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Autor Thema: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft  (Gelesen 14002 mal)

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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

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Man muss diese Sache in ihrem Zusammenhang sehen.

Wer wegen seiner Meinung den Rundfunk nicht unterstützen will, weil er entgegengesetzte Meinungen verbreitet, und die Zahlung verweigert, könnte in Gefängnis landen. Man könnte einwenden, es sei allein wegen der Verweigerung der Vermögensauskunft, aber warum soll man den Anstalten etwas über seinen Vermögen, Einkommen und Lebensumstände erzählen? All das ist die Folge der Zwangsabgabe: wer früher kein Rundfunk konsumieren wollte, hatte keine Beziehung mit den Rundfunkanstalten.

Man kann wohl sagen, dass man in Deutschland wegen seiner Meinung in Gefängnis landen kann.


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wtfacow

Sehen wir es positiv:
sollte wirklich der ein oder andere  Bürger in den Knast gehen, schreibt bestimmt die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben einen Artikel darüber....An die große Glocke hängen ist  mit Sicherheit genau das was der Verein NICHT möchte!  ;) ;D


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Wurde der Haftbefehl vollstreckt oder nur ausgefertigt? Und das GZ wurde nicht unkenntlich gemacht, die weitere Frage ist bezieht sich die Forderung auf Beträge ab 01.01.2013?


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Sehen wir es positiv:
sollte wirklich der ein oder andere  Bürger in den Knast gehen, schreibt bestimmt die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben einen Artikel darüber....An die große Glocke hängen ist  mit Sicherheit genau das was der Verein NICHT möchte!  ;) ;D
Dies ist nicht der erste Fall, wo ein Bürger auf Antrag der LRA in den Knast befördert werden soll. Von den vorherigen Fällen hat die hiesige Presse kein Wort verloren, oder erinnert sich da jemand dran?


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Warum sollten die Rundfunkanstalten das nicht wollen, "Frei nach dem Motto, seht her wer nicht zahlen will den stecken wir in den Bau", so als Abschreckung halt. Der eine oder andere mag das ja vielleicht noch ganz Lustig finden, andere sehen sich dann quasi in guter Gesellschaft mit Steuerhinterziehern, oder oder oder und weitere finden das vielleicht weniger gut.
 
Vielleicht sollte versucht werden einen neuen Volkssport daraus zu machen, frei nach dem Motto wer schaft es schneller, länger und öfter in den Bau, um seine persönliche Freiheit zu wahren.
Mit Eintrag in irgendso ein Rekordbuch, welches beständig neu aufgelegt wird.


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Vielen Dank, dass Du das Schreiben hier reingestellt hast. Nun hat sich mein Verdacht ja doch bestätigt.


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Ganz aktuell:

Zitat
Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos.

Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm.
 Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zitat
Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.

Verfolge es auch gerade...
https://www.facebook.com/groups/490945900944031/permalink/885462258159058/
...sehr spannend ;)

In diesem Falle wohl der RBB in Berlin...

Die "Vorteile" waren wohl nur "fiktiv"... ;) ;D
"Rundfunkbeitrag-Realsatire"

Wir werden versuchen, zusammenfassend zu berichten, wenn sich der hype etwas gelegt hat.
Es gab da offensichtlich Verfahrensfehler/ -versäumnisse seitens des GV, etc.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. November 2014, 19:20 von Bürger«
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www.rundfunk-frei.de

K
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Machen wir uns nichts vor: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet Propaganda. Wer solchen Inhaftierungen mit dem Argument entgegentritt, er könne dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, wird vor Gericht trotzdem keine Chance haben, denn der verfassungsrechtliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat einen höheren Stellenwert als die Gewissensfreiheit des Einzelnen.

Sollte es tatsächlich jemals jemanden geben, der gegen seine Inhaftierung wegen nichtgezahlter Rundfunkabgaben mit dem Argument der Gewissensfreiheit vor das Bundesverfassungsgericht tritt und sollte dem verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Fall tatsächlich ein höherer Stellenwert beigemessen werden als der Gewissensfreiheit des Einzelnen, dann ist es höchste Zeit, dieses Land zu verlassen.


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PersonX wird genau das machen, weil es mag sein, dass die Verfassung vorsieht, dass es diesen Rundfunk geben soll, aber die Frage bleibt, in welcher Größenordnung, mit 17,xx für jede Wohnung oder mit 1€ pro Person, oder mit % nach Einkommen.
Bleibt es also bei diesem Betrag in der Form, so sieht PersonX die Verfassung (also das Grundgesetz) missbraucht.


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fox

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PersonX wird genau das machen, weil es mag sein, dass die Verfassung vorsieht, dass es diesen Rundfunk geben soll, aber die Frage bleibt,.....

Es steht nirgends im GG, daß es diesen Rundfunk geben muß.


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Zitat
Aktuell geht folgendes Profil in facebook rum:
In der Gruppe:
"Abgezockt! Warum wir die GEZ boykottieren sollten",
hat der User >Paul Ne< folgendes gepostet:
Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos.

Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm.

Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.

Es handelt sich hierbei um einen bezahlten FAKEACCOUNT!!!!!

VORSICHT!!!!!

Handelt es sich etwa um Paul N****** aus Berlin?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Februar 2015, 01:40 von Bürger«

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paul ne:  Dieser Beitrag wurde entfernt oder konnte nicht geladen werden.  8)
habe die seite kurz vor der löschung gespeichert  >:D


Edit "Bürger":
Thread wird vorsorglich geschlossen.
Irgendwas ist da verworren. Warten auf Klärung.
Evtl. morgen Genaueres - oder es ergeben sich noch andere Stränge...
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.
"Holzauge, sei wachsam..."


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. November 2014, 21:35 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

 
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