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Autor Thema: Mitteldeutscher Verkehrsverbund nimmt sich Rundfunkbeitrag zum Vorbild  (Gelesen 6021 mal)

K
  • Beiträge: 810
Hallo zusammen,

in der grenzenlosen Gier des Staates nach dem Geldvermögen seiner Bürger hat sich nun der Mitteldeutsche Verkehrsverbund ein Vorbild am Rundfunkbeitrag genommen und spielt mit der Idee, von allen Leipzigern einen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Höhe von 20 Euro pro Monat zu verlangen. Es scheint so, dass das Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrages künftig also auch auf andere Lebensbereiche ausgedehnt wird. Umso wichtiger ist es, sich gegen diese Praxis zur Wehr zu setzen. Der Rundfunkbeitrag scheint meiner Ansicht nach ein Präzendenzfall zu sein, der das Einfallstor zur Finanzierung anderer staatlicher Aufgabenbereiche mit Hilfe von Beiträgen ist, sofern eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen nicht mehr ausreicht.

Meiner Ansicht nach hat man sich auch deshalb nicht für die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Steuern, sondern durch einen "Beitrag" entschieden, weil für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Steuern Steuererhöhungen erforderlich gewesen sein würden, was aber politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Leider konnte ich keine entsprechende Meldung außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzu finden. Dass sich die Klickzahlen auf den Internetseiten des MDR aufgrund dessen marginal erhöhen, konnte ich daher nicht ganz vermeiden.

Hier geht es zum erwähnten Beitrag.

Viele Grüße!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Oktober 2014, 13:18 von Knax«

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Ja Knax,
dass hört sich wirklich genauso ähnlich an, wie ein Bericht über den Rundfunkbeitrag....
Bspw.:
Zitat
gezwungen werden …
einen drastischen Schritt … eine Art Zwangsflatrate: Jeder muss im Monat einen bestimmten Betrag bezahlen….
…Für das müssen auch …zahlen, die das … nicht nutzen, was … für viele Debatten … sorgt…
- Geschäftsführer … weiß offenbar um die Brisanz…Er hoffe, dass die Vorschläge keine ….Diskussion auslösten

Ohne jeden Zweifel, würden u. a. Personen, die in Leipzig ihre Ziele ausschließlich nur gut zu Fuß und/oder mit Fahrrad und/oder mit PKW erreichen können, und keinen Vorteil vom MDV haben,
da sofort gegen vorgehen.

Das mit dem MDV Leipzig müssen wir unbedingt weiter verfolgen.

Markus


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Oktober 2014, 23:58 von Bürger«

K
  • Beiträge: 234
Das ist erst der Anfang vom bitteren Ende und wird in Zukunft immer mehr Schule machen. Die Frage ist nur, wie man das sozial verträglich verteilt? Andere Länder haben auch Finazierungsprojekte. Das Problem sitzt allerdings in Berlin im Finanzministerium und heißt Wolfgang Schäuble.

Schäubles Politik mit der schwarzen Null spart Deutschland kaputt. Wenn der Bund nix mehr an die Länder verteilt, dann holen die sich eben die Kohle vom Bürger und Steuerzahler.

Mal sehen wie lange der soziale Frieden in diesem Lande noch währt?


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  • Beiträge: 494
  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Was habt ihr nur alle? Was regt ihr euch auf?

Der Rundfunkbeitrag ist ein Modell mit Zukunft:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/10/rundfunkbeitrag-ein-modell-mit-zukunft.html


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i
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Ja, der nächste Beitrag heißt Zusatzbeitrag. Wird erhoben ab Januar_2015 von fast allen gesetzlichen Krankenkassen. Die meisten nehmen erst mal nur 0,9%. D. h. der gesetzliche KK-Beitrag wird am 01.01.2015 um 0,9% abgesenkt für die Arbeitnehmer, aber bei den meisten Kassen wird gleich ein Zusatzbeitrag von 0,9% vom Lohn des Arbeitnehmers oder Rentners einbehalten. Manche Kassen nehmen sogar noch einen höheren Beitrag; wenige Kassen erheben erst mal keinen Zusatzbeitrag Anfang 2015. Ziel ist, daß später nur noch der Zusatzbeitrag des Beschäftigten einseitig steigt, während der Beitrag des Arbeitgebers stabil bleibt.

Genau so eine Willkür, da es einen festgeschriebenen Leistungskatalog für die gesetzlichen KK gibt. Angeblich soll der Versicherte genau den Zusatzleistungskatalog im Auge behalten (angeblich wegen dem Wettbewerb der Kassen untereinander). Komischweise sollen aber die Kassen mit vielen Einnahmen Gelder abführen, wenn andere Kassen zu wenige zahlende Mitglieder haben.


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Z
  • Beiträge: 27
Wir müssen unser Recht auf Demokratie erstreiten,
sonst werden solche Abgaben zur Normalität.

oder mit anderen Worten

Wir müssen unsere Obrigkeit Hörigkeit ablegen sonst werden wir auf Ewigkeit geknechtet.


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Aus Solidarität zum Verkehrsverbund und Aufrechterhaltung der Personenbeförderung? Aha! Ich dachte wir haben genau für solche Situationen den Solizuschlag behalten? (Aus "Aufbau OST" wurde doch somit "Aufbau Deutschland", oder?)
Dieses Land nimmt 690 Milliarden jährlich ein und es fehlen immer noch 6 Milliarden. (Ups, fast die Gesamteinnahmen des BS  >:D)

Weils in anderen Ländern schon Usus ist? Aha (Allein bei dem Satz, dreht sich mir immer der Magen! Die Anderen, die Anderen, die Anderen! So ziemlich das dümmste Argument, was es gibt aber jeder nickt immer fleißig, weils doch so schlüssig klingt)
Andere Länder interessieren in vielen Bereichen einen Scheiß!
In Frankreich zahlten das die Unternehmen und in Wien zahlt jeder Beschäftigte 8 Euro, im Monat, seit den 70-zigern)
Schon ein gewaltiger Unterschied zu 20 Euro und bei unseren Unternehmen wäre es ein guter Ansatz, wenn man schon von der EEG-Umlage und Strompreiserhöhungen befreit ist!
In dem Bericht werden auch wieder Äpfel mit Birnen verglichen!
Von 28 EU-Statten, fahren 2 so ein System. Eins davon schon, bevor dieser EU-Müll kam und dann auch nur eine Stadt!
Beim Anderen war es eine einmalige Abgabe, bis die baulichen Maßnahmen abgeschlossen waren.

Ich kann immer wieder sagen, dass jeder einzelne Bürger selbst schuld ist, wenn er mit sich so umspringen lässt und unsere "Lenker" sich nicht wundern brauchen, wenn der Tag X kommt, wo es entweder richtig knallt oder ein völliger Stillstand herbeigeführt wird.

Ich selbst lebe in einer Ortschaft, wo die Stadtväter jetzt die Anwohner, bestimmter, baufälliger Straßen, zur Kasse bitten werden. Dazu hat man einen "URALT-ARTIKEL" aus den Büchern gezaubert, der diese Mitfinanzierung rechtfertigt.
Als die ersten Entwurfsschreiben gefertigt wurden und manch Anwohner und Hausbesitzer mit einer Beispielrechnung von € 5000 aufwärts "beglückt" wurde, dachte ich, wir hätten den 14. Juli 1789. Ein wahres Schauspiel, was sich da so vor einem Rathaus abspielt. (Auf einmal gab es anscheinend keine Beschäftigten mehr in der Stadtverwaltung. lach)
Bürgermeister? Keiner wusste wie er aussieht, wie er heißt und ob es sowas jemals überhaupt gegeben hat!
Demnächst sperren wir auch die Hauptstraßen und nehmen WEGEZOLL von allen Nichtanwohnern und ziehen gleichzeitig wieder die Stadtmauern hoch, errichten Wassergräben und Zugbrücken.

Wenn modernes Leben sowie Fortschritt, Raubrittertum erfordert, dann haben wir es ganz weit nach vorn geschafft!

Wer in Berlin und Umgebung lebt, kann sich ja Mal hier umschauen.
Campact feiert Geburtstag und hat durchaus interessante Themen am Start.

http://www.demokratiebrauchtbewegung.de/programm/


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a

azdb-opfer

Das "Bürgerticket" des MDV wird möglicherweise gerade vorbereitet. Es wurden im letzten Monat insgesamt 6 Gutachten der Politik übergeben.

Das einzig Positive daran ist, dass auch die BVerwG-Richter für diesen "individuell-konkreten" Vorteil bezahlen müssen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Januar 2017, 07:44 von Bürger«

  • Beiträge: 7.302
Das "Bürgerticket" des MDV wird möglicherweise gerade vorbereitet. Es wurden im letzten Monat insgesamt 6 Gutachten der Politik übergeben.
Klar ist jedenfalls, daß, wenn das durchgeht und später vom Gericht kippt, auch der Rundfunkbeitrag nur kippen kann. Es wäre eine regelrechte Vorführung der Gerichtsbarkeit, wenn sie in dem einen Fall so und in anderen anders entscheiden würde; ist doch die politische Basis, mit dem das begründet wird, in beiden Fällen gleich.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

K
  • Beiträge: 2.239
05.12.16, 20:10 Uhr
Von Gert Glowinski
Das Bürgerticket ist eine Zwangsabgabe - und hat Vorteile
Zitat
Ein Bürgerticket ist ehrlicher: Jeder würde für den öffentlichen Nahverkehr zahlen und helfen, so ein breites Angebot zu finanzieren. Im Gegenzug könnten die Fahrscheine einfach abgeschafft werden.

weiterlesen auf: http://www.mz-web.de/25228482


05.12.16, 20:13 Uhr
Zwangsticket für Bus und Bahn?
Zitat
Kaufen sollen es alle Einwohner zwischen 20 und 75 Jahren, auch wenn sie es nicht nutzen. Bereits vor zwei Jahren erhitzte diese Idee die Gemüter, allerdings ohne Mehrheiten zu finden.
weiterlesen auf:  http://www.mz-web.de/25225434


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Januar 2017, 13:56 von Kurt«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

K
  • Beiträge: 2.239
4. Dezember 2016
ÖPNV-Finanzierung: Gutachten untersucht Bürgerticket und ÖPNV-Taxe

(fünfte von sechs Varianten:)
Zitat
Und auch das Bürgerticket wurde untersucht. Jeder Bürger müsste damit einen bestimmten Betrag im Monat zahlen, egal ob er Busse und Straßenbahnen nutzt oder nicht. Dafür wären aber keine Fahrscheine mehr nötig. In der Beispielrechnung werden alle Hallenser zwischen 20 und 75 Jahren herangezogen. Zwischen 24 und 32 müsste jeder von ihnen berappen. Das wäre in etwa halb soviel, wie aktuell eine Monatskarte in Halle kostet. Weil aber die Kosten steigen, wird auch das Bürgerticket teurer. Zwischen 39 und 48 Euro wären in zehn Jahren monatlich fällig. Mit einem Bürgerticket könnten mehr Hallenser auf den ÖPNV umsteigen, der CO2-Verbrauch werde gesenkt. Doch sei es bei den derzeit geltenden rechtlichen Voraussetzungen nicht umsetzbar, warnt das Gutachten und verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

weiterlesen auf:
http://dubisthalle.de/oepnv-finanzierung-gutachten-untersucht-buergerticket-und-oepnv-taxe


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Januar 2017, 07:42 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

 
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