihr zu zahlende Rundfunkbeitrag ist. Dieser steht nun fest, berichtet die Kölnische Rundschau. Mit der Neuregelung steigen die Kosten für Köln von derzeit gut 77 000 Euro auf mehr als 130 000 Euro.
Doch die Stadt Köln will weiterhin nur Rundfunkbeiträge in Höhe des Vorjahresniveaus zahlen.
Quelle: http://www.dimbb.de/stadt-koeln-streitet-sich-mit-wdr-um-rundfunkbeitrag/



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  • Beiträge: 285
Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#4: 03. Dezember 2014, 17:48
Verwaltungsgericht Köln           
Appellhofplatz
50667 Köln
Westdeutscher Rundfunk Köln
Appellhofplatz 1
50667 Köln




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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#5: 03. Dezember 2014, 21:00
Ja, die Gebäude liegen nebeneinander.


Wegbeschreibung zu den Verhandlungen am 16.10.14 in Köln


Mit der Bahn:
aus dem Hauptbahnhof raus, die Kömödienstraße vom Dom weg  Richtung Innenstadt laufen,
An den großen WDR-Gebäuden links vorbei, die Treppe hoch „auf die“ Burgmauer (hier teilt sich der Weg) und das nächste Gebäude links daneben ist das Gerichtsgebäude.

Die beiden Gebäude lieben genau nebeneinander, aber man muss wissen, dass dies so ist
und muss erst auf die Burgmauer.

Freue mich über die Berichte von Mitstreitern ,die dabei sein werden, aber bitte „aufstehen“ ;) ;D

Weiß man ja schließlich aus den Gerichtssendungen im Fernsehen.

(Der Bildungsauftrag der ÖRR läßt grüßen)

Bericht von den Verhandlungen in Köln am 16.10.14 :

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11415.msg78152.html#msg78152


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Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#6: 06. Dezember 2014, 11:19
Hallo zusammen,

wie wurde geurteilt?

Gruß


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Uwe

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Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#7: 06. Dezember 2014, 12:20


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Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
#8: 07. Dezember 2014, 17:23
Von Netto & Co hat man nichts gehört?


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